Die Struktur der Betreibungs\u00e4mter und -register ist historisch gewachsen. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass einzelne Gemeinden in mehrere Betreibungskreise unterteilt sind (z. B. Z\u00fcrich oder Winterthur). Die kleinr\u00e4umige Unterteilung der Betreibungsregister f\u00fchrt zu einem hohen b\u00fcrokratischen Aufwand f\u00fcr die Einwohnerinnen und Einwohner, die Unternehmen, aber auch die Betreibungs\u00e4mter selber. Zudem f\u00fchren die fragmentierten Register zu einer schlechten Transparenz bez\u00fcglich der offenen Betreibungen, denn nach einem Umzug in einen anderen Betreibungskreis sind die offenen Betreibungen im neuen zust\u00e4ndigen Betreibungsregister nicht mehr ersichtlich. Der Kantonsrat Z\u00fcrich hat aus diesen Gr\u00fcnden am 9. M\u00e4rz 2015 die Motion Zeugin (251/2014) zur Schaffung eines Betreibungsregisters f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich an den Regierungsrat \u00fcberwiesen.
Der Bundesrat wird gebeten, in diesem Zusammenhang folgende Fragen zu beantworten:
1. Erachtet er die aktuelle Situation, in der einzelne Gemeinden in unterschiedliche Betreibungskreise unterteilt sind, weiterhin als zukunftstr\u00e4chtig?
2. Bef\u00fcrwortet er, dass durch die Zusammenlegung von Betreibungsregistern die Transparenz erh\u00f6ht und der administrative Aufwand in Bezug auf die Betreibungsregister reduziert wird?
3. Ist er bereit, zusammen mit dem Kanton Z\u00fcrich ein Pilotprojekt f\u00fcr die Harmonisierung der Betreibungsregister umzusetzen und damit die Grundlage f\u00fcr eine schweizweite Umsetzung zu schaffen?
4. Ist er bereit, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit ein schweizweit g\u00fcltiger Personenidentifikator sowie die notwendigen Normen f\u00fcr eine \u00fcber den Kanton Z\u00fcrich hinausgehende Harmonisierung festgelegt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach geltendem Recht (Art. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG; SR 281.1) sind die Kantone bei der Ausgestaltung der territorialen Zust\u00e4ndigkeiten ihrer Betreibungskreise frei. Der Bundesrat hat nicht die Absicht, daran etwas zu \u00e4ndern. Der Informationsaustausch zwischen den Betreibungs\u00e4mtern h\u00e4ngt nicht zwingend mit deren Organisationsstruktur zusammen. Eine Vernetzung oder Vereinheitlichung der jeweiligen Datensysteme, soweit sie getrennt gef\u00fchrt werden, kann den Daten- und Informationsaustausch unabh\u00e4ngig von der jeweiligen Organisationsstruktur gew\u00e4hrleisten.
2. Vor diesem Hintergrund steht der Bundesrat Bestrebungen, die Betreibungsregisterdaten zu vernetzen oder zu vereinheitlichen, grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcber und hat entsprechend das Postulat Candinas 12.3957, \"Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben\", zur Annahme empfohlen.
3. Mit der \u00dcberweisung des unter Ziffer 2 genannten Postulates hat das Parlament den Bundesrat beauftragt zu pr\u00fcfen, welche gesetzlichen und organisatorischen Massnahmen getroffen werden k\u00f6nnten, um dem Schuldnertourismus Einhalt zu gebieten. Dabei geht es insbesondere um die M\u00f6glichkeit, die einzelnen Betreibungs\u00e4mter miteinander zu verbinden und deren Daten zu harmonisieren, damit (analog dem Strafregisterauszug) eine schweizweite Betreibungsauskunft erstellt werden kann, wobei sich verschiedene heikle, insbesondere technische Fragen stellen. Diese werden im verlangten Bericht diskutiert. Zugleich soll aufgezeigt werden, welche Massnahmen im Einzelnen zu treffen sind, damit eine schweizweite Betreibungsauskunft m\u00f6glich wird. Der Bundesrat wird den Bericht voraussichtlich Ende 2015 verabschieden.
Der Bundesrat wird zun\u00e4chst die Ergebnisse des unter Ziffer 2 genannten Berichtes abwarten. Im Rahmen der allf\u00e4lligen Umsetzung der dannzumal favorisierten L\u00f6sungen werden Kooperationsm\u00f6glichkeiten im Rahmen der rechtlichen Vorgaben gepr\u00fcft werden. Auf der technischen Umsetzungsebene steht dabei meist die Zusammenarbeit mit den Softwareherstellern im Vordergrund, welche die Kantone mit L\u00f6sungen beliefern.
4. Der Bundesrat hat bereits in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 12.3661, \"Adressdatenaustausch zwischen Einwohnerregistern, Post und anderen Dateninhabern\", festgehalten, dass eine zentrale Adressdatenbank f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden von grossem Nutzen w\u00e4re. Damit eng verbunden ist die Frage nach einem eindeutigen Personenidentifikator. Die datenschutzrechtlichen Implikationen eines solchen Personenidentifikators rufen jedoch nach klaren gesetzlichen Grundlagen und fundierten Entscheidungsgrundlagen.
Das AHVG gestattet die Verwendung der AHV-Versichertennummer ausserhalb der Sozialversicherung des Bundes nur, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht und der Verwendungszweck sowie die Nutzungsberechtigten bestimmt sind. So erm\u00f6glicht etwa das Registerharmonisierungsgesetz von 2006 konsolidierte Personendaten auf Stufe Gemeinde/Kanton/Bund mittels der Verwendung der AHV-Versichertennummer. Gem\u00e4ss Botschaft vom 16. April 2014 (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch) soll das Grundbuch k\u00fcnftig ebenfalls gest\u00fctzt auf die AHV-Versichertennummer gef\u00fchrt werden. Dar\u00fcber hinaus ist seit 2014 das Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) vom Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement beauftragt, ein Grundlagenpapier zur Schaffung bundesgesetzlicher Grundlagen f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines eindeutigen und universell einsetzbaren beh\u00f6rdlichen Personenidentifikators zu erarbeiten. Zudem wird der unter Ziffer 2 genannte Bericht zum Postulat 12.3957 auch diese Frage unter dem besonderen Blickwinkel des Betreibungsregisterrechts zu ber\u00fccksichtigen haben.
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