Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund der h\u00e4ufigen Verkehrsunf\u00e4lle mit ausl\u00e4ndischen Lastwagen zum Beispiel auf der Simplonpassstrecke, eine Anpassung der technischen Anforderungen an die in der Schweiz verkehrenden Lastwagen zu pr\u00fcfen, sodass nur Lastwagen mit Retarder-Bremsen die Passstrassen befahren d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Auch im Jahre 2015 ereigneten sich bereits Lastwagenunf\u00e4lle auf der Simplonpassstrasse. Es waren jeweils ausl\u00e4ndische Chauffeure beteiligt, und die Unf\u00e4lle sind h\u00f6chstwahrscheinlich auf das Versagen der Bremsen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Mit grossem Gl\u00fcck gab es bis heute keine Todesf\u00e4lle. Aufgrund des hohen Gef\u00e4lles auf einer langen Strecke bleiben nichtge\u00fcbte Chauffeure die ganze Strecke auf der Bremse, was unweigerlich zu deren Versagen f\u00fchrt. Der Unfall vom 28. Januar 2015 eines Gefahrguttransports hat massive Umweltsch\u00e4den mit entsprechenden Sanierungskosten zur Folge.
Solche Unf\u00e4lle k\u00f6nnten zumindest teilweise verhindert werden, wenn die Lastwagen wirksame Bremssysteme wie beispielsweise Retarder-Bremssysteme h\u00e4tten. Entsprechend bitte ich den Bundesrat zu pr\u00fcfen, wie solche Bremssysteme f\u00fcr alpenpassquerende Lastwagen zwingend vorgeschrieben werden k\u00f6nnen; dies, um Umwelt- wie auch Personensch\u00e4den so weit wie m\u00f6glich zu verhindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist die stetige Verbesserung der Verkehrssicherheit ein wichtiges Anliegen. Die Weiterentwicklung der Bau- und Ausr\u00fcstungsvorschriften der Fahrzeuge liefert dazu einen wesentlichen Beitrag.
Wie der Bundesrat bereits in seinen Stellungnahmen auf die Motion Amherd 08.3008, \"Verbot gef\u00e4hrlicher Lastwagen auf Bergstrecken\", sowie auf die Motion Imoberdorf 08.3061, \"H\u00f6here Verkehrssicherheit des alpenquerenden Schwerverkehrs \u00fcber die Alpenp\u00e4sse\", festgehalten hat, bestehen f\u00fcr die Bremsausr\u00fcstung der Lastwagen EU-weit verbindliche Vorschriften, die dem Befahren von l\u00e4ngeren Gef\u00e4llstrecken gen\u00fcgend Rechnung tragen. Die Vorschriften werden laufend dem Stand der Technik angepasst. De facto ist bei schweren Lastwagen in den Mitgliedl\u00e4ndern der EU wie auch in der Schweiz eine verschleisslose Dauerbremse (z. B. Motorbremse, Retarder) Voraussetzung f\u00fcr die Verkehrszulassung.
Das durchschnittliche Gef\u00e4lle, f\u00fcr das die Dauerbremse mindestens ausgelegt sein muss, ist etwas gr\u00f6sser als jenes der Simplonpassstrasse. Die von der Dauerbremse zu haltende Geschwindigkeit liegt mit 30 Stundenkilometer unter der auf diesem Streckenabschnitt signalisierten H\u00f6chstgeschwindigkeit. Der international zu erf\u00fcllende Ausr\u00fcstungsstandard f\u00fcr Gefahrguttransporte verlangt eine h\u00f6here Wirkung der Dauerbremse als bei anderen Lastwagen.
Da seit 1973 Lastwagen und Sattelschlepper aus den EU-Staaten und der Schweiz derart ausger\u00fcstet sein m\u00fcssen, braucht es keine neue Ausr\u00fcstungsvorschrift.
Der Bund hat in den vergangenen Jahren im \u00dcbrigen grosse Anstrengungen unternommen, um dem Schwerverkehrsaufkommen auf dem A9-Abschnitt zwischen Brig und Gondo mit baulichen Massnahmen Rechnung zu tragen. Weiter wird auf der Simplonpassstrasse mit verschiedenen Hinweistafeln auf das Risiko von \u00fcberhitzten Bremsen und auf die M\u00f6glichkeit, die Motorenbremse zu nutzen bzw. in tiefen G\u00e4ngen zu fahren, aufmerksam gemacht.
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