Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit Kantonen und Waldbesitzern seine Aktivit\u00e4ten zur besseren Vermarktung von Waldleistungen zu verst\u00e4rken. Damit werden die Selbsthilfemassnahmen der Waldwirtschaft zur Linderung der seit Langem schwierigen Lage unterst\u00fctzt, die jetzt durch die Auswirkungen der Euroschw\u00e4che nochmals drastisch versch\u00e4rft wurde.
Er soll insbesondere:
a. die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Errichtung eines Waldklimafonds schaffen, in den die geldwerten CO2-Senken-Leistungen des Waldes eingebracht werden. Aus dem Fonds k\u00f6nnen klimarelevante Leistungen der Waldeigent\u00fcmer im Bereich Wald und Holz unterst\u00fctzt werden.
b. Instrumente, Kommunikationsmassnahmen, Grundlagen und rechtliche Voraussetzungen entwickeln, welche die Waldeigent\u00fcmer in ihren Aktivit\u00e4ten zur Vermarktung von Waldleistungen unterst\u00fctzen.
","ReasonText":"Mit Holzverkauf allein sind die vielen Waldleistungen l\u00e4ngst nicht mehr durch die Waldeigent\u00fcmer finanzierbar. Sie unternehmen aber seit Langem Anstrengungen, Waldleistungen als marktf\u00e4hige Produkte zu positionieren. Viele davon werden heute von der \u00d6ffentlichkeit intensiv genutzt, ohne daf\u00fcr zu zahlen. Dies, obwohl viele dieser Leistungen f\u00fcr die Waldeigent\u00fcmer zu Mehraufwand oder Ertragsreduktion f\u00fchren. Es fehlt an rechtlichen Grundlagen, Vermarktungsinstrumenten oder der n\u00f6tigen Sensibilisierung.
Angesichts der Ertragsausf\u00e4lle durch die Eurokrise sind Waldeigent\u00fcmer dringend auf Zusatzeinnahmen durch Waldleistungsvermarktung angewiesen. Das zus\u00e4tzliche Ertragspotenzial d\u00fcrfte bei mehreren Dutzend Millionen Franken pro Jahr liegen.
Es geht nicht um Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge ohne konkrete Leistung, sondern um:
1. Aktivleistungen des Waldbesitzers wie: Schutzwaldpflege, Biotoppflege, Waldrandpflege, Strassenunterhalt, Unterhalt von Freizeiteinrichtungen, Sicherungsschl\u00e4ge entlang von Strassen/Wegen usw.
2. Leistungen in Form von Nutzungs- oder Ertragsverzicht: Stehenlassen von Alt-/Totholz und Liegenlassen von energetisch nutzbaren \u00c4sten f\u00fcr Biodiversit\u00e4t usw.
3. Auflagen und Einschr\u00e4nkungen mit Aufwanderh\u00f6hungen: erh\u00f6hter R\u00fcckegassen-Abstand, Einsatz leichterer Maschinen, Zusatzkosten f\u00fcr aufwendigere Holznutzung im Bereich von Alt- oder Totholz, Pflege von Erholungsw\u00e4ldern, besondere Waldpflege f\u00fcr Trinkwasserfilterung oder L\u00e4rmschutz usw.
4. Abgeltung der CO2-Senken-Leistung des Waldes mittels eines Waldklimafonds zugunsten der Waldeigent\u00fcmer.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen der Motion entspricht im Grundsatz der Waldpolitik 2020 des Bundesrates (insbesondere Ziel 6), die eine nachhaltige Sicherstellung der Waldleistungen anstrebt.
Der Begriff der Waldleistungen, die in Wert gesetzt werden sollen, ist dabei breit zu verstehen. Neben Leistungen wie Sicherheit und Biodiversit\u00e4t sollen auch weitere Nutzungsarten des Waldes (u. a. P\u00e4dagogik- und Erholungsangebote) sowie Bewirtschaftungen bzw. Bewirtschaftungsteilverzichte zugunsten spezifischer Arten der Wertsch\u00f6pfung ber\u00fccksichtigt werden (u. a. Trinkwasser, Klima). Auch der Kreis der Leistungsnutzer und Leistungserbringer ist offen zu betrachten: Nicht alle Leistungen werden durch klassische Akteure der Waldwirtschaft und nicht alle Nutzniesser werden durch \u00f6ffentliche Einrichtungen vertreten.
F\u00fcr verschiedene Waldleistungen, namentlich die Schutzwirkung und die Waldbiodiversit\u00e4t, sind bereits Instrumente geschaffen, und der Bund f\u00f6rdert diese im Rahmen von Programmvereinbarungen mit den Kantonen. Die Inwertsetzung weiterer Waldleistungen muss noch verbessert werden, unter anderem durch die Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen, Grundlagen und Instrumente. Die rechtlichen Grundlagen - inklusive der vorgeschlagenen Erg\u00e4nzungen des Waldgesetzes (14.046) - erachtet der Bundesrat als gen\u00fcgend.
In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, Buchstabe\u00a0b der Motion anzunehmen.
Das Instrument des Waldklimafonds (Buchstabe\u00a0a) lehnte der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Binder 11.4164, \"Errichten eines Waldklimafonds\", und in der Botschaft zur Erg\u00e4nzung des Waldgesetzes aus finanzpolitischen \u00dcberlegungen ab (BBl 2014 4917). Zus\u00e4tzlich bestehen Bedenken zur technischen Umsetzbarkeit. Mit der Ablehnung der Motion Binder 11.4164 hat sich auch das Parlament gegen die Schaffung eines Waldklimafonds ausgesprochen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme von Buchstabe b, lehnt aber Buchstabe a der Motion ab.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme von Buchstabe b, lehnt aber Buchstabe a der Motion ab.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"Binder Max","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524648860)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Landwirtschaft"}}