Die Genossenschaft Proviande ist die Werbeplattform der Schweizer Fleischwirtschaft. Sie wirbt mit dem Slogan \"alles andere ist Beilage\" f\u00fcr die bekannte Marke \"Schweizer Fleisch\". Die Jahreseinnahmen von Proviande von 20 Millionen Franken werden zu fast zwei Dritteln aus der Bundeskasse alimentiert, ohne dass dies im Jahresbericht sichtbar w\u00e4re. F\u00fcr die Absatzf\u00f6rderung erh\u00e4lt Proviande 6,1 Millionen Franken vom Bund. Die subventionierte Fleischwerbung kommt nicht zuletzt den grossen Fleischvermarktern Bell-Gruppe (Coop), Micarna (Migros) und Sutter (Fenaco) zugute, welche gemeinsam j\u00e4hrliche Gewinne von \u00fcber 100 Millionen Franken schreiben.
Es ist unbestritten, dass ein hoher Fleischkonsum den \u00f6kologischen Fussabdruck eines Landes stark erh\u00f6ht und seinen Bruttoselbstversorgungsgrad senkt. Die Eidgen\u00f6ssische Ern\u00e4hrungskommission empfiehlt aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden, den Verzehr von unver\u00e4ndertem rotem und von verarbeitetem rotem Fleisch zu beschr\u00e4nken.
Fragen an den Bundesrat:
1. Wieso f\u00f6rdert der Staat Werbung f\u00fcr Schweizer Fleisch, wenn die Fleischimporte ja mit hohen Z\u00f6llen oder Kontingenten belegt sind?
2. Warum weist Proviande diesen Beitrag nicht in ihrem Gesch\u00e4ftsbericht aus?
3. Wieso \u00fcberl\u00e4sst er diese Werbung nicht den privaten Fleischvermarktern, die mit dem Handel mit Schweizer Fleisch Gewinne schreiben?
4. Was h\u00e4lt er davon, dass die hochprofitablen Fleischvermarkter Bell-Gruppe (Coop), Micarna (Migros) und Sutter (Fenaco) im Verwaltungsrat von Proviande vertreten sind?
5. Wie vertr\u00e4gt sich die staatliche Absatzf\u00f6rderung von Fleisch:
a. mit den bundesr\u00e4tlichen Zielen zur gr\u00fcnen Wirtschaft?
b. mit der Initiative f\u00fcr Ern\u00e4hrungssicherheit des SBV?
c. mit dem bundesr\u00e4tlichen Gegenvorschlag dazu? Dort fordert der Bundesrat Rahmenbedingungen, \"die f\u00fcr den ressourcenschonenden Konsum von Lebensmitteln\" g\u00fcnstig sind.
d. mit den Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Ern\u00e4hrungskommission?
6. Kann er sich vorstellen, dass die staatlich subventionierte Fleischwerbung nur noch f\u00fcr \u00f6kologisch vorbildliche, z. B. graslandbasierte Produktion eingesetzt werden darf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Landwirtschaftsgesetz soll die Landwirtschaft nachhaltig und kosteng\u00fcnstig produzieren und aus dem Verkauf der Produkte einen m\u00f6glichst hohen Markterl\u00f6s erzielen (Art. 7 LwG). Die Absatzf\u00f6rderung dient diesem Ziel, indem sie die Branche subsidi\u00e4r unterst\u00fctzt, die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber die Qualit\u00e4t und Vorz\u00fcge von Schweizer Erzeugnissen zu informieren und diese gegen\u00fcber Importen zu positionieren. Die tierische Produktion ist der wichtigste Produktionszweig der Landwirtschaft. Von Absatzf\u00f6rderungsmassnahmen f\u00fcr tierische Produkte profitieren somit der \u00f6konomisch bedeutendste Produktionszweig und die meisten Produzentinnen und Produzenten.
2./4. Verantwortlich f\u00fcr die Umsetzung der Kommunikationsmassnahmen f\u00fcr Schweizer Fleisch ist die Organisation der Schweizer Fleischbranche, die Proviande-Genossenschaft (Proviande). Diese vereinigt alle Stufen der Wertsch\u00f6pfungskette von der Produktion \u00fcber die Verarbeiter bis zum Detailhandel. Diese Selbstorganisation der Branche wird vom Bundesrat ausdr\u00fccklich begr\u00fcsst. Die Einbindung aller Stufen der Wertsch\u00f6pfungskette erm\u00f6glicht eine effiziente Marketing-Kommunikation und verbessert deren Wirksamkeit. Der T\u00e4tigkeitsbereich der Proviande umfasst neben der Kommunikation auch andere Aufgaben wie die neutrale Qualit\u00e4tseinstufung in den Schlachtbetrieben. Die Selbstorganisation der Branche st\u00e4rkt die Einflussm\u00f6glichkeiten der Produzentinnen und Produzenten, da eine hohe Anzahl unabh\u00e4ngiger Anbieter wenigen marktdominierenden Abnehmern gegen\u00fcbersteht. Die subsidi\u00e4ren Finanzhilfen zugunsten der Absatzf\u00f6rderung von Schweizer Fleisch werden j\u00e4hrlich im Agrarbericht transparent publiziert. Auf den Inhalt des Gesch\u00e4ftsberichtes der Proviande nimmt der Bund keinen Einfluss.
3. Die generische Kommunikation f\u00fcr Schweizer Fleisch im Rahmen der Absatzf\u00f6rderung dient der Positionierung gegen\u00fcber Importfleisch. Sie kommt in erster Linie der Landwirtschaft zugute. Die Kommunikation privater Unternehmen bezieht sich hingegen stets auf eigene (Marken-)Produkte und stellt die Herkunft eines Produkts nicht unbedingt ins Zentrum. So vermarkten die erw\u00e4hnten Verarbeiter beispielsweise auch Importfleisch. Die Kommunikationsmassnahmen der Proviande und der einzelnen Fleischverarbeiter verfolgen klar unterschiedliche Zielsetzungen. Da rund 20 Prozent des in der Schweiz konsumierten Fleischs aus dem Ausland stammen, besteht hier eine Wettbewerbssituation, und der Bundesrat erachtet die generische Kommunikation f\u00fcr Schweizer Fleisch als wichtig. Der \u00fcberwiegende Anteil der Importe wird im Rahmen von Zollkontingenten eingef\u00fchrt und mit tieferen Zolls\u00e4tzen belegt. Der Einkaufstourismus nimmt zu. Die Schweizer Landwirtschaft zeichnet sich durch hohe Qualit\u00e4t und strenge Produktionsvorschriften bez\u00fcglich Tierschutz, \u00d6kologie und Lebensmittelsicherheit aus, welche die Produktionskosten erh\u00f6hen. Die Absatzf\u00f6rderung f\u00f6rdert die Kenntnisse der Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber diese Vorz\u00fcge und erkl\u00e4rt damit auch, weshalb Schweizer Fleisch vergleichsweise teuer ist. Damit wird auch dem Einkaufstourismus entgegengewirkt.
5. Ziel der landwirtschaftlichen Absatzf\u00f6rderung ist die Schaffung von Pr\u00e4ferenzen f\u00fcr Landwirtschaftsprodukte schweizerischer Herkunft. Eine quantitative Steigerung des Fleischkonsums wird nicht angestrebt. Da die Schweizer Landwirtschaft hohen Umwelt- und Tierwohlstandards verpflichtet ist, ist eine Verdr\u00e4ngung von Importfleisch im Einklang mit den bundesr\u00e4tlichen Zielen der gr\u00fcnen Wirtschaft und der Agrarpolitik sowie den Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Ern\u00e4hrungskommission. Die Statistiken zeigen zudem, dass der Pro-Kopf-Konsum von Fleisch in der Schweiz in den letzten zehn Jahren relativ stabil ist, w\u00e4hrend die Pr\u00e4ferenzen f\u00fcr Schweizer Fleisch signifikant zugenommen haben. Dies entspricht der beabsichtigten Wirkung der Absatzf\u00f6rderung.
6. Seit 2014 wird die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion mit Beitr\u00e4gen gef\u00f6rdert. Dabei handelt es sich um ein Direktzahlungsprogramm, das Anreize f\u00fcr ein bestimmtes Produktionssystem setzt. Die Absatzf\u00f6rderung beeinflusst hingegen prim\u00e4r den Konsum. Wirksame Marketing-Kommunikation kann nur f\u00fcr Produktmerkmale betrieben werden, die am Verkaufspunkt sichtbar sind. Die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion ist jedoch kein Label, und eine entsprechende Kennzeichnung gibt es derzeit nicht. Kommunikation f\u00fcr Schweizer Schweine- und Gefl\u00fcgelfleisch w\u00e4re mit einer Einschr\u00e4nkung auf graslandbasierte F\u00fctterung nicht mehr m\u00f6glich. Gerade die Haltungsbedingungen von Schweinen und Gefl\u00fcgel in der Schweiz heben sich bez\u00fcglich Tierwohl von denen anderer L\u00e4nder ab.
Mit einer ausschliesslichen F\u00f6rderung von Fleisch aus graslandbasierter Produktion w\u00fcrde neu mit Bundesmitteln ein Verdr\u00e4ngungswettbewerb innerhalb der Schweizer Landwirtschaft gef\u00f6rdert und nicht mehr prim\u00e4r die Positionierung gegen\u00fcber Importprodukten bezweckt. Der Bundesrat ist vielmehr der Meinung, dass die Herkunft Schweiz und die damit verbundenen \u00f6kologischen und ethologischen Zusammenh\u00e4nge st\u00e4rker ins Zentrum zu r\u00fccken sind. Das zust\u00e4ndige Departement wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Kommunikationsmassnahmen der Proviande noch vermehrt auf die Vorz\u00fcge von Fleisch schweizerischer Herkunft fokussieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431043200000)\/","SubmittedBy":"Jans Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524353260)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}