Der Bundesrat wird beauftragt, rasch die n\u00f6tigen gesetzlichen oder reglementarischen Massnahmen zu treffen, damit die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung (EFV) ihre Methoden der Leistungsverrechnung m\u00f6glichst schnell der heutigen finanziellen Wirklichkeit anpasst.
","ReasonText":"Gegenw\u00e4rtig wendet die EFV f\u00fcr die in Euros verrechneten Leistungen f\u00fcr das ganze Jahr einen fixen Wechselkurs an (f\u00fcr 2015: Fr. 1.20). Dasselbe tut sie beim Dollar, f\u00fcr den ein Wechselkurs von Fr. 0.90 gilt. Beides geschieht wohl der Einfachheit halber.
Dieses Vorgehen ist von der heutigen Wirklichkeit v\u00f6llig losgel\u00f6st und muss m\u00f6glichst bald ge\u00e4ndert werden, damit Kundinnen und Kunden des Bundes, die die Dienste der EFV beanspruchen m\u00fcssen, nicht benachteiligt werden. Vor allem aber soll die EFV nun die Gelegenheit ergreifen, die Verwaltung der Tresorerie und den Umgang mit Wechselkursschwankungen zu entstauben und den Schritt vom Mittelalter in die Welt von heute zu machen. Dies liegt gewiss im Interesse aller.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund f\u00fchrt seinen Finanzhaushalt in Schweizerfranken. Die Budgetierung erfolgt ebenfalls in Franken, d. h., geplante Zahlungen in Fremdw\u00e4hrungen sind f\u00fcr die Budgetierung in Franken umzurechnen. Der Bundesrat legt mit dem Voranschlag die dazu notwendigen Kurse fest.
Der f\u00fcr den Voranschlag budgetierte Fremdw\u00e4hrungsbedarf in Euros und US-Dollars wird systematisch abgesichert, w\u00e4hrend die \u00fcbrigen Fremdw\u00e4hrungen, bei denen der Bedarf gering ist, nicht abgesichert und erst zum Zeitpunkt der Fremdw\u00e4hrungszahlung gekauft werden. Prim\u00e4re Zielsetzung sind dabei die Budgettreue und die Planbarkeit der Ausgaben in Franken. Damit sollen w\u00e4hrungsbedingte Nachtragskredite aufgrund von ung\u00fcnstigen W\u00e4hrungsentwicklungen vermieden werden.
Die Euros und US-Dollars werden parallel zum Budgetprozess von Februar bis Ende Juli schrittweise und systematisch auf Termin f\u00fcr das Folgejahr (Voranschlagsjahr) gekauft. Die EFV stellt die beschafften Fremdw\u00e4hrungen den Verwaltungseinheiten (VE) zum garantierten Budgetkurs zur Verf\u00fcgung, der im Wesentlichen dem Beschaffungskurs und damit den Selbstkosten entspricht. Die VE haben also f\u00fcr die US-Dollars und Euros immer den Budgetkurs zu bezahlen.
Bei diesem Vorgehen handelt es sich demnach um eine um ein Jahr vorverschobene Beschaffung, die letztlich mit einer laufenden Beschaffung zum Zeitpunkt der Zahlungen vergleichbar ist. Da der Bund jedes Jahr Fremdw\u00e4hrungen kaufen muss und damit automatisch der Devisenkursentwicklung ausgesetzt ist, liegt der Unterschied gegen\u00fcber einer laufenden Beschaffung einzig darin, dass Kauf und Verwendung rund ein Jahr auseinander liegen, damit aber der Vorteil der Planungssicherheit in Franken erzielt werden kann.
Nur ausnahmsweise und in gut begr\u00fcndeten F\u00e4llen stellt die Bundesverwaltung Rechnungen in Fremdw\u00e4hrung aus. Die einzige Ausnahme wurde bisher dem EDA/Deza gew\u00e4hrt (R\u00fcckfl\u00fcsse aus nichtbeanspruchten Mitteln von Auslandsprojekten des EDA/Deza).
Die 1998 eingef\u00fchrte systematische Absicherung der Fremdw\u00e4hrungsrisiken hat sich bew\u00e4hrt. Sie garantiert den VE Planungssicherheit und verhindert w\u00e4hrungsbedingte Nachtragskredite. Der Bund verf\u00fcgt \u00fcber eine zeitgem\u00e4sse und risikominimierende Devisenbewirtschaftung. \u00c4nderungen im bestehenden Rechnungsstellungsprozess dr\u00e4ngen sich keine auf.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"Parmelin Guy","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1456963200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103776390)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}