Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie rechtfertigt der Bundesrat den Umstand, dass schweizerische Unternehmen Komponenten, mechanische Einzelteile und technologische Ausr\u00fcstungen herstellen und an den israelischen Hersteller zur Ausr\u00fcstung von Drohnen vom Typ Hermes 900 liefern sollen?
2. Wie viele Unternehmen werden von den Kompensationsgesch\u00e4ften profitieren?
3. In welchen Bereichen werden sie zusammenarbeiten?
4. Sind diese Vereinbarungen kompatibel mit:
a. unserer Neutralit\u00e4t, die verlangt, dass wir kein Kriegsmaterial in Regionen liefern, die sich im Krieg oder in einer Situation grosser Instabilit\u00e4t befinden;
b. unserer Friedenspolitik und Politik der Guten Dienste im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt;
c. der Beachtung des V\u00f6lkerrechts und insbesondere der vierten Genfer Konvention?
","ReasonText":"Das VBS m\u00f6chte Drohnen vom Typ Hermes 900 von der israelischen Firma Elbit Systems kaufen. In den zurzeit laufenden Verhandlungen sind Kompensationsgesch\u00e4fte f\u00fcr die schweizerische Industrie vorgesehen. Wenn man weiss, dass israelische Drohnen der genannten Firma letztes Jahr eingesetzt worden sind, um Bomben gezielt auf den Gaza-Streifen zu lenken oder auf dieses Gebiet abzuwerfen, so wird man schwerlich bestreiten k\u00f6nnen, dass es sich hier um Kriegsmaterial handelt.
Die Firma Elbit Systems hat zudem direkt zu tun mit dem Bau der Sperranlage zwischen Israel und dem Westjordanland und mit der Ausr\u00fcstung dieser Anlage. In seinem Rechtsgutachten vom 9. Juli 2004 hat der Internationale Gerichtshof diese Sperranlage f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt und daran erinnert, dass alle Staaten verpflichtet seien, die unrechtm\u00e4ssige Situation, die sich aus dieser Sperranlage ergibt, nicht anzuerkennen und keinerlei Hilfe oder Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Aufrechterhaltung der durch diese Anlage geschaffenen Situation zu leisten.
Aus diesem Grund und um nicht einer Verletzung der vierten Genfer Konvention Vorschub zu leisten, hat die norwegische Regierung 2009 entschieden, die Gelder der Pensionskasse des norwegischen Staates, die in dieses Unternehmen investiert worden waren, zur\u00fcckzuziehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Schweizerische Unternehmen brauchen f\u00fcr Exporte von Kriegsmaterial, zivil und milit\u00e4risch verwendbarer G\u00fcter sowie besonderer milit\u00e4rischer G\u00fcter eine Bewilligung, f\u00fcr deren Erteilung das Seco zust\u00e4ndig ist. Diese Bewilligungspflicht besteht unabh\u00e4ngig davon, auf welche Art die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zustande gekommen sind (als Teil eines Kompensationsgesch\u00e4fts oder nicht). Massgebend f\u00fcr Bewilligungsentscheide sind in jedem Fall die Bestimmungen in den entsprechenden nationalen Gesetzen und Verordnungen (Kriegsmaterialgesetz/-verordnung, SR 514.51/SR 514.511, G\u00fcterkontrollgesetz/-verordnung, SR 946.202/SR 946.202.1).
2. Gegengesch\u00e4fte aufgrund von Offset-Verpflichtungen resultieren erst nach der Verabschiedung eines R\u00fcstungsprogramms durch das Parlament und nach der Unterzeichnung von entsprechenden Beschaffungsvertr\u00e4gen. Es gibt aktuell keine Gegengesch\u00e4fte zwischen Israel und der Schweiz in Bezug auf eine m\u00f6gliche Beschaffung von Drohnen. Gem\u00e4ss der Botschaft zum R\u00fcstungsprogramm 2015 (BBl 2015 1863) ist mit einem Offsetvolumen (direkte und indirekte Industriebeteiligung) von rund 210 Millionen Schweizerfranken zu rechnen. Inwieweit die Schweizer Industrie diesbez\u00fcglich selbstst\u00e4ndig mit Israel Gesch\u00e4ftsverbindungen anbahnt oder bereits etabliert hat, entzieht sich der Kenntnis des Bundesrates.
3. Grunds\u00e4tzlich sind gem\u00e4ss Offset Policy der Armasuisse Vertr\u00e4ge in folgenden Schweizer Industriebranchen m\u00f6glich: Maschinenindustrie, Metallindustrie, elektronische und elektrotechnische Industrie, optische Industrie, Uhrenindustrie, Fahrzeugbau- und Waggonbau-Industrie, Gummi- und Plastikerzeugnisse, chemische Erzeugnisse, Luft- und Raumfahrt, Informatikindustrie und Software-Engineering, Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
4. Bei s\u00e4mtlichen Bewilligungsentscheiden f\u00fcr allf\u00e4llige Exporte werden die v\u00f6lkerrechtlichen Pflichten der Schweiz (inkl. Neutralit\u00e4tsrecht) ber\u00fccksichtigt, ebenso wie die nationalen Gesetze und Verordnungen. Das Seco wird bei allf\u00e4lligen Gesch\u00e4ften schweizerischer Unternehmen mit Elbit diese Bestimmungen ebenfalls konsequent anwenden.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass bei R\u00fcstungsgesch\u00e4ften heikle G\u00fcterabw\u00e4gungen vorzunehmen sind. Dabei entscheidet er jeweils so, dass die Koh\u00e4renz der schweizerischen Aussenpolitik bestm\u00f6glich gew\u00e4hrleistet wird. Im Fall von Israel und dem besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet wird sich der Bundesrat auch zuk\u00fcnftig an seinem erkl\u00e4rten Ziel eines gerechten, dauerhaften und auf der Grundlage einer verhandelten Zweistaatenl\u00f6sung basierenden Friedens zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern orientieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"John-Calame Francine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524925177)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426723200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Verkehr"}}