Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie aller massgebenden Sozialversicherungsgesetze vorzulegen mit folgenden Zielen:
1. Harmonisierung von grundlegenden Begriffen, Leistungsvoraussetzungen, Bemessungsgrundlagen;
2. Verbesserungen bei der Koordination der Leistungen;
3. Harmonisierungen im Bereiche des Leistungs- und Medizinalrechts.
","ReasonText":"Die Diskussionen um unser Sozialversicherungssystem sind beherrscht von den wachsenden finanziellen Belastungen und lassen eine Diskussion \u00fcber die strukturellen Probleme kaum zu. Die elf Sozialversicherungen haben sich jedoch unterschiedlich entwickelt, funktionieren nach eigenen Regeln und sind in ihrer Komplexit\u00e4t und Un\u00fcbersichtlichkeit kaum mehr \u00fcberschaubar. Die Rechtslage entspricht nicht mehr in allen Punkten einer gerechten, transparenten und effizienten Gesetzgebung. Sie verursacht unn\u00f6tige Verwaltungskosten, auch f\u00fcr die Arbeitgeber, und f\u00fchrt wegen den unterschiedlich ausgebauten Leistungsangeboten auch zu unerw\u00fcnschten Fehlanreizen und Ungerechtigkeiten. Folge davon sind unn\u00f6tige Rechtsstreitigkeiten und eine zunehmende Rechtsunsicherheit.
Von den einzelnen Versicherungen werden zu teilweise unterschiedlichen Voraussetzungen gleichartige Leistungen f\u00fcr das gleiche Risiko angeboten (z. B. bei Invalidit\u00e4t oder bei Hinterlassenenrenten). Das f\u00fchrt zu Unverst\u00e4ndnis bei den Versicherten und wegen der Mehrfachzust\u00e4ndigkeit, etwa bei medizinischen Abkl\u00e4rungen, zu Doppelspurigkeiten.
Es braucht eine Harmonisierung des Sozialversicherungssystems, welche zu mehr Transparenz und Effizienz im administrativen Bereich f\u00fchrt. Es geht dabei weder um einen Ausbau noch um einen Abbau der Sozialversicherungen, sondern um eine klare Strukturierung und Vereinfachung unseres Systems der sozialen Sicherheit. Grundlegende Begriffe, Leistungsvoraussetzungen und Bemessungsgrundlagen sind zu harmonisieren. Um bestehende Fehlanreize zu eliminieren, sollen Leistungen vermehrt einander angeglichen werden, damit den Versicherten bei gleichen Gesundheitsst\u00f6rungen gleiche Leistungen gew\u00e4hrt werden. Weiter ist die Verfahrensdauer durch Vereinheitlichungen und Vereinfachungen zu verk\u00fcrzen und die Administration (z. B. Schaffung einheitlicher Formulare und Fragebogen, Beitragsbezug) f\u00fcr Arbeitgeber zu erleichtern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Schaffung des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wurde den Anliegen einer Harmonisierung von Begriffen, Rechtsinstituten und Verfahren sowie der Leistungskoordination weitestm\u00f6glich Rechnung getragen. Auch sind die einzelnen Versicherungen in ihren Bereichen stets bestrebt, die Verfahren auch hinsichtlich Verfahrensdauer und administrativer Erleichterungen zu optimieren.
Die langj\u00e4hrige Entstehungsgeschichte des ATSG hat gezeigt, wie komplex die Abstimmung der Sozialversicherungen ist. Eine weiter gehende (materielle) Harmonisierung, insbesondere der Leistungsvoraussetzungen und Bemessungsgrundlagen, wie in der Motion gefordert, w\u00e4re mit dem schweizerischen Sozialversicherungssystem und dessen Gliederung in ursachenbezogene Leistungen nur schwer vereinbar und w\u00fcrde den Besonderheiten der einzelnen Sozialversicherungszweige nicht gerecht. Sie h\u00e4tte eine umfassende Umstrukturierung der Sozialversicherungen zur Folge.
Im Bericht des Bundesrates vom 12. Juni 2009 in Erf\u00fcllung des Postulates Schenker Silvia 09.3655, \"Allgemeine Erwerbsversicherung\", lehnt der Bundesrat umfassende Reformen ab, da das System seines Erachtens in der Lage ist, auch zuk\u00fcnftig seine Aufgaben zu erf\u00fcllen. Er erachtet es zudem als zielf\u00fchrender, bei Gesetzesreformen zu pr\u00fcfen, ob M\u00f6glichkeiten bestehen, die Leistungssysteme zu vereinfachen, einander anzun\u00e4hern oder besser zu koordinieren, falls davon mehr Effektivit\u00e4t, Effizienz oder Transparenz erwartet werden kann.
Der Bundesrat erachtet demzufolge eine solche grundlegende Umstrukturierung bzw. umfassende Revision des ATSG und der massgebenden Sozialversicherungsgesetze nicht als sachgerecht. Der Bundesrat verfolgt aber, gleich wie in anderen Regelungsbereichen, stetig die Entwicklungen und wird gegebenenfalls notwendige Anpassungen vorschlagen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"Humbel Ruth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524936627)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sozialer Schutz"}}