Die Schweiz geh\u00f6rt zum Schengenraum, und einst hiess es, mit der Einf\u00fchrung des Schengenraumes w\u00fcrden die Aussengrenzen besser gesichert und innerhalb des Raumes w\u00fcrden mobile und sogar grenz\u00fcberschreitende Patrouillen f\u00fcr Sicherheit sorgen. Tatsache ist, dass die EU heute ein Eldorado f\u00fcr kriminelle Banden aus dem Osten ist und die Schweiz statistisch gesehen sich dem EU-Niveau in Sachen Kriminalit\u00e4t angeglichen hat, zum Schaden der hiesigen Bev\u00f6lkerung. Gefangene haben kaum etwas zu bef\u00fcrchten, einerseits mangels Gef\u00e4ngnispl\u00e4tzen, andererseits dank des Haftstandards in der Schweiz. Die Haftbedingungen in der Schweiz k\u00f6nnen kaum als abschreckend bezeichnet werden, insbesondere wenn sie mit jenen in den Herkunftsl\u00e4ndern der Delinquenten verglichen werden. Ich bitte den Bundesrat daher um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Wirksamkeit des Schengener Sicherheitssystems vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl der kriminellen Banden, welche nicht nur das Grenzgebiet, sondern immer h\u00e4ufiger auch das Landesinnere heimsuchen?
2. Ist er bereit, daf\u00fcr zu sorgen, dass das System optimiert wird oder andernfalls ein Austritt aus dem Schengenraum in Erw\u00e4gung gezogen wird?
3. Teilt er die Auffassung, dass es f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung wenig befriedigend ist, wenn sie angewiesen wird, ihre Wohnung zu sichern und sich einen Hund zuzulegen, wenn sie sich vor Einbrechern sch\u00fctzen will?
4. Hat er bereits Massnahmen eingeleitet, um der steigenden Einbruchsrate entgegenzuwirken? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
5. Ist er bereit, die Haftbedingungen zu versch\u00e4rfen, damit sie wirklich abschreckend wirken? Wenn ja, welche?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat nimmt die Bef\u00fcrchtungen im Bereich Sicherheit und Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung ernst. Die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t und der Kriminaltourismus sind jedoch nicht neue Ph\u00e4nomene, die mit der Beteiligung der Schweiz an der Schengener Zusammenarbeit zusammenh\u00e4ngen. Sie waren bereits fr\u00fcher regelm\u00e4ssig zu beobachten (vgl. die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 12.4104).
Die Schengener Zusammenarbeit erlaubt es den Beh\u00f6rden der teilnehmenden Staaten, ihre Anstrengungen zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung besser zu koordinieren. Die im Rahmen von Schengen vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen umfassen Instrumente, die es den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden erleichtern, angemessen auf den Kriminaltourismus zu reagieren. Dank den Instrumenten der Polizeikooperation, insbesondere dem Schengener Informationssystem (SIS), den mobilen Kontrollen im Grenzraum und den direkten internationalen Kontakten zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden kann die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t wirksamer bek\u00e4mpft werden. Die Kontakte tragen auch dazu bei, die Schengener Zusammenarbeit anzupassen und zu verbessern, damit mit der Entwicklung der Kriminalit\u00e4t Schritt gehalten werden kann und den Mitgliedstaaten wirksame Mittel zur Bek\u00e4mpfung dieses Ph\u00e4nomens zur Verf\u00fcgung stehen.
Folgende Zahlen illustrieren die Bedeutung dieser Instrumente: Bei der Kontrolle von Personen und Sachen durch Polizei und Grenzwachtkorps wurden im letzten Jahr 7768 Treffer im SIS erzielt. Zudem wurden gest\u00fctzt auf die Rechtsgrundlagen von Schengen und der bilateralen Polizeizusammenarbeitsvertr\u00e4ge 209 grenz\u00fcberschreitende Observationen durch schweizerische und ausl\u00e4ndische Polizeikr\u00e4fte durchgef\u00fchrt.
Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass es nicht sinnvoll w\u00e4re, das Schengen-Assoziierungsabkommen zu k\u00fcndigen oder auch zu suspendieren. Er ist weiterhin der Auffassung, dass Schengen einen Sicherheitsgewinn bedeutet (siehe seine Stellungnahme zur Motion 12.3126 und seine Antwort auf die Interpellation 12.4104). Ausserdem h\u00e4tte die K\u00fcndigung des Schengen-Assoziierungsabkommens nicht unwesentliche negative Auswirkungen auf die Mobilit\u00e4t und den Grenzverkehr, auf andere Bereiche der Zusammenarbeit mit der EU sowie auf die Schweizer Wirtschaft allgemein.
3./4. Der Bundesrat ist sich der Sorgen der Bev\u00f6lkerung aufgrund der Einbr\u00fcche bewusst und nimmt das Problem ernst.
Die Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t liegt haupts\u00e4chlich in der Kompetenz der Kantone. Viele Polizeikorps haben spezifische Kampagnen lanciert, um die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu informieren, wie sie ihren Schutz verbessern und welche Massnahmen sie ergreifen k\u00f6nnen (siehe die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 13.4082).
Auf Bundesebene bietet die im Juni 2012 vom Bundesrat verabschiedete Strategie zur integrierten Grenzverwaltung (Integrated Border Management, IBM) einen Rahmen f\u00fcr eine enge und langfristige Zusammenarbeit von Bund und Kantonen in ihren Aktivit\u00e4ten zur Bek\u00e4mpfung der illegalen Migration und der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t (siehe die Stellungnahme des Bundesrates zum Postulat 14.3898 und seine Antwort auf die Interpellation 12.4248).
Ausserdem hat der Bundesrat am 13. M\u00e4rz 2015 ein Mandat zu Verhandlungen mit der EU betreffend eine Teilnahme der Schweiz an der Pr\u00fcmer Zusammenarbeit (Abgleich von DNA- und Fingerabdruckdaten zur Identifizierung von mutmasslichen Straft\u00e4tern) verabschiedet. Erfahrungen der EU-Staaten zeigen, dass die Pr\u00fcmer Zusammenarbeit bei der Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t und des Kriminaltourismus vielversprechende Resultate zeitigt.
5. Die Versch\u00e4rfung der Haftbedingungen liegt nicht in der Kompetenz des Bundesrates. F\u00fcr den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zust\u00e4ndig. Dessen ungeachtet k\u00f6nnen die Haftbedingungen nicht nach Belieben versch\u00e4rft werden. Bei einer Versch\u00e4rfung muss der Bundesverfassung sowie den v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, an welche die Schweiz gebunden ist, Rechnung getragen werden, namentlich dem Diskriminierungsverbot, der Achtung der pers\u00f6nlichen Freiheit, dem Verbot grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung und der Achtung der Privatsph\u00e4re.
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