1. Wie beurteilt der Bundesrat die Bedeutung von wirksamen Massnahmen zur Einhaltung von minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Akzeptanz der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) in der Schweizer Bev\u00f6lkerung?
2. Wie beurteilt er die Entwicklung der Situation bez\u00fcglich der Nichteinhaltung von minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen seit der Einf\u00fchrung der Solidarhaftung der Erstunternehmer des Bauhaupt- und Baunebengewerbes in den verschiedenen Regionen? Welche Auswirkungen sieht er insbesondere f\u00fcr die betroffenen Erstunternehmen, f\u00fcr die Arbeitnehmenden und f\u00fcr die Qualit\u00e4tssicherung in der Auftragsabwicklung?
3. Verst\u00f6sse gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen werden zu oft erst bei Stichproben und Kontrollen erkannt, wenn der Schaden f\u00fcr das Erstunternehmen, f\u00fcr die betroffenen Arbeitnehmenden und f\u00fcr die Qualit\u00e4t bei der Ausf\u00fchrung bereits eingetreten ist. Welche pr\u00e4ventiv wirksamen Instrumente h\u00e4lt der Bundesrat grunds\u00e4tzlich f\u00fcr geeignet, um die Rechtssicherheit der Erstunternehmer zu verbessern und deren Risiken zu mindern?
4. Ist er bereit, solche pr\u00e4ventiven Massnahmen in seinem Dialog mit den Sozialpartnern einzubringen?
5. Welche Rolle sieht er f\u00fcr pr\u00e4ventive Massnahmen in seiner eigenen Baut\u00e4tigkeit? Wie k\u00f6nnten solche Massnahmen die Vergabepraxis des Bundes wirkungsvoll unterst\u00fctzen?
","ReasonText":"In- und ausl\u00e4ndische Unternehmen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes unterstehen seit 15. Juli 2013 der Solidarhaftung f\u00fcr Subunternehmer, von der sie sich nur durch Nachweis der glaubhaften Darlegung jedes Subunternehmers, dass diese die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten, befreien k\u00f6nnen. Die Praxis zeigt, dass bei der kettenhaften Weitervergabe von Arbeiten an immer entferntere Subunternehmer ein betr\u00e4chtliches Restrisiko f\u00fcr das Erstunternehmen bestehen bleibt. Gleichzeitig sind die Beh\u00f6rden gefordert, vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheide zur Personenfreiz\u00fcgigkeit zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union vertrauensbildende, die bestehende Sozialpartnerschaft erg\u00e4nzende Massnahmen ohne Neuregulierung zu f\u00f6rdern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Hinblick auf die schrittweise Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs unterbreitete der Bundesrat dem Parlament im Jahre 1999 ein Paket von flankierenden Massnahmen (FlaM), um die L\u00f6hne vor einem allf\u00e4lligen Druck durch die \u00d6ffnung des Arbeitsmarktes zu sch\u00fctzen. Seit ihrer Einf\u00fchrung am 1. Juni 2004 ist die Wirksamkeit der FlaM laufend \u00fcberpr\u00fcft und diese bei Bedarf angepasst sowie ihr Vollzug verbessert worden. So haben wir heute ein System von Kontrollen und Arbeitsmarktbeobachtung in Branchen mit und ohne allgemeinverbindliche Mindestl\u00f6hne, welches erlaubt, Missbr\u00e4uche bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen rechtzeitig festzustellen. Bei Missbr\u00e4uchen k\u00f6nnen der Bund oder die Kantone im Einverst\u00e4ndnis mit den Sozialpartnern geeignete Massnahmen wie die erleichterte Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen oder Normalarbeitsvertr\u00e4ge mit Mindestl\u00f6hnen erlassen. Nach Ansicht des Bundesrates sind die FlaM das geeignete Instrument, um der Gefahr von Lohndruck durch die Personenfreiz\u00fcgigkeit entgegenzuwirken und um zur Akzeptanz der Personenfreiz\u00fcgigkeit beitragen zu k\u00f6nnen.
2. Die Solidarhaftung des Erstunternehmers f\u00fcr die Nichteinhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen durch die Subunternehmer im Baugewerbe wurde am 15. Juli 2013 als Antwort auf gewisse Missst\u00e4nde in der Baubranche eingef\u00fchrt. Die Forderung nach einer Haftbarkeit des Erstunternehmers wurde erhoben, weil auf Schweizer Baustellen zunehmend l\u00e4ngere Subunternehmerketten anzutreffen waren, die auf Kosten der Mindestl\u00f6hne Bauauftr\u00e4ge zu immer tieferen Preisen ausf\u00fchrten. Diesem Missstand galt es durch eine verst\u00e4rkte Verantwortung des Erstunternehmers einen Riegel zu schieben. Der Bundesrat ist beauftragt, f\u00fcnf Jahre nach der Einf\u00fchrung der Solidarhaftung im Entsendegesetz dem Parlament einen Bericht \u00fcber die Wirksamkeit der Massnahme vorzulegen. Derzeit ist es noch zu fr\u00fch, die konkreten Auswirkungen auf die Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen darzulegen. Hingegen sollen sich laut Beobachtungen der betroffenen Kreise und der Kontrolleure die Subunternehmerketten drastisch verk\u00fcrzt haben. Gut eineinhalb Jahre nach Einf\u00fchrung der verst\u00e4rkten Haftung scheinen sich die neuen Pflichten f\u00fcr die betroffenen Erst- und Subunternehmer bei der Vergabe und Weitervergabe von Arbeiten eingespielt zu haben.
3. Es liegt in der Natur des Vollzugs von allgemeinverbindlich erkl\u00e4rten Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen, dass Verst\u00f6sse oftmals erst im Nachhinein aufgedeckt werden. Das bleibt auch unter der Solidarhaftung des Erstunternehmers so. Die haftungsbefreiende Sorgfaltspflicht spielt zudem nur bei der Vergabe oder Weitervergabe von Arbeiten eine Rolle, nicht w\u00e4hrend der Ausf\u00fchrung der Arbeiten. Ein Erstunternehmer, welcher bei der Vergabe der Arbeiten die nach den Umst\u00e4nden gebotene Sorgfalt bez\u00fcglich Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch den Subunternehmer angewendet hat, ist nicht verantwortlich, wenn im Nachhinein doch noch Verst\u00f6sse dagegen festgestellt werden. Das Risiko des Erstunternehmers ist also gesetzlich begrenzt und die Rechtssicherheit vorhanden.
Was die Sorgfaltspflicht im Einzelnen beinhaltet, ist in der Verordnung zum Entsendegesetz detailliert umschrieben. Um das Haftungsrisiko zu mindern, kann der Erstunternehmer die Weitervergabe der Arbeiten an nachfolgende Subunternehmer vertraglich einschr\u00e4nken oder verbieten. Eine Expertengruppe unter Beteiligung von Vertretern der Bauhaupt- und Baunebenbranchen hat zudem Musterdokumente erarbeitet, mit denen der Subunternehmer dem Erstunternehmer die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen darlegen kann. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass keine weiteren Massnahmen erforderlich sind.
4. Vor dem Hintergrund der obigen Antwort ist der Bundesrat der Ansicht, dass momentan keine weiteren pr\u00e4ventiven Massnahmen angezeigt sind. Dies auch vor dem Hintergrund der vom Bundesrat beschlossenen Erh\u00f6hung der Bussen von 5000 Franken auf 30 000 Franken im Entsendegesetz sowie der geplanten Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit im Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, welches sich gegenw\u00e4rtig in der Vernehmlassung befindet.
5. Auch hinsichtlich der Baut\u00e4tigkeit des Bundes ist der Bundesrat der Ansicht, dass keine weiteren pr\u00e4ventiven Massnahmen notwendig sind. Die bisherige Vergabepraxis des Bundes tr\u00e4gt der Rechtssicherheit f\u00fcr Unternehmen aus Sicht des Bundesrates gen\u00fcgend Rechnung.
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