Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Anpassung der gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr zu sorgen, dass der Betrieb von E-Gris durch eine \u00f6ffentlich-rechtliche Organisationsform oder eine unabh\u00e4ngige privatrechtliche Organisationsform im Mehrheits-Eigentum der Kantone erfolgt.
","ReasonText":"Nach Artikel\u00a0953 ZGB ist die F\u00fchrung des Grundbuchs und der damit verbundenen Gesch\u00e4ftsabl\u00e4ufe eine staatliche Verwaltungsaufgabe. Der Betrieb des elektronischen Grundst\u00fcckinformationssystems E-Gris muss deshalb genau wie die eigentliche Grundbuchf\u00fchrung rechtlich und organisatorisch in der Hand der Kantone bleiben.
Bislang haben die kantonalen Grundbuch\u00e4mter kontrolliert, wer wann wie viel Einsicht ins Grundbuch erhielt. Nach Artikel\u00a0953 ZGB sind es die Kantone, welche die Grundbuch\u00e4mter einrichten und beaufsichtigen, nach Artikel\u00a0954 ZGB sind sie es, welche die Geb\u00fchren festsetzen und erheben. Nach Artikel\u00a0955 ZGB sind es daf\u00fcr auch sie, welche f\u00fcr allen Schaden verantwortlich sind, der aus der F\u00fchrung des Grundbuchs entsteht. Das Projekt E-Gris droht nun die Rolle der Kantone fundamental zu schw\u00e4chen.
Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat 2008 den Aufbau von E-Gris der Six Group \u00fcbertragen. Die Six Group ist ein Privatunternehmen, das einer Gruppe von Schweizer Banken geh\u00f6rt. W\u00e4hrend es f\u00fcr die Phase des Aufbaus von E-Gris gute Gr\u00fcnde zur Auslagerung an die Six Group gab, fehlt dem Bund f\u00fcr die Auslagerung des Betriebs von E-Gris an die Six Group die notwendige rechtliche Grundlage. Mit der \u00dcbergabe des Betriebs an die Six Group erhielte ein von Banken kontrolliertes Konsortium die M\u00f6glichkeit, E-Gris federf\u00fchrend zu betreiben. Dies verst\u00f6sst gegen Artikel\u00a0953 ZGB. Die Banken sind nicht neutral im Immobilienhandel, sondern ein wichtiger Player und damit Partei im Markt. Daraus ergeben sich aufsichts- und datenschutzrechtliche Probleme.
Das Grundbuch ist Teil des Service public und geh\u00f6rt nicht in private Hand. Die datenschutz- und aufsichtsrechtlichen Gefahren einer schleichenden Privatisierung des Grundbuchs k\u00f6nnen durch die Wahl einer \u00f6ffentlich-rechtlichen oder einer unabh\u00e4ngigen privatrechtlichen Organisationsform im Mehrheitseigentum der Kantone markant vermindert werden. Eine entsprechende Regelung ist notwendig, um der staatlichen Verwaltungsaufgabe der Organisation und Aufsicht des Grundbuchs nach Artikel\u00a0953 ZGB gerecht zu werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Botschaft vom 16. April 2014 (BBl 2014 3551) hat der Bundesrat - auch vor dem Hintergrund eines grossmehrheitlich zustimmenden Ergebnisses des Vernehmlassungsverfahrens - eine klarstellende gesetzliche Regelung vorgeschlagen, wonach die Kantone einen Aufgabentr\u00e4ger des privaten Rechts einsetzen k\u00f6nnen, um die Dienstleistungen im Rahmen des elektronischen Grundst\u00fcckinformationssystems E-Gris zu verwirklichen. Der in der Motion formulierte Auftrag, mittels Gesetzesrevision den Betrieb von E-Gris einer Organisationsform unter \u00fcberwiegendem Einfluss der Kantone zu \u00fcberantworten, steht dieser in der Botschaft vorgeschlagenen Regelung diametral entgegen.
Bedenken wegen angeblicher \"schleichender Privatisierung des Grundbuchs\" sind unbegr\u00fcndet, zumal Artikel\u00a0949a Absatz\u00a02 ZGB betreffend die F\u00fchrung des Grundbuchs mittels Informatik eine Zusammenarbeit der Kantone mit einem Aufgabentr\u00e4ger des privaten Rechts im vorliegenden Zusammenhang nicht ausschliesst (BBl 2014 3578).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432684800000)\/","SubmittedBy":"Egloff Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489536000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524430690)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht"}}