Der Bundesrat wird eingeladen - nach R\u00fccksprache mit den zust\u00e4ndigen kantonalen Fachstellen - in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Vollzug des Bundesgesetzes \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht (BGBB) administrativ vereinfacht werden kann. Gleichzeitig sind entsprechend konkrete L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge zu unterbreiten.
","ReasonText":"Das Bundesgesetz \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht (BGBB) ist f\u00fcr die schweizerische Landwirtschaft von zentraler Bedeutung. Dessen Vollzug ist aber mit nicht unerheblichem Aufwand verbunden. Nach \u00fcber 20 Jahren seit Inkrafttreten des BGBB ist es daher angezeigt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Vollzug des BGBB vereinfacht werden kann.
Das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) will mit dem Projekt \"Administrative Vereinfachungen\" die B\u00fcrokratie abbauen und damit die Landwirtschaft von unn\u00f6tigen administrativen Auflagen entlasten. Gleiches ist im Bereich des BGBB notwendig, welches in engem Zusammenhang zur Landwirtschaft steht. Die Ziele des BGBB k\u00f6nnen n\u00e4mlich auch mit einer entsprechend vereinfachten Umsetzung erreicht werden. Beispielsweise ist nicht einzusehen, dass heute f\u00fcr die Abparzellierung einer Teilfl\u00e4che (ohne landwirtschaftliche Infrastrukturen) einer Parzelle, die neu als Bauzone eingezont wird und bisher als Gesamtparzelle dem BGBB unterstand, ein Abparzellierungsgesuch eingereicht werden muss (Art. 60 Abs. 1 lit. a BGBB). Denn ein diesbez\u00fcgliches Gesuch \"muss\" per se bewilligt werden. Den Grundbuch\u00e4mtern ist es ohne Weiteres m\u00f6glich festzustellen, dass eine diesbez\u00fcgliche Einzonung erfolgt ist. Oder wenn der Erwerb gem\u00e4ss Artikel\u00a062 Litera h BGBB keiner Bewilligung bedarf, so ist nicht ersichtlich, warum die entsprechende Abparzellierung einer Bewilligung bedarf. Weitere Beispiele unn\u00f6tiger Administration k\u00f6nnten ohne Weiteres aufgef\u00fchrt werden.
Der Vollzug des BGBB soll m\u00f6glichst einfach und ohne unn\u00f6tigen b\u00fcrokratischen Aufwand erfolgen. Daher ist es angezeigt, dass der Bundesrat darlegt, in welchen Bereichen dieser vereinfacht werden kann, und gleichzeitig m\u00f6gliche L\u00f6sungen aufzeigt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431043200000)\/","SubmittedBy":"Vogler Karl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528156800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810342707)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}