Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a02 Absatz\u00a01 der Verordnung des EFD \u00fcber die steuerbefreite Einfuhr von Gegenst\u00e4nden in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringf\u00fcgigem Steuerbetrag wie folgt zu \u00e4ndern: Die Wertfreigrenze nach Artikel\u00a01 Buchstabe\u00a0c wird der reisenden Person nur f\u00fcr Gegenst\u00e4nde gew\u00e4hrt, welche sie zu ihrem privaten Gebrauch oder zum Verschenken einf\u00fchrt und f\u00fcr welche nicht aktiv die ausl\u00e4ndische Mehrwertsteuer zur\u00fcckgefordert wird. Die \u00c4nderungen sind einnahmenneutral auszugestalten.
","ReasonText":"Die Aufhebung der Eurountergrenze durch die Nationalbank hat dem Einkaufstourismus zus\u00e4tzlichen Schub gegeben. Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass 2015 f\u00fcr \u00fcber elf Milliarden Franken Waren im Ausland eingekauft werden d\u00fcrften. Besonders attraktiv sind Produkte, deren Preise in der Schweiz massiv h\u00f6her sind. Zus\u00e4tzlich beg\u00fcnstigt wird das gezielte, regelm\u00e4ssige Einkaufen ennet der Grenze durch die R\u00fcckerstattung der Mehrwertsteuer. Der \u00fcberbordende Einkaufstourismus ist nicht nur volkswirtschaftlich sch\u00e4dlich, er verursacht auch massiven Mehrverkehr und l\u00e4stige Staus in den Grenzgebieten. Der Bund ist insbesondere durch die Ausf\u00e4lle bei der Mehrwertsteuer betroffen, die sich auf gegen eine halbe Milliarde Franken belaufen d\u00fcrften.
Es ist unfair, dass Konsumentinnen und Konsumenten im Inland die Mehrwertsteuer entrichten, Einkaufstouristen jedoch nicht. Denn grunds\u00e4tzlich gilt, dass jeder Konsum von der Mehrwertsteuer erfasst wird. Wer aktiv am Zoll die ausl\u00e4ndische Mehrwertsteuer zur\u00fcckfordert, sollte deshalb bei der Einfuhr in die Schweiz steuerpflichtig werden. Der freie Personenverkehr wird dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt, die heutigen Freigrenzen bestehen weiter. Die Forderung ist zudem einfach und unb\u00fcrokratisch, Zollbetr\u00e4ge unter f\u00fcnf Franken sind nicht geschuldet. Sie kann auf Verordnungsstufe umgesetzt werden.
Da die \u00c4nderungen wahrscheinlich zu Mehreinnahmen f\u00fchren werden, sollten diese durch direkte oder indirekte R\u00fcckerstattungen an die Bev\u00f6lkerung kompensiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Personal der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) erf\u00fcllt keine Aufgaben im Zusammenhang mit der R\u00fcckerstattung der ausl\u00e4ndischen Mehrwertsteuer. Auch andere schweizerische Beh\u00f6rden k\u00f6nnen diesen Vorgang nicht beeinflussen. F\u00fcr die Visierung der ausl\u00e4ndischen R\u00fcckerstattungsformulare sind die Zollbeh\u00f6rden des entsprechenden Ausfuhrstaates zust\u00e4ndig. In gewissen F\u00e4llen kann die Visierung des R\u00fcckerstattungsformulars sogar im Nachhinein bei einer Auslandvertretung des Exportlands erfolgen (z. B. deutsche Botschaft in der Schweiz). Die R\u00fcckerstattung der ausl\u00e4ndischen Mehrwertsteuer erfolgt allerdings nicht etwa durch die ausl\u00e4ndischen Zollbeh\u00f6rden an der Grenze, sondern im Nachhinein durch den ausl\u00e4ndischen Verk\u00e4ufer oder ein privates Dienstleistungsunternehmen (Tax-free-Unternehmen). Im Zeitpunkt der Einfuhr ist demnach nicht bekannt, ob die ausl\u00e4ndische Mehrwertsteuer vom K\u00e4ufer zur\u00fcckgefordert bzw. vom Verk\u00e4ufer erstattet wird oder nicht. Dem Personal der EZV ist es somit gar nicht m\u00f6glich, dieses Kriterium zu pr\u00fcfen.
Im Reiseverkehr besteht in der Schweiz eine Wertfreigrenze von 300 Franken pro Person und Tag, d. h., die schweizerische Mehrwertsteuer wird im Reiseverkehr bei eingef\u00fchrten Waren bis zu diesem Wert nicht erhoben. Diese Wertfreigrenze wurde aus Gr\u00fcnden der Erhebungswirtschaftlichkeit geschaffen. Das Mehrwertsteuergesetz sieht die Steuererhebung nach diesem Grundsatz ausdr\u00fccklich vor.
M\u00fcsste diese Steuerbefreiung bei der Einfuhr in die Schweiz an die Befreiung von der ausl\u00e4ndischen Mehrwertsteuer gekn\u00fcpft werden, w\u00e4ren komplexe Fragen zu kl\u00e4ren, wie etwa ob der Verk\u00e4ufer im Ausland im Nachhinein die ausl\u00e4ndische Steuer dem K\u00e4ufer erstattet hat. Bei der Umsetzung einer solchen Regelung w\u00fcrden im Vergleich zum Steuerertrag unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Verwaltungskosten anfallen. Diese Massnahme w\u00fcrde zudem zu einer wesentlichen Zunahme der geringf\u00fcgigen Verzollungen und wohl auch des Schmuggels im Reiseverkehr f\u00fchren. Im Jahre 2014 wurden beispielsweise f\u00fcr Eink\u00e4ufe in Deutschland \u00fcber 15 Millionen Ausfuhrbescheinigungen in Richtung Schweiz vom deutschen Zoll abgestempelt.
Deshalb w\u00e4re der Dienstleistungsbetrieb der EZV auszubauen, und zus\u00e4tzliche Massnahmen bei der Kontrollt\u00e4tigkeit w\u00e4ren zu treffen, was zu einem personellen Mehraufwand bei der EZV f\u00fchren w\u00fcrde. Des Weiteren w\u00e4re mit einer noch versch\u00e4rften Stauproblematik an den Grenzzollstellen zu rechnen. Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat eine solche L\u00f6sung als nicht zielf\u00fchrend. Aus politischer Sicht w\u00fcrde sich der Bundesrat zudem dem Vorwurf aussetzen, die \"Hochpreisinsel Schweiz\" zus\u00e4tzlich abzuschotten und damit die Konsumenten im Inland noch mehr zu benachteiligen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"Borer Roland F.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524543250)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}