Der Bundesrat wird eingeladen folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er bereit, die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen dahingehend zu verbessern, dass namentlich bei gef\u00f6rderten Schweizer Filmen eine erh\u00f6hte Verarbeitung in der Schweiz erfolgt bzw. dass in Analogie zur Swissness-Vorlage m\u00f6glichst viel Schweiz im Schweizer Film drin ist?
2. Wie positioniert er sich gegen\u00fcber \u00f6ffentlich subventionierten Institutionen und Akteuren wie beispielsweise der Cin\u00e9math\u00e8que suisse, damit diese m\u00f6glichst viele Restaurierungs- und sonstige Auftr\u00e4ge in der Schweiz und nicht im Ausland verarbeiten?
3. Gedenkt er auf die SRG dahingehend Einfluss zu nehmen, dass diese vermehrt mit unabh\u00e4ngigen schweizerischen audiovision- und filmtechnischen Betrieben und Technikern zusammenarbeitet, damit die erhobenen Geb\u00fchren auch am Verarbeitungsstandort Schweiz investiert werden?
4. Sieht er weitere M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung der aktuellen und k\u00fcnftigen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Filmverarbeitung in der Schweiz?
","ReasonText":"Durch die Aufwertung des Schweizer Frankens sind die audiovisions- und filmtechnischen Betriebe sowie das filmtechnische Personal wegen der zunehmenden Auslandverarbeitung von Produktionen massiv unter Druck geraten. Die standortgebundenen, nicht subventionierten Betriebe k\u00e4mpfen seit Jahren mit erheblichen Problemen gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Billiganbietern. Mit dem Entscheid, die Untergrenze des Franken/Euro-Wechselkurses aufzuheben, hat sich die Situation zus\u00e4tzlich versch\u00e4rft und die Branche bef\u00fcrchtet, dass zunehmend Auftr\u00e4ge von \u00f6ffentlich unterst\u00fctzten Akteuren ins Ausland vergeben werden. Weil die unabh\u00e4ngigen, standortgebundenen Anbieter unbedingt auf die Binnenverarbeitung solcher Auftr\u00e4ge angewiesen sind, soll der Bundesrat aufzeigen, inwiefern er die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Filmverarbeitung verbessern kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die aktuellen gesetzlichen Grundlagen des Filmgesetzes und der internationalen Koproduktionsabkommen die Anforderungen an die Swissness gen\u00fcgend festlegen. Zudem soll die k\u00fcnftige Standortf\u00f6rderung, die im Rahmen der Kulturbotschaft 2016-2020 vorgesehen ist, den Filmproduktionsstandort Schweiz und die damit zusammenh\u00e4ngenden Rahmenbedingungen f\u00fcr filmtechnische Betriebe in der Schweiz verbessern.
2. Der Bundesrat hat sich bereits im Rahmen der Interpellation Aebischer Matthias 13.3047 zur Frage der subventionierten Institutionen und speziell der Cin\u00e9math\u00e8que dahingehend ge\u00e4ussert, dass Finanzhilfen f\u00fcr die Restaurierung und Erhaltung von Filmen nach M\u00f6glichkeit auch in der Schweiz zu reinvestieren sind. Dies, um bestehendes Fachwissen im Inland zu erhalten und neue Kompetenzen nachhaltig aufzubauen. Das Schweizer Filmarchiv ist bei der Zuteilung der Restaurierungsauftr\u00e4ge angehalten, die ihm zugeteilten Mittel wirtschaftlich und effizient einzusetzen. Die Bevorzugung inl\u00e4ndischer Anbieter darf nicht zu einer kostspieligen Wettbewerbsverzerrung f\u00fchren.
3. Die SRG hat den konzessionsrechtlichen Auftrag, einen angemessenen Anteil von Auftr\u00e4gen an die veranstalterunabh\u00e4ngige schweizerische audiovisuelle Industrie zu vergeben (Art. 2 Abs. 6 Bst. c der Konzession SRG vom 28. November 2007; BBl 2011 7969, 2012 9073, 2013 3291). Das Auftragsvolumen bel\u00e4uft sich heute auf rund 100 Millionen Franken pro Jahr.
Diese Verpflichtung zur Ber\u00fccksichtigung der schweizerischen audiovisuellen Industrie schliesst indessen nicht aus, dass die SRG einzelne Auftr\u00e4ge an Unternehmen im Ausland vergibt, wenn es aus \u00f6konomischen \u00dcberlegungen oder aus Gr\u00fcnden der Ressourcen oder des Know-how geboten ist; Artikel\u00a035 Absatz\u00a01 des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG; SR 784.40) verlangt von der SRG wirtschaftliches Verhalten bei der Umsetzung des Leistungsauftrages. Eine Verpflichtung, geb\u00fchrenfinanzierte Auftr\u00e4ge auf die Schweiz zu beschr\u00e4nken, w\u00fcrde eine klare gesetzliche Grundlage voraussetzen.
4. Das ab 2016 vorgesehene Instrument der Standortf\u00f6rderung bezweckt eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Schweiz. Bei der Umsetzung der Anforderungen an die \"Swissness\" sind die betroffenen Verwaltungsstellen f\u00fcr die Einhaltung der Kriterien verantwortlich.
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