Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. In seiner Antwort auf die Interpellation 13.3776, eingereicht von der FDP-Liberalen Fraktion, erkl\u00e4rt der Bundesrat, dass \"aufgrund der vergleichsweise geringen Zahl\" von syrischen Asylsuchenden zurzeit keine Situation bestehe, f\u00fcr welche der Gesetzgeber die Schutzbed\u00fcrftigenregelung nach Artikel\u00a04 des Asylgesetzes (AsylG) vorgesehen hat. Ab welcher Zahl von syrischen Asylsuchenden h\u00e4lt der Bundesrat die Anwendung von Artikel\u00a04 AsylG f\u00fcr m\u00f6glich?
2. Kann der Bundesrat grunds\u00e4tzlich umreissen, in welchen Situationen nach seiner Ansicht Artikel\u00a04 AsylG anwendbar ist?
3. Das Bundesverwaltungsgericht kommt in seinem Urteil vom 25. Februar 2015 (D-5779/2013), das am 19. M\u00e4rz 2015 ver\u00f6ffentlicht wurde, zum Schluss, mittels der Anwendung von Artikel\u00a04 AsylG \"auf Asylsuchende syrischer Herkunft liesse sich insbesondere angemessen auf den Umstand der unsicheren Entwicklung der Lage in Syrien reagieren\". Wie steht der Bundesrat zu dieser Aussage?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Entscheid \u00fcber die Gew\u00e4hrung vor\u00fcbergehenden Schutzes f\u00fcr Personen, die einer schweren allgemeinen Gef\u00e4hrdung ausgesetzt sind und die nicht unbedingt Fl\u00fcchtlinge sind (Art. 4 AsylG), liegt im Ermessen des Bundesrates (vgl. BBl 1996 II 43). Der Entscheid wird nach Pr\u00fcfung aller massgeblichen Umst\u00e4nde getroffen und ist subsidi\u00e4r zu den aussenpolitischen Massnahmen zu verstehen, welche der Bund im Herkunftsstaat oder in der Herkunftsregion der schutzbed\u00fcrftigen Personen durchf\u00fchren kann (vgl. BBl 1996 II 79). Das System des vor\u00fcbergehenden Schutzes wurde w\u00e4hrend des bewaffneten Konflikts in Ex-Jugoslawien geschaffen, um auf einen ausserordentlich grossen Zustrom von Personen in die Schweiz reagieren zu k\u00f6nnen. Insbesondere mit Blick auf das weiterhin relativ tiefe Niveau der Gesuchszahlen von Asylsuchenden aus Syrien h\u00e4lt der Bundesrat an seiner bisherigen Beurteilung fest (vgl. Antworten des Bundesrates auf die Interpellation der FDP-Liberalen Fraktion 13.3776 sowie auf die Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 14.3689).
Zudem ist der Bundesrat der Auffassung, dass das Vorliegen eines ausserordentlich grossen Zustroms sich nicht an einer bestimmten Zahl von Zufluchtsuchenden festmachen l\u00e4sst. Vielmehr kommt es auf die Aufnahmekapazit\u00e4t der Schweiz und die Kapazit\u00e4t des schweizerischen Asylsystems zur Bew\u00e4ltigung der h\u00e4ngigen Asylgesuche an. Dieser Ansicht ist im \u00dcbrigen auch das UNHCR, welches in seiner Stellungnahme vom August 2003 zur Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 \u00e4hnlich argumentiert.
In Erg\u00e4nzung der Bundesratsantworten auf die beiden erw\u00e4hnten Interpellationen ist speziell auf die Nachteile einer heutigen Anwendung der Schutzbed\u00fcrftigenregelung hinzuweisen: Bei der Schutzbed\u00fcrftigenregelung k\u00f6nnen allf\u00e4llige erst- oder zweitinstanzliche Verfahren nicht ausgeschlossen werden, in welchen die betroffenen Personen die Zuerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft und die Gew\u00e4hrung von Asyl beantragen. Selbst wenn die Verf\u00fcgungen der vor\u00fcbergehenden Schutzgew\u00e4hrung in Rechtskraft erwachsen, muss auf Antrag hin fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre danach das Asylverfahren wieder aufgenommen werden (Art. 69 Abs. 3 und Art. 70 AsylG). Dies zeigt, dass die Schutzbed\u00fcrftigenregelung zwar ein geeignetes Instrument ist, um in einer akuten Krisensituation in verfahrensrechtlicher Hinsicht rasch handeln zu k\u00f6nnen, jedoch als allf\u00e4llige langfristige Folge einen betr\u00e4chtlichen Mehraufwand im Asylverfahren mit sich bringen k\u00f6nnte. Ferner w\u00e4re es im vorliegenden Kontext auch aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht angebracht, auf eine Einzelfallpr\u00fcfung zu verzichten, denn dies w\u00fcrde die Identifizierung von Personen, die sich m\u00f6glicherweise Verbrechen des V\u00f6lkerstrafrechts zuschulden haben kommen lassen oder eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit der Schweiz darstellen, erschweren.
Der Bundesrat wurde im \u00dcbrigen mit dem Postulat der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 14.3008, \"\u00dcberpr\u00fcfung des Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme und der Schutzbed\u00fcrftigkeit\", vom 14. Februar 2014 beauftragt, Sinn und Zweck des Status der Schutzbed\u00fcrftigkeit n\u00e4her zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat wird den entsprechenden Bericht noch dieses Jahr verabschieden.
Vor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat die Anwendung des Schutzbed\u00fcrftigenstatus f\u00fcr vertriebene Personen aus Syrien zum heutigen Zeitpunkt weiterhin ab. Im Falle eines ausserordentlich hohen Zustroms an Schutzsuchenden kann die Anwendung dieses Status unter Ber\u00fccksichtigung der europ\u00e4ischen Praxis jedoch erneut gepr\u00fcft werden.
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