Vergleicht man den Schweizer Buttermarkt mit dem umliegenden Ausland, fallen einem mehrere frappante Unterschiede auf. W\u00e4hrend die Schweizer Bauern einen Milchpreis erhalten, der 1,5-mal so hoch ist wie jener in der EU, sind die Butterpreise ab Hersteller dreimal so hoch und die Preise f\u00fcr Magermilchpulver als Koppelprodukt der Butterherstellung 1,75-mal so hoch. Die Verarbeitungsmarge von Butter ist gar f\u00fcnfmal h\u00f6her als in Deutschland. Andererseits ist die Marge des Schweizer Detailhandels bei Butter etwa gleich gross wie in Deutschland und tiefer als in den \u00fcbrigen umliegenden L\u00e4ndern. Grundlage f\u00fcr diese Aussagen sind Daten aus dem Marktbericht Milch des BLW und die Referenzpreise \"Schoggi-Gesetz\" Schweiz-EU Periode September/Oktober 2014.
Ebenfalls absurd ist das System von Zuschl\u00e4gen und Abz\u00fcgen auf dem Milchpreis. Die Landwirte erhalten \u00fcber Fettgehaltzuschl\u00e4ge Anreize zur Produktion fettreicher Milch, um die Verwertung der Fett\u00fcbersch\u00fcsse dann mit obligatorischen Beitr\u00e4gen an Lacto Fama und Swissmilk wieder zu finanzieren.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Im Gegensatz zum umliegenden Ausland hat die Schweiz mit Emmi im Molkereimilchmarkt ein marktbeherrschendes Unternehmen; bei Rahm und Butter deckt das Duopol Emmi und Cremo gut 90 Prozent der Gesamtmengen ab. Ist dies eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung f\u00fcr diese extrem hohen Verarbeitungsmargen?
2. Im Gegensatz zum umliegenden Ausland haben wir in der Schweiz eine Branchenorganisation Butter. Finden im Rahmen dieser Organisation kartell\u00e4hnliche Preisabsprachen statt, und w\u00e4re dies eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr diese grossen Verarbeitungsmargen?
3. Entsprechen die im Rahmen des \"Schoggi-Gesetzes\" erhobenen Schweizer Butterpreise wirklich den effektiven Schweizer Marktpreisen, oder dienen sie nur dazu, mittels des \"Schoggi-Gesetzes\" h\u00f6here, nichtberechtigte Subventionen zu ergattern?
4. Gibt es andere Gr\u00fcnde, um die extrem hohen Verarbeitungsmargen bei Schweizer Butter zu erkl\u00e4ren?
5. Sind die extrem hohen Verarbeitungsmargen bei Schweizer Butter auch eine Erkl\u00e4rung zu den wiederkehrenden \u00dcberschusssituationen, bei denen die Produzenten gezwungen werden, den Export zu Weltmarktpreisen zu finanzieren?
6. Ist Lacto Fama eine sinnvolle und notwendige Erg\u00e4nzung zur allgemeinverbindlichen Segmentierung des Milchmarktes in A-, B- und C-Milch?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. In den letzten Jahren hat in der Schweizer Milchindustrie eine starke Spezialisierung stattgefunden. Gerade bei Produkten mit geringer Wertsch\u00f6pfung war aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden eine Rationalisierung notwendig. Somit konzentriert sich heute die Butter- und Milchpulverproduktion in der Schweiz auf wenige Betriebe. Es kommt hinzu, dass f\u00fcr Milchpulver und vor allem Butter noch ein hoher Grenzschutz besteht. Importe sind nur innerhalb mengenm\u00e4ssig kleiner Zollkontingente wirtschaftlich attraktiv. Dank des Grenzschutzes k\u00f6nnen in der Schweiz h\u00f6here Produzentenpreise f\u00fcr Milch erzielt werden als in der EU. Er f\u00fchrt aber auch dazu, dass die Schweizer Produzenten von Milchpulver und Butter vor ausl\u00e4ndischer Konkurrenz gesch\u00fctzt werden und an Wettbewerbsf\u00e4higkeit verlieren. Eine weitere Erkl\u00e4rung f\u00fcr h\u00f6here Margen der Schweizer Butterproduzenten sind ebenfalls die vergleichsweise h\u00f6heren inl\u00e4ndischen Produktionskosten und die Milchpreisst\u00fctzung. Die in der Interpellation erw\u00e4hnten Datengrundlagen aus dem Marktbericht Milch des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) und der Referenzpreise des Protokolls Nr. 2 (SR 0.632.401.2) des Freihandelsabkommens Schweiz-EU von 1972 bieten jedoch keine gen\u00fcgend fundierte Basis f\u00fcr die Berechnungen der Margen. Die in der Interpellation genannte f\u00fcnfmal h\u00f6here Marge der Schweizer Butterproduzenten kann deshalb nicht best\u00e4tigt werden.
2. Die Branchenorganisation Butter (BO Butter) ist eine Selbsthilfeorganisation der Butterwirtschaft und der Milchproduzenten. Sie bearbeitet Anfragen zum Thema Butter, f\u00fchrt die Produktions-, Verkaufs- und Lagerstatistiken von Butter in der Schweiz und f\u00f6rdert die Butterqualit\u00e4t sowie die Versorgung mit Butter im Inland. Dem Bundesrat liegen keine Hinweise \u00fcber Preisabsprachen innerhalb der BO Butter vor.
3. Die vier wichtigsten Butterproduzenten melden monatlich dem Fachbereich Marktbeobachtung des BWL den von ihnen erzielten monatlichen Durchschnittspreis des Verkaufs von industrieller und gewerblicher Butter (Butterbl\u00f6cke 25 Kilogramm, ab Fabrik, ohne Mehrwertsteuer). Weiter rapportieren sie zus\u00e4tzlich die verkaufte Menge. Aufgrund dieser Angaben wird der durchschnittliche Schweizer Butterpreis berechnet, indem die gelieferten Preise entsprechend der jeweiligen Verkaufsmenge gewichtet werden. Es handelt sich hier somit um die von den Butterproduzenten am Markt effektiv realisierten Preise. Diese Angaben dienen als Grundlage im Rahmen des \"Schoggi-Gesetzes\" zur Ausgleichung von Rohstoffpreisnachteilen. Mit dem Postulat 15.3380, \"Perspektiven im Milchmarkt\", bittet zudem die WAK-N den Bundesrat, in einem Bericht unter anderem die Wirkung des \"Schoggi-Gesetzes\" auf die Produzenten und die Verarbeiter darzustellen sowie eine alternative Abwicklung der Ausfuhrbeitr\u00e4ge zu pr\u00fcfen, bei der die Beitr\u00e4ge vollumf\u00e4nglich bei den Landwirten ankommen und unabh\u00e4ngig von den Margen und Preisen der Verarbeiter bemessen werden.
5. Die Milchkontingentierung in der Schweiz wurde nach einer dreij\u00e4hrigen \u00dcbergangsphase, dem sogenannten vorzeitigen Ausstieg, auf den 1. Mai 2009 aufgehoben. Die vermarktete Milchmenge vor Beginn des Ausstiegs lag bei 3 064 215 Tonnen im Milchjahr 2005/06 und ist seither um knapp 500 000 Tonnen (plus 15,5 Prozent) auf 3 540 532 Tonnen im Jahr 2014 gestiegen. Es kommt hinzu, dass in den vergangenen Jahren der internationale Milchmarkt und damit auch der Milchmarkt in der Schweiz durch stark schwankende Preise gepr\u00e4gt waren. Die zus\u00e4tzlich vermarktete Milchmenge musste vor allem bei tiefen Weltmarktpreisen und somit mangelnden alternativen Verwertungsm\u00f6glichkeiten zu Butter und Milchpulver verarbeitet werden und hat damit die \u00dcberschussproblematik ausgel\u00f6st.
6. Es ist Sache der Milchbranche zu entscheiden, welche Massnahmen geeignet und notwendig sind, um die Produktion und das Angebot an die Erfordernisse des Markts anzupassen. Wichtig ist aus der Sicht des Bundesrates, dass die Aktivit\u00e4ten der Lacto Fama AG nur saisonal erfolgen, da der gest\u00fctzte Preis f\u00fcr Milch im C-Segment ein falsches Preissignal an die Milchproduzenten erzeugen kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"Jans Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1434672000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524484080)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Landwirtschaft"}}