Das Projekt N4, \"Neue Axenstrasse\", wird nicht nur mit einer Volksinitiative im Kanton Schwyz bek\u00e4mpft, sondern steht auch im Konflikt zum neuen Neat-Zubringer der SBB am Axen. Zwar wird im Umweltbericht erl\u00e4utert, dass die angeblich optimierte Linienf\u00fchrung von Strasse und Bahn eine offene Linienf\u00fchrung der Neat ohne \u00dcberwerfungsbauwerk mit der N4 erlaube.
Ein Blick auf den geltenden kantonalen Richtplan zeigt jedoch ein anderes Bild. Hier verl\u00e4uft die neue A4 n\u00f6rdlich/\u00f6stlich neben dem geplanten Neat-Zubringer. Diese Linienf\u00fchrung entspricht jener des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene, vom 30. April 2014 und ist auf der Karte des Sachplans mit \"Verschiebung Nationalstrasse\" festgehalten.
Gem\u00e4ss Planauflage weicht die neue A4 im fraglichen Bereich jedoch von der obengenannten Linienf\u00fchrung ab und vereinnahmt die f\u00fcr den Neat-Zubringer vorgesehene Linienf\u00fchrung. Damit entsteht ein Konflikt zwischen dem A4-Ausf\u00fchrungsprojekt und der \u00fcbergeordneten Neat-Linienf\u00fchrung, wie sie im Sachplan Infrastruktur Schiene des Bundes und im kantonalen Richtplan festgehalten ist.
Es stellen sich deshalb folgende Fragen:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass nach den bestehenden Pl\u00e4nen (Richtplan und Auflageprojekt) ein Konflikt zwischen der Linienf\u00fchrung der neuen Axenstrasse und dem geplanten Neat-Zubringer besteht?
2. F\u00fchrt der Bau des Projektes N4, \"Neue Axenstrasse\", zu einer Beeintr\u00e4chtigung, Verteuerung oder Verunm\u00f6glichung des neuen Neat-Zubringers und damit zu einer Schw\u00e4chung der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale?
3. Weshalb soll das Projekt N4, \"Neue Axenstrasse\", zeitlich vor dem neuen Neat-Zubringer erstellt werden? Welche verkehrsbezogene Gesamtschau liegt dieser Priorisierung zugrunde?
4. Welches Projekt ist f\u00fcr das Verkehrssystem der Schweiz aus Sicht des Bundesrates von gr\u00f6sserer Bedeutung: Das Projekt N4, \"Neue Axenstrasse\", oder der neue Neat-Zubringer?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren umfassend Stellung bezogen zur neuen Axenstrasse (vgl. Vorst\u00f6sse 14.5647, 14.5627, 14.5626, 14.5625, 14.5276, 14.4289, 14.4162, 14.3224, 13.4239, 13.4050, 10.1021 sowie 08.4022).
Vor diesem Hintergrund lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:
1. Nein, es besteht kein Konflikt, und die Projekte sind koordiniert. Die Verlegung ist im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene, Objektblatt 7.1 Rigi, vom 30. April 2014, und den Anpassungen Objektblatt 10.1 Rigi, vom 16. M\u00e4rz 2015, ber\u00fccksichtigt.
2. Nein. Der Bau des Projektes N4, \"Neue Axenstrasse\", ist im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene, Objektblatt 7.1 Rigi, vom 30. April 2014, und den Anpassungen Objektblatt 10.1 Rigi, vom 16. M\u00e4rz 2015, enthalten und ber\u00fccksichtigt.
3. Es handelt sich nicht um eine Priorisierung. Der Bundesrat hat den Auftrag zur Fertigstellung des Nationalstrassennetzes von der Bundesversammlung erhalten und setzt diesen um. Die Kantone stellen gem\u00e4ss Artikel\u00a0197 Ziffer 3 der Bundesverfassung die im Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 \u00fcber das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11) aufgef\u00fchrten Nationalstrassen nach den Vorschriften und unter der Oberaufsicht des Bundes fertig. Seit dem urspr\u00fcnglichen Auftrag des Bundes an die Kantone Schwyz und Uri, eine neue Axenstrasse anzulegen, sind rund 40 Jahre vergangen. 2009 genehmigte der Bundesrat schliesslich das von den Kantonen Schwyz und Uri erarbeitete Generelle Projekt mit dem Morschacher- und Sisikoner-Tunnel und erteilte den beiden Kantonen den Auftrag, ein Ausf\u00fchrungsprojekt zu erstellen. Die heutige Axenstrasse gen\u00fcgt den Anforderungen nicht mehr und muss zudem saniert werden.
4. Beide Projekte sind f\u00fcr das Verkehrssystem der Schweiz von gleich grosser Bedeutung.
Mit dem Bau der neuen Axenstrasse wird die Sicherheit f\u00fcr die Verkehrsteilnehmenden erh\u00f6ht (separate F\u00fchrung des Langsamverkehrs, besserer Schutz vor Naturgefahren), und es werden die Auswirkungen des Nationalstrassenverkehrs auf die Umwelt, namentlich im Bereich von Sisikon, reduziert.
Der Axentunnel f\u00fcr die Bahn schafft zuk\u00fcnftig notwendige Kapazit\u00e4ts- und Fahrzeitgewinne. Er sichert zudem die Bahnverkehre, wenn nach 2030 die bestehende Bahnstrecke am Axen einer neuerlichen Komplettsanierung unterzogen werden muss, die dannzumal bei laufendem Betrieb kaum mehr m\u00f6glich sein wird. Der Bundesrat tr\u00e4gt diesem Umstand Rechnung, indem er die entsprechenden Projektelemente der neuen Neat-Zufahrt raumplanerisch im Sachplan bereits beh\u00f6rdenverbindlich festgesetzt hat.
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