Das Parlament hat sich mit der \u00dcberweisung der Motionen 12.3330 und 12.3401 daf\u00fcr ausgesprochen, die mit dem Landverkehrsabkommen bestehenden Spielr\u00e4ume f\u00fcr die Bemessung der Geb\u00fchrenh\u00f6he im alpenquerenden Schwerverkehr auszusch\u00f6pfen. Damit soll eine maximale Anreizwirkung f\u00fcr die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene erreicht werden.
Der Hauptgrund, dass der gem\u00e4ss Landverkehrsabkommen (LVA) zul\u00e4ssige Abgabesatz derzeit nicht erreicht wird, liegt gem\u00e4ss Verlagerungsbericht 2013 in der laufenden Erneuerung der Fahrzeugflotte sowie in der Zuordnung der Euro-Klassen zu den Abgabekategorien bzw. der nicht erfolgten Anpassung der Abgabes\u00e4tze an die jeweils aktuelle Zusammensetzung der Fahrzeugflotte. Der Spielraum des LVA k\u00f6nnte \u00fcber eine Verkn\u00fcpfung von Abklassierung, Erh\u00f6hung der Abgabes\u00e4tze durch Anpassung an die aktuelle Zusammensetzung der Fahrzeugflotte, Flexibilisierung der Bandbreiten und Anpassung an die Teuerung ausgenutzt werden.
1. Ist der Bundesrat bereit, die zur Umsetzung der Motionen 12.3330 und 12.2301 n\u00f6tigen Anpassungen des LSVA-Systems so rasch als m\u00f6glich zu pr\u00fcfen?
2. Wie beurteilt er folgende Vorschl\u00e4ge:
a. Aufhebung der Sonderrabatte f\u00fcr Fahrzeuge der Euro-Klasse II nach 3,5 Jahren Laufzeit auf den 30. Juni 2015.
b. Abklassierung von Fahrzeugen der Kategorie Euro III in die h\u00f6chste Abgabestufe.
c. Abklassierung von Fahrzeugen der entsprechenden Euro-Kategorie aus der niedrigsten Stufe, sobald die gesetzlich vorgesehene Mindestdauer von 7 Jahren abgelaufen ist. Das heisst sofortige Abklassierung der Euro-IV-Fahrzeuge und Ank\u00fcndigung der Abklassierung von Euro-V-Fahrzeugen auf November 2016.
d. Aufhebung der Rabatte f\u00fcr Fahrzeuge der Kategorie Euro VI sp\u00e4testens 3,5 Jahre nach Einf\u00fchrung derselben, d. h. auf den 1. Januar 2016.
e. Aufzeigen von Wegen, wie in Zukunft bei Ver\u00e4nderungen der Fahrzeugflotte umgehender die LSVA-Tarife angepasst werden k\u00f6nnen. Das heisst analog der Steuerpolitik soll zu einem Modell der \"Gegenwartsbesteuerung\" \u00fcbergegangen werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Sowohl in seinen Antworten auf die Motionen 12.3330 und 12.3401 als auch in seinem Bericht \u00fcber die Verkehrsverlagerung vom November 2013 erkl\u00e4rte sich der Bundesrat dazu bereit, die M\u00f6glichkeiten zur Aussch\u00f6pfung des gem\u00e4ss Landverkehrsabkommen bestehenden Spielraums bei der Bemessung der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zu untersuchen.
Um einen ausreichenden Anteil Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro VI zu erreichen und unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Wirtschaftslage ist der Bundesrat indessen der Ansicht, dass die derzeit geltenden LSVA-S\u00e4tze auch im Jahr 2016 beibehalten werden sollen. So hat der Bundesrat am 15. April 2015 entschieden, bei der LSVA auf die vorgesehene Abklassierung von Fahrzeugen gewisser Emissionskategorien und auf die Streichung der Rabatte f\u00fcr Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro VI zu verzichten.
2a./2d. Weil nur wenige Lastwagen der Emissionsklasse Euro II mit einem Partikelfiltersystem nachger\u00fcstet wurden, ist der Anteil der Fahrzeuge, die von einem Rabatt profitieren, verschwindend klein.
Im Gegensatz dazu liess die Einf\u00fchrung des Rabatts von 10 Prozent auf neuzugelassene Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro VI den Anteil dieser Fahrzeuge in der Fahrzeugflotte schnell ansteigen. Im vierten Quartal des Jahres 2014 erbrachten sie 18,2 Prozent aller G\u00fcterverkehrsleistungen in der Schweiz. Die Aufhebung des Rabatts f\u00fcr diese Fahrzeugkategorie ab 1. Januar 2016 w\u00e4re nicht sinnvoll. Damit w\u00fcrde der Anreiz f\u00fcr die Beschaffung solcher schadstoffarmer Fahrzeuge wegfallen. Zudem d\u00fcrfen Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro V nach der Schwerverkehrsabgabeverordnung nicht vor Oktober 2016 in die mittlere Tarifkategorie abklassiert werden. Eine Streichung des Rabatts f\u00fcr Lastwagen der Emissionsklasse Euro VI w\u00fcrde bedeuten, dass Fahrzeuge dieser Emissionsklasse gleich viel LSVA bezahlen m\u00fcssten wie Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro V. Das k\u00f6nnte zu einer Verringerung der gefahrenen Kilometer bei den Fahrzeugen der Emissionsklasse Euro VI zugunsten der von Fahrzeugen der Emissionsklasse Euro V erbrachten Kilometerleistung f\u00fchren. Aus Sicht des Umweltschutzes ist das nicht w\u00fcnschenswert, denn Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro VI stossen f\u00fcnfmal weniger Stickoxide, zweimal weniger Feinstaub und bis zu tausendmal weniger Dieselrusspartikel aus als Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro V. Dieselruss gilt in der Schweiz gem\u00e4ss Einstufung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als krebserregend.
2b./2c. In der Schweiz werden noch immer 14 Prozent der Verkehrsleistung der schweren G\u00fcterfahrzeuge von Lastwagen der Emissionsklassen Euro III und IV erbracht. Die Abklassierung der Euro-III-Fahrzeuge in die h\u00f6chste Tarifkategorie h\u00e4tte f\u00fcr diese Fahrzeuge Mehrkosten von 15,2 Prozent zur Folge. Die Abklassierung der Euro-IV-Fahrzeuge in die mittlere Tarifkategorie w\u00fcrde die LSVA um 18 Prozent verteuern. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist die kurzfristige Umsetzung solcher Massnahmen nicht w\u00fcnschenswert.
2e. Der Bundesrat ist bereit, die M\u00f6glichkeit zur Anpassung der LSVA-S\u00e4tze abh\u00e4ngig von der Entwicklung der Fahrzeugflotte im n\u00e4chsten Jahr erneut zu pr\u00fcfen. Jede Anpassung der LSVA unterliegt dem im Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU vorgesehenen Verfahren.
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