Die tiefen Strompreise im offenen Markt erscheinen nicht in der Strompreisstatistik der Elcom und des Bundesamtes f\u00fcr Energie. Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Strompreisstatistik zu publizieren, welche die neuen Realit\u00e4ten abbildet, insbesondere die tiefen Strompreise im offenen Markt, wie sie von Bez\u00fcgern mit mehr als 100 000 Kilowattstunden Jahresverbrauch bezahlt werden.
","ReasonText":"Die heute g\u00e4ngigen Statistiken des Bundesamtes f\u00fcr Energie und der Elcom weisen nur die Tarife der Grundversorgung aus. Die im offenen Markt bezahlten Preise f\u00fcr Energie werden nirgends publiziert, obschon ihr Marktanteil inzwischen 50 Prozent \u00fcbersteigen d\u00fcrfte. Die Bez\u00fcger mit mehr als 100 000 Kilowattstunden Verbrauch bezahlen wesentlich tiefere Preise als die Tarifbez\u00fcger in der Grundversorgung.
Statistiken m\u00fcssen die Realit\u00e4t abbilden. Deshalb sollte der Bundesrat die Strompreisstatistiken aktualisieren und neben den Tarifen auch die Marktdaten repr\u00e4sentativ publizieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt das Anliegen der Motion. Die heutige Strompreisstatistik deckt die Preise nicht ab, die im freien Markt bezahlt werden. Strompreise werden heute von der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (Elcom) und vom Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) (Teuerungsmessung) nur eingeschr\u00e4nkt erhoben. Das Bundesamt f\u00fcr Energie (BFE) erhebt keine Energiepreise. Es publiziert in der Gesamtenergiestatistik aber exemplarisch ausgew\u00e4hlte Energiepreise des BFS. An den europ\u00e4ischen Stromb\u00f6rsen sind die Preise ersichtlich, die auf dem Spot- und Terminmarkt bezahlt werden. Preise, die vertraglich zwischen (Gross-)Verbraucher und Lieferant bestimmt werden, werden nirgends systematisch erfasst.
Mit der Inkraftsetzung des zweiten Markt\u00f6ffnungsschrittes k\u00f6nnten fr\u00fchestens ab 2018 - und vorbeh\u00e4ltlich einer allf\u00e4lligen Referendumsabstimmung - alle Konsumentinnen und Konsumenten den Energielieferanten frei w\u00e4hlen. Da es Aufgabe der Elcom ist, die Elektrizit\u00e4tstarife der Kunden ohne freien Marktzugang zu kontrollieren, wird die Aussagekraft ihrer Strompreiserhebung mit der vollst\u00e4ndigen \u00d6ffnung des Strommarktes tendenziell sinken. Demgegen\u00fcber sind Kunden in einem offenen Markt auf Preistransparenz angewiesen. Daher m\u00fcssten f\u00fcr die konkrete Erarbeitung einer neuen Statistik der Strompreise vorg\u00e4ngig Fragen bez\u00fcglich der Datenverf\u00fcgbarkeit, ihrer Qualit\u00e4t sowie der ben\u00f6tigten Menge gekl\u00e4rt werden. Zudem ist die Einf\u00fchrung einer Vollerhebung aller Voraussicht nach mit erheblichem Aufwand f\u00fcr die Erhebungsorgane und f\u00fcr die Datenlieferanten (Elektrizit\u00e4tsunternehmen, Konsumentinnen und Konsumenten) verbunden. Diese Vollzugskosten sind bei der Erarbeitung einer ausgewogenen L\u00f6sung f\u00fcr die k\u00fcnftige Erhebung von Strompreisen zu ber\u00fccksichtigen.
Aus diesen Gr\u00fcnden beh\u00e4lt sich der Bundesrat bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion im Erstrat vor, im Zweitrat eine Ab\u00e4nderung der Motion dahingehend zu beantragen, dass der Bundesrat zuerst die Machbarkeit einer erweiterten Strompreisstatistik pr\u00fcft.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"Jans Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1474416000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524467933)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie"}}