Der Bundesrat wird gebeten, zum aktuellen Stand der Umsetzung der CO2-Kompensationspflicht gem\u00e4ss CO2-Gesetz Auskunft zu geben.
Die CO2-Kompensationspflicht der Treibstoffimporteure ist eine der wichtigsten Massnahmen der aktuellen CO2-Gesetzgebung. Sie war das realpolitische Substitut einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen und soll eine Reduktion der treibstoffbedingten CO2-Emissionen um 5 bis 40 Prozent bringen.
Es stellen sich nun folgende Fragen:
1. Wie viele Bescheinigungen f\u00fcr Treibhausgasemissionen wurden bisher ausgestellt?
2. Wie viel Prozent der Treibhausgasemissionen des Verkehrs entspricht dies seit 2013?
3. Wie viele weitere Projekte und Programme wurden bereits registriert und akzeptiert, und welche Menge an Bescheinigungen werden diese gem\u00e4ss den eingereichten Pl\u00e4nen erzielen?
4. Wie viel Prozent der Treibhausgasemissionen des Verkehrs entspricht dies im Vergleich zu den erwarteten Verkehrsemissionen von 2013 bis 2020?
5. Wurden diese Projekte und Programme mit wettbewerblichen Ausschreibungen oder anderen marktwirtschaftlichen Instrumenten seitens der Treibstoffimporteure akquiriert?
6. Sind die resultierenden bezahlten Preise f\u00fcr Emissionsbescheinigungen somit identisch/vergleichbar mit den nichtamortisierbaren Mehrkosten der entsprechenden Projekte und Programme?
7. Gibt es Sch\u00e4tzungen dazu, wie viele weitere Bescheinigungen durch Projekte und Programme generiert werden k\u00f6nnten mit nichtamortisierbaren Mehrkosten von weniger als 160 Schweizerfranken pro Tonne CO2 (dem Sanktionspreis)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es liegt im Wesen des Instruments, dass die CO2-Kompensation eines Sektors (z. B. Verkehr) durch die Verminderung von Treibhausgasen in einem anderen Sektor (z. B. Geb\u00e4ude, Haushalte) erf\u00fcllt werden kann. Der Bundesrat hat die Kompensationspflicht bei Treibstoffen so ausgestaltet, dass sie im Inland erfolgen muss und der Anteil der verkehrsbedingten CO2-Emissionen, welche kompensiert werden m\u00fcssen, von 0 Prozent im Jahre 2013 auf 10 Prozent im Jahre 2020 angehoben wird (Art. 89 der CO2-Verordnung, SR 641.711). Im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2020 betr\u00e4gt der Kompensationssatz 5 Prozent. Gem\u00e4ss heutigen Modellrechnungen m\u00fcssen damit in der Periode 2013-2020 rund 6,5 Millionen Tonnen CO2, davon 1,5 Millionen Tonnen CO2 im Jahre 2020, kompensiert und damit an anderer Stelle reduziert werden. Die Kompensationspflicht kann mittels Abgabe von zugekauften Bescheinigungen oder mittels Durchf\u00fchrung eigener Projekte und Programme erf\u00fcllt werden (Art. 90 der CO2-Verordnung).
1. Bis Ende M\u00e4rz 2015 wurden Bescheinigungen \u00fcber insgesamt knapp 2,44 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalenten ausgestellt. Sie stammen zum einen aus umgesetzten Kompensationsprojekten und -programmen zur Emissionsverminderung im Inland (knapp 0,02 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalente) und zum andern aus umgewandelten Emissionsrechten, welche Schweizer Unternehmen in der ersten Kyoto-Verpflichtungsperiode (2008-2012) nicht verwendet hatten (2,42 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalente).
2./4. Die CO2-Statistik weist f\u00fcr das Jahr 2013 Emissionen von 17,37 Millionen Tonnen CO2 aus Treibstoffen aus. Emissionsperspektiven zufolge wird der Verkehr im Zeitraum von 2013 bis 2020 insgesamt f\u00fcr rund 120 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich sein.
3. Bis Ende M\u00e4rz 2015 wurden insgesamt 83 Projekte und Programme zur Emissionsverminderung im Inland eingereicht. 54 Projekte und Programme mit einer erwarteten Reduktionsleistung von 3,06 Millionen Tonnen CO2-\u00c4quivalenten f\u00fcr den Zeitraum von 2013 bis 2020 wurden gutgeheissen. Weitere Reduktionsleistungen k\u00f6nnen Unternehmen bescheinigt werden, die ihre Verminderungsverpflichtung zur Befreiung von der CO2-Abgabe oder ihre freiwillige Zielvereinbarung \u00fcber die Entwicklung des Energieverbrauchs um mehr als 5 Prozent \u00fcbertreffen (Art. 12 und 12a der CO2-Verordnung).
5. Die Kompensationspflichtigen sind frei in der Art und Weise, wie sie die Projekte und Programme selbst durchf\u00fchren bzw. durchf\u00fchren lassen oder von Dritten Bescheinigungen erwerben.
Gem\u00e4ss Angaben der Kompensationsgemeinschaft Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation Klik (www.klik.ch; \"Stiftung Klik\") kann ein potenzieller Projekt- oder Programmeigner bei der Stiftung Klik F\u00f6rderbeitr\u00e4ge beantragen, wenn er ein Projekt oder Programm zur Anrechnung an die Kompensationspflicht von KliK durchf\u00fchren m\u00f6chte. Voraussetzung f\u00fcr die Anrechnung ist, dass die Projekte und Programme die von der CO2-Verordnung vorgegebenen Kriterien vollumf\u00e4nglich erf\u00fcllen.
6./7. Gem\u00e4ss Artikel\u00a091 Absatz\u00a04 der CO2-Verordnung m\u00fcssen die Kompensationspflichtigen detailliert und transparent \u00fcber die Kosten je kompensierte Tonne CO2-\u00c4quivalente rapportieren. Bei selbstdurchgef\u00fchrten Projekten und Programmen sind die Kosten aufzuteilen nach Projektentwicklungs- und Betriebskosten, welche auf die ganze Dauer der Kompensationspflicht bis 2020 umzulegen sind. Die Kompensationskosten m\u00fcssen nicht zwingend mit den nichtamortisierbaren Mehrkosten \u00fcbereinstimmen, weil im Unterschied zu staatlichen F\u00f6rderprogrammen die Beitr\u00e4ge pro Tonne CO2 nicht regulatorisch bestimmt werden, sondern die CO2-Preise bei der Kompensation das Ergebnis von Angebot und Nachfrage sind.
Die Stiftung Klik hat im Jahr 2014 erstmals Bericht erstattet \u00fcber die Kosten pro reduzierte Tonne CO2-\u00c4quivalente, die im Jahr 2013 im Durchschnitt \u00fcber die unterschiedlichen Projekte und Programme bei 109 Schweizerfranken lagen. Die weiteren Berichtsjahre werden zeigen, wie sich die Kosten je kompensierte Tonne CO2-\u00c4quivalente entwickeln.
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