Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a028 der Grundbuchverordnung (GBV) st\u00e4rker einzugrenzen, insbesondere soll Artikel\u00a028 Absatz c GBV gestrichen werden. Anw\u00e4lte ben\u00f6tigen den Zugang zum Grundbuch nur punktuell. Alle Personen und Berufsgruppen, die nur punktuellen Zugang zum Grundbuch brauchen, sollen Anfragen zu Grundbucheintr\u00e4gen wie bis anhin via die Grundbuch\u00e4mter t\u00e4tigen.
","ReasonText":"Der Zugriff via Abrufverfahren im elektronischen Grundst\u00fcckinformationssystem (E-Gris) soll neben den Urkundspersonen nur einem engen Kreis von beruflichen Intensivnutzern zur Verf\u00fcgung stehen. Die GBV ist entsprechend zu \u00e4ndern.
Nach Artikel\u00a028 GBV k\u00f6nnen seit dem 1. Januar 2012 bestimmte Personengruppen und Firmen einen Zugriffsvertrag zu E-Gris beantragen. Die Idee dabei ist, den Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen dem Grundbuchamt, den Urkundspersonen und weiteren Intensivnutzern speditiver zu gestalten.
Die Vorteile speditiverer Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe gilt es dabei gegen die Nachteile einer im Rahmen von E-Gris nicht mehr fallbezogenen Beurteilung des Einsichts- und Bezugsrechte abzuw\u00e4gen. Unter den Grundbuchdaten sind auch sensible Informationen, wie die Frankenbetr\u00e4ge der eingetragenen Pfandrechte sowie gewisse Grundbuchanmerkungen. Der Datenschutz und die mit E-Gris verbundenen Risiken f\u00fcr einen Missbrauch der Daten, lassen es als sinnvoll erscheinen, bei den Zugriffsvertr\u00e4gen den Kreis der Berechtigten m\u00f6glichst eng zu ziehen.
Ein zu weiter Kreis der Terravis-Nutzer birgt zudem die Gefahr einer schleichenden Ausd\u00fcnnung des Service public im Grundbuchbereich. Profinutzer mit Zugriff zu E-Gris werden immer weniger auf das heute noch weitverzweigte Netz von Grundbuch\u00e4mtern angewiesen sein. Die Zahl der Grundbuch\u00e4mter d\u00fcrfte sich damit mittelfristig ausd\u00fcnnen. Auch aus diesem Gesichtspunkt macht es Sinn, den Zugriff zu E-Gris m\u00f6glichst streng zu regeln und den Nutzerkreis auf Urkundspersonen und klar definierte Intensivnutzergruppen einzuschr\u00e4nken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a028 Absatz\u00a01 der Grundbuchverordnung (GBV; SR 211.432.1) erm\u00f6glicht es den Kantonen, abschliessend genannten Personen und Beh\u00f6rden ohne Glaubhaftmachung eines Interesses im Einzelfall den Zugang zu den f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben wesentlichen Daten des informatisierten Grundbuchs zu gestatten. Einem praktischen Bed\u00fcrfnis entsprechend k\u00f6nnen die Kantone auch Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten den erweiterten Zugang gew\u00e4hren (Art. 28 Abs. 1 Bst. c GBV). Einen hohen Stellenwert hat dabei der Datenschutz, zumal in einer Vereinbarung zwischen dem Kanton bzw. der Tr\u00e4gerorganisation und dem jeweiligen Benutzer namentlich der Verwendungszweck der bezogenen Daten zu regeln ist. Werden diese Daten missbr\u00e4uchlich bearbeitet, so entzieht der Kanton oder die Tr\u00e4gerorganisation die Zugriffsberechtigung unverz\u00fcglich (Art. 30 Abs. 3 erster Satz GBV).
An der ausgewogenen L\u00f6sung des geltenden Rechts ist festzuhalten. M\u00fcssten die Grundbuch\u00e4mter jedes Auskunfts- oder Einsichtsgesuch einzeln pr\u00fcfen, w\u00e4re dies mit einem erheblichen administrativen Mehraufwand verbunden. Benutzer, die nur punktuell Grundbuchdaten ben\u00f6tigen, werden nur schon aus Kostengr\u00fcnden darauf verzichten, sich den elektronischen Zugriff im Abrufverfahren einr\u00e4umen zu lassen. Das Gesch\u00e4ftsvolumen im Kernbereich der Grundbuchf\u00fchrung, d. h. der Eintragung, \u00c4nderung oder L\u00f6schung von dinglichen Rechten im Grundbuch, steht allemal im Vordergrund, sodass eine Reduktion der Zahl der Grundbuch\u00e4mter allein wegen des Zugriffs im Abrufverfahren nicht zu bef\u00fcrchten ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431043200000)\/","SubmittedBy":"Egloff Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489536000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524450417)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht"}}