Weltweit untersteht die \u00dcberwachungs- und Aufkl\u00e4rungstechnologie nicht der Kriegsmaterialgesetzgebung. Aber der Bericht des Europ\u00e4ischen Parlamentes \"Menschenrechte und Technologie: die Auswirkungen von Systemen zur Aussp\u00e4hung und \u00dcberwachung auf die Menschenrechte in Drittstaaten\" erinnert daran, dass technische Systeme \"zunehmend als Instrumente genutzt werden, mit denen im Zuge von Zensur und \u00dcberwachung, des unbefugten Zugangs zu Ger\u00e4ten, St\u00f6rmassnahmen, Abh\u00f6rmassnahmen sowie der Verfolgung und Ortung von Informationen und Personen gegen die Menschenrechte verstossen wird.\"
Mit den genannten neuen Technologien k\u00f6nnen also gewisse Staaten die Menschenrechte verletzen, und ein autorit\u00e4res Regime kann sie zur Festigung der eigenen Position einsetzen.
Ich stelle die folgenden Fragen:
1. Gibt es angesichts der Tatsache, dass die Ausfuhr der genannten Technologien problematisch sein kann, eine Regelung, die es zul\u00e4sst, gewisse Ausfuhren zu verbieten?
2. Falls ja: Gibt es F\u00e4lle, in denen aus den im Bericht des Europ\u00e4ischen Parlamentes genannten Gr\u00fcnden eine Ausfuhr verweigert wurde?
3. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die ganze Problematik ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gewisse Kategorien von \u00dcberwachungstechnologie (Internet- und Mobilfunk\u00fcberwachungstechnologie) sind im Rahmen des internationalen Exportkontrollregimes der Vereinbarung von Wassenaar seit dem Jahr 2012 von den G\u00fcterkontrolllisten erfasst und somit internationalen Exportkontrollmassnahmen unterstellt. Die Schweizer G\u00fcterkontrollgesetzgebung, welche die Vereinbarung von Wassenaar umsetzt, unterstellt die Ausfuhr der in Anhang 2 zur G\u00fcterkontrollverordnung gelisteten G\u00fcter der \u00dcberwachungstechnologie der Bewilligungspflicht. Es handelt sich hier u. a. um Intrusion-Software, Ausr\u00fcstung f\u00fcr das Abh\u00f6ren oder St\u00f6ren von mobiler Kommunikation (IMSI-Catcher) sowie Systeme oder Ausr\u00fcstung zur \u00dcberwachung der Kommunikation in IP-Netzen (IP-Monitoring).
Die Schweizer G\u00fcterkontrollgesetzgebung enth\u00e4lt abschliessend die Voraussetzungen, die erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit der Export eines bewilligungspflichtigen Gutes aus der Schweiz durch das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft abgelehnt werden darf: Gem\u00e4ss Artikel\u00a06 des G\u00fcterkontrollgesetzes ist die Erteilung einer Ausfuhrbewilligung ausgeschlossen, wenn der Export eines Gutes internationalen Abkommen oder v\u00f6lkerrechtlich nicht verbindlichen internationalen Kontrollmassnahmen, die von der Schweiz unterst\u00fctzt werden, widerspricht oder entsprechende Zwangsmassnahmen nach der Embargogesetzgebung erlassen worden sind. Eine Ausfuhrbewilligung wird auch dann verweigert, wenn Grund zur Annahme besteht, dass mit dem Export eines Gutes terroristische Kreise oder das organisierte Verbrechen unterst\u00fctzt w\u00fcrden. Die Erteilung einer Ausfuhrbewilligung wird gem\u00e4ss Artikel\u00a06 der G\u00fcterkontrollverordnung sodann verweigert, wenn Grund zur Annahme besteht, dass ein Gut, das ausgef\u00fchrt werden soll, i) zur Entwicklung, zur Herstellung oder zum Gebrauch von biologischen oder chemischen Waffen (BC-Waffen) verwendet w\u00fcrde, ii) zur Entwicklung, zur Herstellung oder zum Gebrauch von nuklearen Waffen (A-Waffen) oder von unbemannten Flugk\u00f6rpern f\u00fcr den Einsatz von ABC-Waffen verwendet w\u00fcrde und der Weiterverbreitung solcher Waffen diente oder iii) zur konventionellen Aufr\u00fcstung eines Staates beitr\u00fcge, der durch sein Verhalten die regionale oder globale Sicherheit gef\u00e4hrdet.
In F\u00e4llen zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit kann der Bundesrat dar\u00fcber hinaus die Ausfuhr eines Gutes mittels einer verfassungsunmittelbaren Verordnung oder verfassungsunmittelbaren Verf\u00fcgung im Sinne von Artikel\u00a0184 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung (SR 101) verweigern, wenn die Wahrung der Interessen der Schweiz ein solches Vorgehen erfordert.
Bislang wurden in der Schweiz keine Gesuche f\u00fcr den Export von \u00dcberwachungstechnologie abgelehnt, da die in der Schweizer G\u00fcterkontrollgesetzgebung statuierten Voraussetzungen nicht gegeben waren.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass je nach Endverwender der Einsatz von \u00dcberwachungstechnologie zur Verletzung von Menschenrechten f\u00fchren kann. Die fehlende Gesetzesgrundlage zur Ablehnung von Gesuchen f\u00fcr die Ausfuhr von \u00dcberwachungstechnologie aus der Schweiz ist insbesondere dann problematisch, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die auszuf\u00fchrenden G\u00fcter als Repressionsmittel missbraucht w\u00fcrden. Nicht nur widerspr\u00e4che eine Ausfuhr in solchen F\u00e4llen der schweizerischen Aussen- und Menschenrechtspolitik, sie w\u00fcrde die Schweiz auch einem erheblichen Reputationsrisiko aussetzen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat am 13. Mai 2015 eine verfassungsunmittelbare Verordnung erlassen, welche ein neues Ablehnungskriterium vorsieht, das es der Bewilligungsstelle erlaubt, ein Ausfuhrgesuch dann abzulehnen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die ausgef\u00fchrten G\u00fcter zur Internet- und Mobilfunk\u00fcberwachung von ihren Endempf\u00e4ngern als Repressionsmittel missbraucht w\u00fcrden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"Fridez Pierre-Alain","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524819153)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Menschenrechte"}}