Im Verkehrsbereich werden die Kosten bei l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Projekten und Vorhaben grunds\u00e4tzlich nach dem Territorialprinzip berechnet. Dies bedeutet, dass jedes Land bei Vorhaben f\u00fcr die Kosten auf seinem Staatsgebiet aufkommt, das heisst neben den Bau- auch die Planungs- und sp\u00e4tere Unterhaltskosten \u00fcbernimmt. Dieses Territorialprinzip wurde in der Vergangenheit jedoch mehrmals nicht eingehalten. Beispiele wie die HGV-Anschl\u00fcsse an das franz\u00f6sische HGV-Netz, aber auch die Anschlussgleise der Neat im Norden bzw. S\u00fcden des Schienenverkehrs zeigen, dass die Schweiz stets Gelder f\u00fcr den Ausbau in den anderen L\u00e4ndern gesprochen hat. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zum Territorialprinzip im Verkehrsbereich zu beantworten:
1. Wie viele A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge wurden seit dem Jahre 2000 gesprochen und f\u00fcr welche Projekte?
2. Wie viele r\u00fcckzahlbare Darlehen wurden seit dem Jahre 2000 gesprochen und f\u00fcr welche Projekte? Wie hoch ist die Summe, welche die einzelnen Staaten diesbez\u00fcglich zur\u00fcckbezahlt haben?
3. Wie hoch ist die Summe der verzinslichen, r\u00fcckzahlbaren Darlehen, welche seit dem Jahre 2000 gesprochen wurden, und f\u00fcr welche Projekte? Wie viel davon wurde von den einzelnen Staaten zur\u00fcckbezahlt?
4. Wie hoch ist insgesamt die Summe der bedingt r\u00fcckzahlbaren Darlehen, welche seit dem Jahre 2000 gesprochen wurden, und wie viel davon wurde vom Ausland zur\u00fcckbezahlt?
5. Wie hoch ist die Verzinsung der Darlehen, und wird der Zins wie vereinbart bezahlt?
6. Wie hoch ist die Summe der noch nicht zur\u00fcckbezahlten Darlehen, bezogen auf die einzelnen Projekte?
7. Werden die noch nicht bezahlten Darlehen vom Ausland aktiv zur\u00fcckgefordert?
8. Sind weitere Vorlagen in den kommenden Jahren geplant, bei welchen das Territorialprinzip wiederum ignoriert wird?
9. Wie gedenkt der Bundesrat in Zukunft generell dem Territorialprinzip Achtung zu verschaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Territorialit\u00e4tsprinzip ist ein Grundsatz im internationalen Recht. Im Bereich des Eisenbahnverkehrs findet es einerseits Anwendung bei den normativen technischen und betrieblichen Vorschriften, andererseits bei der Finanzierung der Eisenbahnen. Bei grenz\u00fcberschreitenden Bahnstrecken ist das Prinzip nicht immer zweckm\u00e4ssig, da die Bahnkundschaft von guten grenz\u00fcberschreitenden Verbindungen profitieren kann. Massgeblich ist jeweils die Interessenlage. Deshalb sind im Grenzbereich die Zust\u00e4ndigkeiten in Staatsvertr\u00e4gen geregelt. Dabei gibt es Abweichungen vom Territorialit\u00e4tsprinzip in beide Richtungen, so im Raum Basel und Schaffhausen.
Im Jahr 2004 hat das Parlament das HGV-Anschluss-Konzept verabschiedet, mit dem die Schweiz Ausbauten der Bahninfrastruktur im Ausland finanziert. Damit soll der Wirtschafts- und Tourismusstandort Schweiz durch bessere Anschl\u00fcsse an die Hochgeschwindigkeitslinien im Ausland gef\u00f6rdert werden. Die konkreten Vereinbarungen sind je nach Nachbarland unterschiedlich ausgestaltet und gehen von Vorfinanzierungen bis zu A-fonds-perdu-Beitr\u00e4gen. Neben Streckenausbauten k\u00f6nnen Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs im Ausland entrichtet werden, um so die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs zu unterst\u00fctzen. Empf\u00e4nger der Beitr\u00e4ge ist immer der jeweilige Eigent\u00fcmer oder Betreiber einer solchen Anlage, nicht der Staat. F\u00fcr Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs werden in der Regel A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge und r\u00fcckzahlbare Darlehen f\u00fcr einzelne Projekte gesprochen.
1.-6.
F\u00fcr Bahninfrastruktur-Ausbauten im Ausland wurden seit dem Jahr 2000 A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge oder r\u00fcckzahlbare Darlehen gew\u00e4hrt.
Projekte | Gesetzliche Grundlage | Verpflich-tungskredit | Geleistete A-fonds-perdu-Beitr\u00e4ge in Mio. Fr. | Darlehen |
in Mio. Fr. | Gesamt-betrag | davon zur\u00fcckbezahlt | |||
Ausbauten Biel - Belfort (davon ca. 19 Mio. Fr. in der Schweiz) | HGV-A: BBl 2005 5177 | 43,0 | 1,6 | - | - |
Beitrag an Ausbauten Bellegarde - Nurieux - Bourg-en-Bresse | HGV-A: BBl 2005 5177 | 175,7 | 174,8 | - | - |
Beitrag an Ausbauten Vallorbe - Frasne - Dijon und Pontarlier - Frasne | HGV-A: BBl 2005 5177 | 37,0 | 29,3 | - | - |
Beitrag an den Neubau Belfort - Dijon | HGV-A: BBl 2005 5177 | 100,0 | 100,0 | - | - |
Beitrag an die Vorfinanzierung der Ausbauten Lindau - Geltendorf | HGV-A: BBl 2005 5177 | 75,0 | - | 8,6 | 0,0 |
Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs (u. a. Projekte in Busto Arsizio-Gallarate, Melzo, Mailand Smistamento, Duisburg, Antwerpen) | BGFV: SR 740.12 | 101,4 | 106,2 | 28,3 | |
4-Meter-Korridor im Ausland | 4-Meter- Korridor: BBl 2014 3689 | 280,0 (120 Mio. Euro f\u00fcr die Luino-Linie bereits verplant) | -- | -- |
Stand per 31.12.2014, in Mio. Franken
Bei den obenaufgef\u00fchrten Ausbauten ist bis heute kein Zins geschuldet. Beim Projekt \"Elektrifizierung Lindau - Geltendorf\" mit einem variabel verzinslichen, r\u00fcckzahlbaren Darlehen mit einer Laufzeit bis Ende 2025 betr\u00e4gt der Zinssatz zurzeit 0 Prozent. Ein Zins wird ab dem dritten Jahr nach der vollst\u00e4ndigen Inbetriebnahme je nach Wirtschaftlichkeit ermittelt.
7. Die Darlehen werden vom Bund \u00fcberwacht und aktiv zur\u00fcckgefordert:
- Das Darlehen f\u00fcr die \"Elektrifizierung Lindau - Geltendorf\" wird Ende 2025 zur R\u00fcckzahlung f\u00e4llig.
- Die f\u00fcr Investitionen in Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs im Ausland entrichteten r\u00fcckzahlbaren Darlehen werden per Rechnungsstellung an die jeweiligen Eigent\u00fcmer der Umschlagsanlage zur\u00fcckgefordert. Der R\u00fcckzahlungszeitraum betr\u00e4gt in der Regel 20 Jahre ab Inbetriebnahme der Anlage.
8. Ein Abweichen vom Territorialit\u00e4tsprinzip ist dann angezeigt, wenn die Schweiz von Ausbauten im Ausland mehrheitlich profitiert, sei es aus wirtschaftlichem Interesse oder zur Umsetzung der verkehrspolitischen Ziele.
Folgende Eisenbahn-Ausbauten im Ausland werden von der Schweiz gem\u00e4ss geltenden gesetzlichen Grundlagen finanziert (vgl. auch vorstehende Tabelle):
- Die HGV-Anschl\u00fcsse sind noch nicht vollst\u00e4ndig realisiert. Deshalb werden sich die obenaufgef\u00fchrten Beitr\u00e4ge bzw. Darlehen mit dem Baufortschritt erh\u00f6hen.
- Der Gesamtkredit f\u00fcr den Bau und die Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken Neat beinhaltet Massnahmen in Italien in Form eines separaten Verpflichtungskredits im Umfang von 280 Millionen Franken.
Gem\u00e4ss G\u00fctertransportgesetz - die Totalrevision ist zurzeit im Parlament - sind Investitionsbeitr\u00e4ge an die Errichtung von Umschlagsanlagen des kombinierten Verkehrs im Ausland m\u00f6glich, dies jedoch nur, wenn die Projekte der Erreichung der Ziele der schweizerischen Verlagerungspolitik dienen. Dar\u00fcber hinaus erfolgt die F\u00f6rderung subsidi\u00e4r. Gesuchsteller m\u00fcssen sich zuerst an die ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden wenden. Die Schweiz kann Anlagen im Ausland nur f\u00f6rdern, wenn die zust\u00e4ndige ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rde einverstanden ist.
Ein weiteres Projekt ist die mit Schweizer Stromsystem auszur\u00fcstende Anlage im franz\u00f6sischen Bahnhof Annemasse. Dazu laufen zurzeit die Beratungen im Parlament.
9. Der Bundesrat wird das Territorialit\u00e4tsprinzip anwenden, sofern nicht im Interesse der Schweiz davon abgewichen werden soll und ein Beschluss oder Auftrag des Parlamentes vorliegt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431043200000)\/","SubmittedBy":"Binder Max","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524615197)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Verkehr"}}