Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen vorzubereiten, die es den Kreditinstituten in der Schweiz verbieten, f\u00fcr KMU, die von einer B\u00fcrgschaft des Bundes unterst\u00fctzt werden, den Zinssatz zu erh\u00f6hen. Zudem soll er einen Bericht \u00fcber seine Massnahmen zum Schutz der Gesamtwirtschaft der Schweiz vor den Machenschaften des Finanzplatzes vorlegen, die sich im Zinsdruck zeigen, der auf Schweizer Unternehmen lastet.
","ReasonText":"Die Bundesgesetzgebung zum B\u00fcrgschaftswesen zugunsten der KMU stammt aus dem Jahre 1949 und wurde 2007 grundlegend ge\u00e4ndert. Seit dieser \u00c4nderung hat sich das Instrument der B\u00fcrgschaftsgenossenschaften, dank dem vor allem Kleinbetriebe, aber auch KMU einer bestimmten Gr\u00f6sse bei einer Bank Privatkredite aufnehmen k\u00f6nnen, bew\u00e4hrt (vgl. den Bericht des Bundesrates vom 20. November 2013 \u00fcber das gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftswesen). Nach den zuletzt ver\u00f6ffentlichten Zahlen haben ann\u00e4hernd 1700 KMU, die mehr als 22 000 Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellen und fast 2000 Lehrlinge ausbilden, von dieser staatlichen R\u00fcckversicherung profitieren k\u00f6nnen.
Im internationalen Vergleich ist die Strategie der Schweiz in dieser Angelegenheit \u00e4usserst zur\u00fcckhaltend. W\u00e4hrend die Regelung des B\u00fcrgschaftswesens in Deutschland es mit sich bringt, dass die KMU Bankkredite im Umfang von 0,23 Prozent des deutschen BIP aufnehmen, erreicht das Volumen in der Schweiz nur 0,04 Prozent des BIP, also sechsmal weniger.
Unsere Wirtschaft ist auf diese staatliche Unterst\u00fctzung angewiesen. Insbesondere die Kantone, deren Vergangenheit l\u00e4ndlich gepr\u00e4gt ist, und die Kantone mit stark industrialisierten Grenzregionen werden systematisch vom B\u00fcrgschaftswesen unterst\u00fctzt: 25 Prozent der B\u00fcrgschaftsdossier stammen aus der Waadt. Im Wallis und in Genf z\u00e4hlt man je 10 Prozent, in Bern und in St. Gallen je mehr als 5 Prozent der Dossiers. Die wichtigsten Branchen sind der Handel und Zwischenhandel (z. B. ein Gravurgesch\u00e4ft und eine B\u00e4ckerei) und das verarbeitende Gewerbe (z. B. ein metallverarbeitendes Unternehmen).
Nach dem Entscheid des Direktoriums der SNB vom 15. Januar 2015, den Mindestkurs pro Euro aufzuheben, ist das Risiko gestiegen, dass ein Teil der Schweizer Banken die KMU durch eine Erh\u00f6hung des Zinssatzes unter Druck setzen. Deshalb ist es unerl\u00e4sslich, dass die betroffenen Unternehmen durch vorhandene Mittel und Massnahmen wie das B\u00fcrgschaftswesen des Bundes besser gesch\u00fctzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern funktioniert der Kreditmarkt f\u00fcr KMU in der Schweiz \u00fcberdurchschnittlich gut. Vergleiche der OECD haben gezeigt, dass die Schweiz die Finanz- und Wirtschaftskrise aus verschiedenen Gr\u00fcnden besser als andere L\u00e4nder \u00fcberstanden hat. Im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern konnte die Schweiz auch w\u00e4hrend der Krise positive Wachstumsraten bei den KMU-Krediten vorweisen. Ein Ausbau des gewerbeorientierten B\u00fcrgschaftswesens dr\u00e4ngte sich deshalb im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern nicht auf.
Auch die Arbeitsgruppe \"Kreditmarkt KMU\" des Bundes hat bisher keine Anzeichen von Problemen auf dem Kreditmarkt festgestellt. Die Arbeitsgruppe verfolgt unter der Leitung des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (Seco) gemeinsam mit Vertretern der Schweizerischen Nationalbank (SNB), des Staatssekretariates f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF), Economiesuisse, des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv), der Bankiervereinigung und Swissmem die Entwicklung der Kreditversorgung seit 2008 aufmerksam.
Bei der KMU-Finanzierung kann deshalb kein Marktversagen festgestellt werden. Es entspricht dem normalen Marktmechanismus, dass Unternehmen mit schlechter Bonit\u00e4t von den Banken mit einem h\u00f6heren Risiko eingesch\u00e4tzt und deshalb ein Kredit verweigert oder h\u00f6here Zinsen verlangt werden. In einigen solchen F\u00e4llen kann bereits heute das gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftswesen bis zu einem gewissen Punkt aushelfen und den Zugang zur Finanzierung erleichtern.
Eine Zinsvorgabe des Bundes an die Adresse der Banken w\u00fcrde aber einen nicht gerechtfertigten massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Finanzinstitute bedeuten, das gute Funktionieren des Kreditmarktes f\u00fcr KMU gef\u00e4hrden und die aus volkswirtschaftlicher Sicht notwendige permanente Strukturanpassung hemmen.
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