Der Bundesrat wird eingeladen, in einem kurzen Bericht m\u00f6gliche Massnahmen aufzuzeigen und zu bewerten, welche den Auftrag der Schweizerischen Nationalbank dahingehend erweitern, dass im Interesse der wechselkursabh\u00e4ngigen Branchen (Export, Tourismus) neben der Preisstabilit\u00e4t auch ein fairer Wechselkurs angestrebt werden soll, ohne grunds\u00e4tzlich die Unabh\u00e4ngigkeit der SNB einzuschr\u00e4nken.
Denkbar w\u00e4re beispielsweise eine Ausweitung des Auftrags der Nationalbank in Artikel\u00a05 des Nationalbankgesetzes. In Artikel\u00a05 ist heute nur die Preisstabilit\u00e4t als Zielsetzung festgehalten.
","ReasonText":"Im Nachgang zur Aufgabe des Mindestkurses wurde von verschiedenen Seiten kritisiert, dass die SNB als einziges Ziel die Bek\u00e4mpfung der Inflation (Preisstabilit\u00e4t) vorgegeben hat. Andere Nationalbanken kennen ein breiteres Mandat, was dazu f\u00fchrt, dass sie die verschiedenen m\u00f6glichen Ziele der W\u00e4hrungspolitik gegeneinander abw\u00e4gen m\u00fcssen. Ein solches ausgewogeneres Mandat soll auch f\u00fcr die SNB gepr\u00fcft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a05 des Nationalbankgesetzes (NBG) ist das Ziel der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die Preisstabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten und dabei der konjunkturellen Entwicklung Rechnung zu tragen. Dieser geldpolitische Auftrag, der 2003 im Rahmen der Totalrevision des NBG eingehend diskutiert wurde, hat sich bew\u00e4hrt.
Preisstabilit\u00e4t ist eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr eine gut funktionierende Wirtschaft. Um die Preisstabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten, muss die SNB einen angemessenen monet\u00e4ren Rahmen schaffen, das heisst mit anderen Worten daf\u00fcr sorgen, dass die Zinsen, die Wechselkurse und die Versorgung mit Geld und Krediten der Wirtschaftslage angepasst sind. Die Wechselkurse beeinflussen das Preisniveau direkt \u00fcber die Preisentwicklung der handelbaren Waren und indirekt \u00fcber ihre Wirkung auf die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit.
In einer offenen Volkswirtschaft wie der Schweiz, bei der viele Vorprodukte und Konsumg\u00fcter eingef\u00fchrt werden, schlagen sich Ver\u00e4nderungen des Wechselkurses in den Importpreisen und damit auch im gesamten Preisniveau nieder. Das gilt insbesondere bei starken Bewegungen des Wechselkurses. Wenn der Wechselkurs die Preisstabilit\u00e4t und die Konjunktur gef\u00e4hrdet, kann ihn die SNB entweder durch ein Anpassen der Zinsen oder durch direktes Intervenieren auf den Devisenm\u00e4rkten beeinflussen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431475200000)\/","SubmittedBy":"Gl\u00e4ttli Balthasar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524631517)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}