Der Bundesrat wird aufgefordert, den Beitritt der Schweiz zum \u00dcbereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit zu pr\u00fcfen und dazu einen Bericht vorzulegen.
","ReasonText":"Weltweit gelten \u00fcber 10 Millionen Menschen als staatenlos. Sie k\u00f6nnen viele Rechte im Land, in dem sie leben, nicht wahrnehmen und erfahren dadurch grosse Benachteiligungen. Der Zugang zu Bildung und zu Arbeit oder selbstverst\u00e4ndliche Dinge wie Heiraten, Reisen oder der Besitz von Eigentum wird ihnen erschwert; ebenso der Besuch eines Krankenhauses, Klage vor einem Gericht zu erheben oder ein Bankkonto zu er\u00f6ffnen. Rechtlich gesehen existieren diese Menschen nur in einer Schattenwelt. Sie sind wenig sichtbare Aussenseiter in der Gesellschaft - ein unhaltbarer Zustand.
Das Uno-Fl\u00fcchtlingskommissariat UNHCR will sich damit nicht mehr abfinden und lancierte 2014 eine Kampagne, die sich das Ziel gesetzt hat, bis 2025 die Staatenlosigkeit zu beseitigen. Am ersten globalen Forum gegen Staatenlosigkeit vom September 2014 in Den Haag waren 300 Teilnehmende aus 70 Staaten anwesend.
Die Schweiz darf und will da nicht abseitsstehen. Der Bundesrat bekr\u00e4ftigte in seinem periodischen Bericht \u00fcber die Schweiz und die Konventionen des Europarates (13.024) erneut, \"welch grosse Bedeutung\" er \"dem Kampf gegen die Staatenlosigkeit auf internationaler Ebene beimisst\".
Die Schweiz ist bisher dem Uno-\u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 beigetreten, das am 6. Juni 1960 in Kraft trat.
Nie unterzeichnet hat die Schweiz aber das ebenso bedeutende Uno-\u00dcbereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961. Es trat am 13. Dezember 1975 in Kraft und wurde bisher von 63 Staaten ratifiziert, darunter Deutschland, \u00d6sterreich und allen nordischen Staaten. 2009 traten auch Liechtenstein und 2014 Belgien bei. Es regelt, wie Staatenlosen die Staatsb\u00fcrgerschaft des Wohnsitzstaates verliehen werden kann und bietet L\u00f6sungen f\u00fcr Probleme an, die mit der Staatenlosigkeit verbunden sind.
Ende 2005 wurde das Postulat 05.3737 mit eben dieser Forderung eingereicht und vom Bundesrat zur Annahme empfohlen. Er schrieb in seiner Antwort unter anderem: \"Dem \u00dcbereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961 kommt auf internationaler Ebene eine hohe Bedeutung bei der Bek\u00e4mpfung der Staatenlosigkeit zu.\" Ende 2007 wurde das Postulat leider abgeschrieben, da es seit mehr als zwei Jahren h\u00e4ngig war.
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