Der Bundesrat wird beauftragt, die Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) so anzupassen, dass auch ausl\u00e4ndische Fahrzeughalter eine erh\u00f6hte Haftpflichtversicherungsdeckung f\u00fcr den Transport gef\u00e4hrlicher G\u00fcter nachweisen m\u00fcssen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss den Artikeln 11 und 12 der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) sind in der Schweiz die erh\u00f6hten Risiken beim Transport gef\u00e4hrlicher G\u00fcter zus\u00e4tzlich zu versichern.
Diese Vorschriften gelten heute nur f\u00fcr in der Schweiz immatrikulierte Motorfahrzeuge. Im Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommen \u00fcber die internationale Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf der Strasse (ADR) existieren keine solchen Vorschriften. Dies k\u00f6nnte durch die Anpassung der VVV durch den Bundesrat ge\u00e4ndert werden, sodass auch ausl\u00e4ndische Fahrzeughalter, die in der Schweiz gef\u00e4hrliche G\u00fcter transportieren wollen, eine h\u00f6here Haftpflichtversicherungsdeckung garantieren m\u00fcssen. Es gibt keinen Grund f\u00fcr eine Ungleichbehandlung von inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Fahrzeugen. Dies umso mehr, als ausl\u00e4ndische Chauffeure insbesondere beim Befahren von Passstrassen, wie der Simplonpassstrecke, weitaus am meisten Unf\u00e4lle verursachen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ein ausl\u00e4ndisches Transportunternehmen muss seine Fahrzeuge nach den Vorschriften versichern, die im eigenen Land gelten. Jedes Land legt die H\u00f6he seiner Mindestversicherungssummen autonom in seiner Rechtsordnung fest. Die ausl\u00e4ndischen Mindestversicherungssummen f\u00fcr Gefahrguttransporte k\u00f6nnen daher \u00fcber oder unter den in der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 1959 (VVV; SR 741.31) vorgeschriebenen 15 Millionen Franken liegen.
Unabh\u00e4ngig von der im Herkunftsland vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme gew\u00e4hrleistet das geltende Recht bereits heute Folgendes: Ein Schaden, der durch ein in der Schweiz zirkulierendes ausl\u00e4ndisches Motorfahrzeug verursacht wird, ist bis zu der im Unfallzeitpunkt in der Schweiz geltenden Mindestversicherungssumme gedeckt.
Ein ausl\u00e4ndischer Gefahrguttransporter ist bei einem Schadenfall in der Schweiz aufgrund des Kontrollschildes, der internationalen Versicherungskarte (\"Gr\u00fcne Karte\") oder der Grenzversicherung wie ein schweizerischer Gefahrguttransporter bis zur Mindestversicherungssumme von 15 Millionen Franken versichert. Da im Ergebnis keine Ungleichbehandlung zuungunsten inl\u00e4ndischer Fahrzeughalter besteht, ist das Anliegen der Motion erf\u00fcllt. Der Bundesrat beantragt aus diesem Grund die Ablehnung.
Eine h\u00f6here Ersatzforderung wird im \u00dcbrigen erf\u00fcllt, wenn das Recht des Herkunftslandes eine h\u00f6here Mindestversicherungssumme vorschreibt oder f\u00fcr das Fahrzeug aufgrund der Versicherungspolice eine h\u00f6here Deckung besteht und aus dem Ausland die entsprechende Deckungszusage vorliegt (Art. 40 Abs. 2 und 3, 44 Abs. 1 und 2 und 45 VVV).
Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Schadenregulierung ist das Nationale Versicherungsb\u00fcro (Art. 40 Abs. 1 VVV). Die R\u00fcckforderung der ausbezahlten Ersatzbetr\u00e4ge ist vertraglich mit den ausl\u00e4ndischen nationalen Versicherungsb\u00fcros geregelt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431475200000)\/","SubmittedBy":"Amherd Viola","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1473120000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524602593)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}