Gem\u00e4ss dem allgemeinen Grundsatz von Artikel\u00a0960 Absatz\u00a02 OR muss ein Unternehmen Aktiven und Verbindlichkeiten vorsichtig bewerten. Die zuverl\u00e4ssige Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens darf dabei nicht verhindert werden. Bestehen konkrete Anzeichen f\u00fcr eine \u00dcberbewertung von Aktiven oder f\u00fcr zu geringe R\u00fcckstellungen, so m\u00fcssen die Werte \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls angepasst werden (Art. 960 Abs. 3 OR).
Aktiven d\u00fcrfen nicht h\u00f6her als zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet werden, es sei denn, dass sie einer Kategorie angeh\u00f6ren, f\u00fcr die das Gesetz eine H\u00f6herbewertung zul\u00e4sst (Art. 960a Abs. 2 OR); eine solche H\u00f6herbewertung ist zul\u00e4ssig f\u00e8r Aktiven mit B\u00f6rsenkurs oder einem anderen \"beobachtbaren Marktpreis in einem aktiven Markt\" (Art. 960b OR), also insbesondere f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte Wertschriften.
In den Bilanzen 2012 der Kernkraftwerke G\u00f6sgen bzw. Leibstadt werden ihre Anspr\u00fcche an den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds h\u00f6her als die entsprechenden Marktwerte in den Bilanzen der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds selbst bewertet, was eine Verletzung der Bewertungsgrunds\u00e4tze gem\u00e4ss Artikel\u00a0960a und Artikel\u00a0960b OR (bzw. im alten Recht Artikel\u00a0667 aOR) darstellen k\u00f6nnte. KKL und KKG st\u00fctzen ihre Bewertung auf eine theoretische Anlagerendite von 5 Prozent ab, welche in Artikel\u00a08 Ziffer 5 der Verordnung \u00fcber den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernanlagen (SEFV) erw\u00e4hnt wird. In seiner Antwort auf die Interpellation 12.4278 hatte der Bundesrat jedoch festgehalten, dass der Wert von 5 Prozent die Zielrendite f\u00fcr das Fondsverm\u00f6gen darstellt, jedoch \"die Betreiber keinen Rechtsanspruch auf eine garantierte Anlagerendite von 5 Prozent haben\".
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sieht die Schweizer Gesetzgebung Ausnahmen von den Bewertungsgrunds\u00e4tzen gem\u00e4ss Artikel\u00a0960a und Artikel\u00a0960b OR vor? Wenn ja, welche und f\u00fcr wen?
2. Sind die Schweizer Kernkraftwerke anderen Bestimmungen des OR unterstellt bez\u00fcglich der Bewertung von Wertschriften in ihrer Bilanz? Wenn ja, welchen?
3. Welche Haltung hat er zur Bilanzierung durch KKL und KKG? Was unternimmt er, um eine korrekte Bilanzierung durchzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits in seinen Antworten zu den Interpellationen 12.4278, \"Rechtsanspruch von Atomkraftwerkbetreibern auf staatlich garantierte F\u00fcnf-Prozent-Verzinsung?\", 11.3864, \"Wirtschaftliche Risiken der AKW (1)\", und der Frage 12.5297, \"Unterkapitalisierung der Schweizer Kernkraftwerke beheben\", zur Rechnungslegung von Betreibern von Kernkraftwerken ge\u00e4ussert.
1./2. Nach Schweizerischem Obligationenrecht vom 30. M\u00e4rz 1911 (OR; SR 220) muss die Rechnungslegung einer Aktiengesellschaft die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darstellen, dass sich Dritte ein zuverl\u00e4ssiges Urteil bilden k\u00f6nnen (Art. 958 Abs. 1 OR). Es sind dabei die Grunds\u00e4tze ordnungsgem\u00e4sser Rechnungslegung und somit auch das Vorsichtsprinzip anzuwenden. Die Rechnungslegung ist den Besonderheiten des Unternehmens und der Branche anzupassen (Art. 958c OR). Die Bewertungsvorschriften sind zwingender Natur und in den Artikeln 960ff. OR enthalten. Zudem m\u00fcssen die Betreibergesellschaften der Kernkraftwerke aufgrund der Erreichung der Schwellenwerte ihre Jahresrechnung durch eine zugelassene Revisionsstelle ordentlich pr\u00fcfen lassen (Art. 727 Abs. 1 OR). Gem\u00e4ss den publizierten Berichten der jeweiligen Revisionsstellen f\u00fcr das letzte Gesch\u00e4ftsjahr entsprechen die Jahresrechnungen dem schweizerischen Recht. Es gibt f\u00fcr die Betreibergesellschaften der Kernkraftwerke keine besonderen Bestimmungen, die \u00fcber die f\u00fcr Aktiengesellschaften geltenden Rechnungslegungsvorschriften hinausgehen.
3. Der Bundesrat erachtet es nicht als angebracht, zur Rechnungslegung einzelner Unternehmen Stellung zu nehmen. Im \u00dcbrigen ist es im Sinne der Gewaltenteilung im Einzelfall Sache der richterlichen Beh\u00f6rden, \u00fcber die Einhaltung der Rechnungslegungsvorschriften zu urteilen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"Schneider Sch\u00fcttel Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66|1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524785020)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie|Zivilrecht"}}