Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie ein allgemeiner B\u00fcrgerdienst ausgestaltet werden k\u00f6nnte. Es sind verschiedene Varianten zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Das Milizsystem ist ein wichtiger Bestandteil unseres schweizerischen Staatsverst\u00e4ndnisses.
Es st\u00e4rkt das Verantwortungsbewusstsein gegen\u00fcber der Allgemeinheit und f\u00f6rdert einen schlanken Staat und eine b\u00fcrgernahe Verwaltung. Das Milizsystem geniesst deshalb in der Bev\u00f6lkerung einen hohen Stellenwert. Es ger\u00e4t jedoch aufgrund der wachsenden Komplexit\u00e4t der \u00f6ffentlichen Aufgaben und der zunehmenden Schwierigkeit, Milizt\u00e4tigkeiten mit beruflichen und privaten Herausforderungen unter einen Hut zu bringen, unter Druck. So ist in den vergangenen Jahren die institutionalisierte Freiwilligenarbeit zur\u00fcckgegangen. Insbesondere F\u00fchrungskr\u00e4fte und Akademiker beteiligen sich immer weniger an der Freiwilligenarbeit. Ausserdem bekunden zahlreiche Gemeinden M\u00fche, ihre \u00c4mter zu besetzen. Die kantonalen und lokalen Parlamente sind von einer hohen Fluktuation betroffen.
Vor diesem Hintergrund soll der Bundesrat pr\u00fcfen, wie das Milizsystem durch einen allgemeinen B\u00fcrgerdienst gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnte. Dieser w\u00e4re f\u00fcr M\u00e4nner, Frauen und niedergelassene Ausl\u00e4nder obligatorisch. Der B\u00fcrgerdienst w\u00e4re etwa wahlweise in den Bereichen Armee, Bev\u00f6lkerungsschutz, Gemeinschaftsdienst oder im Rahmen von Auslandeins\u00e4tzen zu absolvieren. Beim Gemeinschaftsdienst w\u00e4ren z. B. auch politische T\u00e4tigkeiten, soziale Dienste und Arbeiten im Bereich des Umweltschutzes mit einzubeziehen. Auslandeins\u00e4tze k\u00f6nnten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Katastrophenhilfe erfolgen.
Ein allgemeiner B\u00fcrgerdienst st\u00f6sst auf grosse Zustimmung. So zeigt beispielsweise der Bericht \"Sicherheit 2013\" des Center for Security Studies der ETH, dass 70 Prozent der Bev\u00f6lkerung eine allgemeine Dienstpflicht unterst\u00fctzen. Auch die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen setzt sich f\u00fcr eine allgemeine Dienstpflicht ein. Junge Menschen wollen sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Dieses Engagement muss in ihren Augen aber sinnvoll sein und sich mit der Ausbildung sowie mit der beruflichen und famili\u00e4ren Situation vereinbaren lassen, schreibt die Kommission. Ein allgemeiner B\u00fcrgerdienst f\u00fcr M\u00e4nner, Frauen und niedergelassene Ausl\u00e4nder wird auch vom liberalen Think-Tank Avenir Suisse als pr\u00fcfenswert erachtet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Milizsystem stellt in seinen verschiedenen Auspr\u00e4gungen ein wesentliches Element der schweizerischen Gesellschaft dar. Bei der Erf\u00fcllung verschiedener \u00f6ffentlicher Aufgaben st\u00fctzen wir uns auf das nebenberufliche Engagement von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. In einigen Organisationen ist das Milizsystem mit einer Dienstpflicht verkn\u00fcpft: Armee und Zivildienst beruhen auf der Milit\u00e4rdienstpflicht, der Zivilschutz auf der Schutzdienstpflicht, die Feuerwehren in einigen Kantonen auf einer kantonalen Feuerwehrdienstpflicht. Andere Organisationen setzen sich ausschliesslich aus Freiwilligen zusammen (z. B. Samaritervereine oder die Feuerwehren in einigen Kantonen).
Der Bundesrat anerkennt, dass das heutige System der Dienstpflicht Optimierungspotenzial aufweist. Er hat deshalb am 9. April 2014 das VBS beauftragt, eine Studiengruppe einzusetzen. Diese soll sich ganzheitlich mit der Zukunft des Dienstpflichtsystems befassen, das weiterhin auf dem Milizprinzip beruhen soll. Die Studiengruppe soll M\u00f6glichkeiten erarbeiten, um das Dienstpflichtsystem weiterzuentwickeln, konkrete Verbesserungsvorschl\u00e4ge machen und Modelle vorlegen. Dabei geht es auch darum, politisch diskutierte Modelle aufzugreifen und aufzuzeigen, was deren Umsetzung erfordern w\u00fcrde. Die Studiengruppe soll auch das Modell einer allgemeinen Dienstpflicht thematisieren. Sie wird ihren Bericht Anfang 2016 dem Bundesrat vorlegen.
Der Bundesrat hat f\u00fcr die Studiengruppe Rahmenbedingungen definiert. Grundlage des Dienstpflichtsystems ist das Milizprinzip; auch die Milit\u00e4rdienstpflicht steht nicht zur Debatte. Die Armee soll weiterhin in der Lage sein, ihre Personalbed\u00fcrfnisse zu decken, damit sie die sicherheitspolitisch geforderten Leistungen erbringen kann. Alle Vorschl\u00e4ge der Studiengruppe m\u00fcssen ferner mit dem Zwangsarbeitsverbot gem\u00e4ss der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101) und dem \u00dcbereinkommen \u00fcber Zwangs- und Pflichtarbeit (SR 0.822.713.9) vereinbar sein. T\u00e4tigkeiten von Dienstpflichtigen haben in der normalen und der besonderen Lage dem Gebot der Arbeitsmarktneutralit\u00e4t zu gen\u00fcgen. Die gegenw\u00e4rtige Aufgabenteilung zwischen den sicherheitspolitischen Instrumenten soll nicht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt werden. Vielmehr sollen nur dort Vorschl\u00e4ge zu einer anderen Aufgabenverteilung gemacht werden, wenn so ein ausgewiesener Bedarf besser gedeckt werden k\u00f6nnte.
Die Studiengruppe arbeitet seit dem 6. Mai 2014 daran, ihren Auftrag innerhalb dieser Rahmenbedingungen zu erf\u00fcllen. Der Bundesrat erachtet es deshalb als nicht zielf\u00fchrend, der Studiengruppe zus\u00e4tzliche Auftr\u00e4ge zu erteilen oder zus\u00e4tzliche Auflagen zu machen. Zun\u00e4chst soll deren Bericht abgewartet werden. Dieser wird die Entscheidungsgrundlage bilden, ob weitere Abkl\u00e4rungen erforderlich sein werden.
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