Der Bundesrat passt die Verordnungen und Gesetze betreffend Volksabstimmungen so an, dass vier Monate vor Volksabstimmungen in den elektronischen und in den Printmedien keine Meinungsumfragen mehr publiziert werden d\u00fcrfen.
Viele Umfragen zu Volksabstimmungen (z. B. Minarett-Initiative, Zuwanderungs-Initiative, Energie- statt Mehrwertsteuer, Familien-Initiative usw.) waren weit weg vom Abstimmungsresultat. Diese Umfragen sind f\u00fcr das Stimmvolk verwirrend, oder sie wirken gar manipulativ. Der Stimmb\u00fcrger wird so verunsichert.
Die Frage der Regulierung von Meinungsumfragen zu Volksabstimmungen war in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand parlamentarischer Vorst\u00f6sse (u. a. Motion 10.3642, Motion 04.3280, Interpellation 09.4057, Ip. 07.3805). Der Bundesrat hat sich dabei wiederholt gegen gesetzliche Regelungen im Bereich der politischen Meinungsforschung ausgesprochen. Dies namentlich auch in Bezug auf m\u00f6gliche Karenzfristen f\u00fcr die Publikation von Umfrageergebnissen im Vorfeld eines Urnenganges.
Die Motion verlangt, dass vier Monate vor dem Abstimmungstermin keine Meinungsumfragen mehr publiziert werden d\u00fcrfen. Damit w\u00fcrde die Publikation von Umfrageergebnissen zu sachpolitischen Abstimmungsvorlagen in elektronischen und in Printmedien faktisch verunm\u00f6glicht. Dies, weil der Beginn der viermonatigen Karenzfrist in der Regel mit der Festlegung der Abstimmungsvorlagen durch den Bundesrat zusammenfallen w\u00fcrde (Art. 10 Abs. 1bis des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte; SR 161.1). F\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Meinungsumfragen nach wissenschaftlichen Standards bliebe damit keine Zeit.
In der Diskussion um die Wirkung von Meinungsumfragen wird h\u00e4ufig angef\u00fchrt, die Stimmberechtigten w\u00fcrden durch politische Umfragen manipuliert und die verfassungsm\u00e4ssig garantierte freie Willensbildung (Art. 34 BV) werde entsprechend beeintr\u00e4chtigt. F\u00fcr den Kontext der schweizerischen Abstimmungsdemokratie gibt es aber keinen eindeutigen wissenschaftlichen Nachweis daf\u00fcr, dass sich Umfragen auf die Beteiligung oder das Stimmverhalten der Stimmberechtigten auswirken (sog. Umfrageeffekte). Vor diesem Hintergrund liesse sich der von der Motion vorgesehene schwere Eingriff in die Medien- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 17 und 20 BV) nicht rechtfertigen.
Die teilweise grossen Unterschiede zwischen Umfrage- und Abstimmungsergebnissen haben wiederholt zu \u00f6ffentlichen Debatten \u00fcber die Aussagekraft und die Grenzen solcher Instrumente gef\u00fchrt. Nebst Fragen zu den Erhebungsmethoden und der Gewichtung von Umfragedaten werden dabei auch Aspekte der methodologischen Transparenz und der publizistischen Aufbereitung von Meinungsumfragen thematisiert. Der \u00f6ffentliche Diskurs ist begr\u00fcssenswert und einer weitreichenden Einschr\u00e4nkung bez\u00fcglich der Publikation von politischen Meinungsumfragen f\u00fcr publizistische Zwecke vorzuziehen.
Der Bundesrat empfiehlt deshalb, weiterhin auf die Selbstregulierung der Markt- und Sozialforschungsbranche sowie auf die politische, publizistische und wissenschaftliche Diskussion und Einordnung von Umfrageergebnissen zu setzen. Den Stimmberechtigten traut er den rationalen Umgang mit Umfrageergebnissen zu.