Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der \u00dcberstellungen nach dem Dublin-Verfahren, inbesondere der \u00dcberstellungen nach Italien, eine Bestandesaufnahme zu machen. Darin soll er kl\u00e4ren, welche Politik er hinsichtlich der Anwendung der Ermessensklauseln und der allf\u00e4lligen Aussetzung von \u00dcberstellungen verfolgt. Zudem soll er untersuchen, auf welche Weise die Zusammenarbeit mit den Kantonen in dieser Hinsicht verbessert werden kann.
","ReasonText":"In den vergangenen Monaten haben sich durch die Anwendung der Dublin-III-Verordnung, durch das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) im Fall Tarakhel sowie durch die Vereinbarung, welche die Schweiz und Italien im Nachgang zu diesem Urteil abgeschlossen haben, wichtige Fragen gestellt. Insbesondere stellt sich die Frage, inwiefern es gangbar ist, weiterhin verletzliche Personen und Familien zu \u00fcberstellen, namentlich nach Italien.
Wenn es nicht um F\u00e4lle geht, in denen ein Gericht formell systemische M\u00e4ngel feststellt, verf\u00fcgen die Mitgliedstaaten \u00fcber einen grossen Ermessensspielraum: Sie k\u00f6nnen die Ermessensklausel (Art. 17 Dublin-III-Verordnung) anwenden und im Rahmen einer individualisierten Herangehensweise Ausnahmen gew\u00e4hren; dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine Person gesundheitliche Probleme hat oder wenn besondere famili\u00e4re oder pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde eine Ausnahme gebieten.
In den vergangenen Jahren hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) jedoch die Ermessensklausel offenbar nur in wenigen F\u00e4llen angewendet. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass Asylsuchende sich nicht auf die Ermessensklausel berufen k\u00f6nnen, dass also diese Bestimmung nicht direkt anwendbar sei. Die Ermessensklausel begr\u00fcndet somit keinen subjektiven Rechtsanspruch, der vor Gericht eingefordert werden kann.
Das Dublin-System gebietet, dass bei jedem Verfahrensschritt ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der pers\u00f6nlichen Rechte und der Effizienz der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit gefunden wird. Es gilt zu verhindern, dass eine \u00dcberstellung in einen Mitgliedstaat, in dem es dann zu Verletzungen der Rechte der Antragstellerin oder des Antragstellers kommt, R\u00fcckwirkungen auf den \u00fcberstellenden Staat hat, weil dieser sich eine Verletzung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention hat zuschulde kommen lassen. Deshalb m\u00fcssen die Beh\u00f6rden die Fakten aufgrund objektiver und ausgewogener Kriterien pr\u00fcfen mit dem Ziel, den Asylsuchenden einen raschen Zugang zum Asylverfahren zu gew\u00e4hrleisten. Aus diesen Gr\u00fcnden ist es notwendig, die Zusammenarbeit mit den Kantonen - die zuvorderst f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von \u00dcberstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens zust\u00e4ndig sind - zu f\u00f6rdern und die Kompetenzen der Kantone zu st\u00e4rken; dies ist insbesondere dann wichtig, wenn dem SEM F\u00e4lle, in denen die erw\u00e4hnten Transfers problematisch sind, gemeldet werden m\u00fcssen. Diese neue kantonale Kompetenz w\u00fcrde sich zu den neuen prozeduralen Anforderungen gesellen, die sich aus dem Urteil im Fall Tarakhel ergeben.
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