1. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die auf Schweizer Bankkonten gelagerten griechischen Verm\u00f6gen? Wie viel davon ist erst seit 2008 in die Schweiz verschoben worden? Wie hoch sch\u00e4tzt er den unversteuerten Anteil?
2. Im Wissen, dass der Gesetzesprozess zum automatischen Informationsaustausch gegenw\u00e4rtig am Laufen ist, stellt sich dennoch die Frage, ob ein Informationsaustausch auf Verordnungsebene mit Griechenland provisorisch so rasch wie m\u00f6glich vorgezogen werden kann. Sieht er eine solche M\u00f6glichkeit?
3. Auf einen im Februar 2014 von der Schweiz unterbreiteten Vorschlag zur Regelung von steuerlichen Altlasten hat die griechische Regierung nicht reagiert. Ist er bereit, den entsprechenden (oder einen angepassten) Vorschlag der neuen griechischen Regierung erneut zu unterbreiten? Wenn ja: Wie sieht dieser Vorschlag aus? Gab es diesbez\u00fcglich Kontakte mit der neuen Regierung in Athen?
4. Ist er bereit, im HSBC-Fall f\u00fcr Griechenland Amtshilfe zu leisten?
5. Welchen Beitrag leistet die Schweiz zudem, damit Griechenland aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise findet?
","ReasonText":"In Griechenland lebt ein Drittel der Bev\u00f6lkerung in Armut, die Arbeitslosigkeit liegt bei \u00fcber 25 Prozent und die sozialen Sicherungssysteme sind stark geschw\u00e4cht. Gleichzeitig bunkern zahlreiche verm\u00f6gende Griechen ihre unversteuerten Gelder auf Schweizer Konten und entziehen so dem griechischen Fiskus dringend ben\u00f6tigte Einnahmen. Seit der Krise wurden rund 80 Milliarden Euro von den Banken abgehoben - ein Teil dieser Gelder wurde ins Ausland, unter anderem in die Schweiz, gebracht. Alleine im Fall der HSBC-Filiale in Genf wurden 2000 Konten mit unversteuertem griechischem Geld aufgedeckt, was die Vermutung erh\u00e4rtet, dass der schweizerische Finanzplatz als Hafen f\u00fcr griechische Steuerflucht fungierte und fungiert. Die neue griechische Regierung hat die Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung zuoberst auf ihre Priorit\u00e4tenliste gesetzt. So k\u00fcndigte die Regierung an, Ausland\u00fcberweisungen in die Schweiz genau zu \u00fcberpr\u00fcfen. Griechenland und die OECD haben zudem angek\u00fcndigt, bei der Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung und Korruption enger zusammenzuarbeiten. Griechische Medien spekulierten unl\u00e4ngst, dass dem griechischen Staat durch die Steuerflucht in die Schweiz bis zu 800 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine aussagekr\u00e4ftigen Angaben zu griechischen Verm\u00f6gen in der Schweiz.
2. F\u00fcr die Umsetzung des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Standard) m\u00fcssen die Rechtsgrundlagen geschaffen werden, um die Finanzinstitute zur Sammlung und \u00dcbermittlung der Daten an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung zu verpflichten und den Austausch mit den anderen Staaten zu erm\u00f6glichen. Im Weiteren wird mit dem automatischen Informationsaustausch in die finanzielle Privatsph\u00e4re der betroffenen Personen eingegriffen. Die Statuierung solcher Pflichten und Eingriffe erfordert eine staatsvertragliche beziehungsweise eine formell-gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat verf\u00fcgt nicht \u00fcber die Kompetenz f\u00fcr eine vorzeitige bzw. provisorische Umsetzung des AIA auf Verordnungsstufe.
Im Verh\u00e4ltnis zu Griechenland soll der AIA-Standard gest\u00fctzt auf ein Abkommen mit der EU umgesetzt werden. Am 19. M\u00e4rz 2015 haben die Schweiz und die EU-Kommission ein entsprechendes Abkommen paraphiert. Die Unterzeichnung soll in den kommenden Wochen erfolgen. Unter Vorbehalt des Abschlusses der Genehmigungsprozesse in der Schweiz und in der EU wird ein Inkrafttreten des Abkommens f\u00fcr das Jahr 2017 angestrebt.
3. Die Diskussionen zwischen der Schweiz und Griechenland erfolgten in der Vergangenheit auf dem Konzept der mit Grossbritannien und \u00d6sterreich abgeschlossenen Quellensteuerabkommen. Dieser Ansatz ist aufgrund der anstehenden Einf\u00fchrung des AIA-Standards gegen\u00fcber der EU und damit auch Griechenland nicht mehr aktuell. Vor dem Inkrafttreten des AIA w\u00e4re es vorteilhaft, wenn es den Steuerpflichtigen erm\u00f6glicht w\u00fcrde, ihre Situation mit allenfalls unversteuerten Geldern aus der Vergangenheit mit den Beh\u00f6rden zu bereinigen, wie es mehrere EU-L\u00e4nder gemacht haben. Die Schweiz ist bereit, mit Griechenland zu kooperieren, damit rasch eine machbare L\u00f6sung gefunden werden kann, die zur Sicherstellung der Besteuerung und zur Verhinderung von Kapitalabfl\u00fcssen in unkooperative Finanzpl\u00e4tze beitr\u00e4gt. Das Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) steht diesbez\u00fcglich in Kontakt mit den griechischen Beh\u00f6rden.
4. Griechenland kann gest\u00fctzt auf das schweizerisch-griechische Doppelbesteuerungsabkommen Amtshilfeersuchen an die Schweiz stellen. Die Amtshilfebestimmung dieses Abkommens entspricht dem OECD-Standard. Die zust\u00e4ndige schweizerische Beh\u00f6rde behandelt entsprechende Ersuchen in \u00dcbereinstimmung mit der einschl\u00e4gigen Steueramtshilfegesetzgebung. Im Zusammenhang mit dem in der Interpellation erw\u00e4hnten \"HSBC-Fall\" ist festzuhalten, dass gem\u00e4ss Artikel\u00a07 Buchstabe\u00a0c des Bundesgesetzes \u00fcber die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiG; SR 672.5) auf ein Ersuchen nicht eingetreten wird, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Personen, die auf einer Liste von gestohlenen Daten figurieren, Immunit\u00e4t geniessen. Amtshilfeersuchen in Bezug auf solche Personen werden nach ihrer Begr\u00fcndetheit beurteilt, vorausgesetzt die Ersuchen basieren auf von der Liste unabh\u00e4ngigen Elementen.
5. Die Schweiz unterst\u00fctzt \u00fcber ihre Mitgliedschaft im Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) das wirtschaftspolitische Reformprogramm Griechenlands. Die Schweizerische Nationalbank leistet den schweizerischen Beitrag an die allgemeinen Ressourcen des IWF ohne Garantie des Bundes. Eine Aufgliederung dieses Beitrags nach Programmen ist jedoch nicht m\u00f6glich. Insgesamt tr\u00e4gt die Schweiz rund 2 Prozent der f\u00fcr die Kreditvergabe des IWF verf\u00fcgbaren Mittel bei.
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