Der Bundesrat wird beauftragt, ein nationales Forschungsprogramm gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Forschung und der Innovation einzuleiten, das die Rolle des schweizerischen Finanz- und Rohstoffhandelsplatzes bei der Abwicklung unlauterer und unrechtm\u00e4ssiger Finanzfl\u00fcsse (Steuerhinterziehung und -vermeidung, Geldw\u00e4scherei, Korruption usw.) in Vergangenheit und Gegenwart und M\u00f6glichkeiten zu deren Bek\u00e4mpfung untersucht.
","ReasonText":"Die neusten Enth\u00fcllungen rund um die Verstrickungen der schweizerischen Tochtergesellschaft der Bank HSBC und die neu publik gewordenen Untersuchungen gegen die Schweizer Tochter der Royal Bank of Scotland, die Privatbank Coutts, ersch\u00fcttern einmal mehr das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz. Es ist inzwischen ein historisches Faktum, dass Schweizer Banken w\u00e4hrend Jahrzehnten grenz\u00fcberschreitende Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4scherei als nicht unwesentlichen Gesch\u00e4ftsteil betrieben haben. Die Ver\u00f6ffentlichungen des Datenmaterials der HSBC-Tochter zeigen aber, dass das Ausmass dieses Gesch\u00e4fts wohl bisher untersch\u00e4tzt wurde. Es ist kaum anzunehmen, dass es sich bei HSBC um einen Einzelfall handelt. Vielmehr zeigt die Arbeit verschiedener nationaler und internationaler Journalisten und Journalistinnen in den letzten Jahren, dass mehrere Schweizer Banken \u00fcber Jahrzehnte aktiv an diesem Gesch\u00e4ft beteiligt waren. Der Bundesrat hat Anfang 2012 richtigerweise mit dem Schlussstrich unter diese \u00c4ra begonnen und sich auf eine Weissgeldstrategie verpflichtet. Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass die n\u00e4chsten Jahre gepr\u00e4gt sein werden von weiteren \"Enth\u00fcllungen\" rund um die dubiosen Praktiken von Schweizer Bankinstituten. Ein Politikwechsel kann deshalb im In- und Ausland nur Glaubw\u00fcrdigkeit erreichen, wenn er durch eine konsequente, offene und schonungslose Aufarbeitung der Vergangenheit begleitet wird.
Mehrfach machten die Vertreter des Bundesrates zudem klar, dass er im Kampf gegen unlautere und unrechtm\u00e4ssige Finanzfl\u00fcsse Verantwortung zu \u00fcbernehmen bereit ist und im Sinne einer Gesamtschau namentlich die Problematik der unlauteren und unrechtm\u00e4ssigen Finanzfl\u00fcsse aus Entwicklungsl\u00e4ndern sowie der konkret ergriffenen Massnahmen in diesem Bereich, einschliesslich derjenigen zur Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung, vertieft untersuchen will (siehe Antworten auf die Frage 14.5140 und die Postulate 13.3533 und 13.3848).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Integrit\u00e4t des Finanzplatzes ist eine der zentralen Zielsetzungen der Finanzmarktpolitik des Bundesrates (vgl. Bericht zur Finanzmarktpolitik des Bundes vom 19. Dezember 2012). Dasselbe gilt f\u00fcr die Integrit\u00e4t des Rohstoffhandelsplatzes (vgl. Bericht des Bundesrates vom 26. M\u00e4rz 2014 zur Umsetzung der Empfehlungen des Grundlagenberichts Rohstoffe vom 27. M\u00e4rz 2013). Wichtige aktuelle Reformvorhaben unterstreichen die Zielsetzung des Bundesrates, m\u00f6glichen Missbr\u00e4uchen des Schweizer Finanzplatzes f\u00fcr kriminelle Zwecke entgegenzuwirken. Dazu z\u00e4hlen insbesondere das vom Parlament im Dezember 2014 verabschiedete Bundesgesetz zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financi\u00e8re (Gafi), die im Januar 2015 er\u00f6ffneten Vernehmlassungen \u00fcber die Rechtsgrundlagen zur Einf\u00fchrung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen, die Botschaft des Bundesrates vom Mai 2014 zu einem Bundesgesetz \u00fcber die Sperrung und R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte ausl\u00e4ndischer politisch exponierter Personen sowie die Umsetzung verschiedener Empfehlungen des Grundlagenberichts Rohstoffe.
Der Bundesrat legt seine Priorit\u00e4ten somit auf die Gestaltung von Rahmenbedingungen. Er ist auch bereit, die Thematik der unlauteren und unrechtm\u00e4ssigen Finanzfl\u00fcsse und die zu deren Bek\u00e4mpfung ergriffenen Massnahmen im Sinne einer Gesamtschau in einem Bericht darzulegen (vgl. Antwort des Bundesrates auf das Postulat 13.3533, \"Unlautere und unrechtm\u00e4ssige Finanzfl\u00fcsse aus Entwicklungsl\u00e4ndern\"). Die Lancierung eines nationalen Forschungsprogramms zur Rolle der Schweiz bei der Abwicklung unlauterer und unrechtm\u00e4ssiger Finanzfl\u00fcsse erachtet der Bundesrat hingegen nicht als priorit\u00e4r. Dessen ungeachtet ist es der Forschung unbenommen, weitere Recherchen zu diesem Thema durchzuf\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"Wermuth C\u00e9dric","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105340197)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Steuer"}}