Im Fr\u00fchling 2015 soll festgestellt werden, ob die bei Bombardier bestellten Z\u00fcge die Qualit\u00e4tskriterien der SBB erf\u00fcllen. Diese Bestellung mit einem Volumen von 62 Z\u00fcgen (inklusive 3 aus Vereinbarung vom 19. November 2014) in einem Umfang von rund 2 Milliarden Franken sprengt alle bisherigen vergleichbaren Vorg\u00e4nge in der Bahngeschichte.
Folgende Fragen bitte ich den Bundesrat zu beantworten:
1. Widerspricht aus seiner Sicht das Stillschweigen zum Inhalt der Vereinbarung vom 19. November 2014 zwischen SBB und Bombardier dem \u00d6ffentlichkeitsprinzip?
2. Erachtet er es als realistisch, dass Bombardier den R\u00fcckstand von insgesamt drei Jahren bis 2020 aufholen kann?
3. Was unternehmen die SBB konkret in Zusammenarbeit mit Bombardier zur Aufholung des R\u00fcckstandes?
4. Teilt er die Auffassung des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr, dass f\u00fcr den Bund als Eigner keinerlei finanzielle Risiken bestehen, selbst wenn der ganze Deal platzen w\u00fcrde wegen m\u00f6glicher Unterschreitung der Qualit\u00e4tskriterien der SBB?
5. Wie hoch sind die von den SBB intern erwarteten Mehraufw\u00e4nde, bedingt durch die mehrj\u00e4hrige Versp\u00e4tung (Folgekosten f\u00fcr Ersatzrollmaterial, Mehraufwand Personal f\u00fcr die Auftragsbew\u00e4ltigung usw.)?
6. Selbst wenn der Fernverkehr keine direkten Abgeltungen erh\u00e4lt, ist es auch aus seiner Sicht nicht zutreffend, dass durch die Beeinflussung des Betriebsergebnisses der SBB schlussendlich die Steuerzahlenden an den finanziellen Risiken der SBB beteiligt sind?
7. Ist es gew\u00e4hrleistet, dass die zugesicherten 50 Prozent dieser Bestellung auch wirklich in der Schweiz beschafft werden?
8. Trifft es zu, dass Bombardier die Aluminiumtraggestelle nicht wie urspr\u00fcnglich versprochen in der Schweiz produzieren l\u00e4sst? Falls ja, woher stammen diese?
9. Werden m\u00f6gliche Lieferverz\u00f6gerungen des einsetzbaren Rollmaterials zu Versorgungsengp\u00e4ssen mit nachteiligen Folgen f\u00fcr Passagiere f\u00fchren und damit Image und Akzeptanz des \u00f6ffentlichen Verkehrs schaden?
10. Sieht er Bedarf an einem ausgebauten, mehrstufigen Controlling durch den Bund f\u00fcr derartig grosse Vorhaben, vergleichbar mit dem, das beim Bau der Neat installiert wurde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es gibt keinen Widerspruch zum Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BG\u00d6), weil die SBB in kommerziellen Projekten nicht erlass- oder verf\u00fcgungskompetent sind. Zudem w\u00fcrde das BG\u00d6, w\u00e4re es vorliegend anwendbar, nur zur Einsicht in amtliche, nicht aber zur Einsicht in kommerzielle Dokumente berechtigen. Die Inhalte eines Vergleichs sind gesch\u00e4ftsgeheimnisrelevant, weshalb diese nicht offengelegt werden m\u00fcssen.
2./3. Bombardier hat sich gegen\u00fcber den SBB verpflichtet, den R\u00fcckstand von insgesamt drei Jahren aufzuholen und die Z\u00fcge wie urspr\u00fcnglich geplant bis 2020 abzuliefern. Bombardier steht in der vertraglichen Pflicht, die Z\u00fcge herzustellen und auszuliefern. Die SBB nehmen die vertraglichen Mitwirkungen wahr.
4./6. Falls die Qualit\u00e4tskriterien unterschritten w\u00fcrden, m\u00fcssten die SBB und Bombardier neue Verhandlungen aufnehmen, weil der im November 2014 getroffene Vergleich hinf\u00e4llig w\u00fcrde.
Die Finanzierung des Fernverkehr-Rollmaterials erfolgt aus dem laufenden Gesch\u00e4ft. Dieses Rollmaterial wird nicht aus Steuergeldern bezahlt. Sollten dereinst Kosten entstehen, welche nicht \u00fcber die Konventionalstrafen gedeckt sind, w\u00fcrden diese nicht den Bund und die Steuerzahler belasten, sondern den Gewinn der SBB schm\u00e4lern.
5. Wie bei solchen Beschaffungen \u00fcblich, haben die SBB mit Bombardier f\u00fcr Mehraufw\u00e4nde aufgrund versp\u00e4teter Lieferungen oder Minderqualit\u00e4ten Strafzahlungen vereinbart. Diese sind an klar definierte Kriterien gekn\u00fcpft. \u00dcber die H\u00f6he der vertraglich vorgesehenen Konventionalstrafen haben die Vertragsparteien Stillschweigen vereinbart.
7./8. Gem\u00e4ss \u00f6ffentlichem Beschaffungsrecht (B\u00f6B/V\u00f6B) darf die Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz kein Kriterium bei Vergaben sein. Ob Bombardier 50 Prozent der Bestellung oder die Aluminiumtraggestelle in der Schweiz produzieren l\u00e4sst, liegt in der unternehmerischen Freiheit Bombardiers.
9. Die neuen Doppelstockz\u00fcge bieten zur Hauptsache auf der West-Ost-Achse bis zu 400 Sitzpl\u00e4tze pro Zugskomposition mehr als heute. Wegen der Lieferverz\u00f6gerung kann die angestrebte Kapazit\u00e4tserh\u00f6hung teilweise nicht wie vorgesehen angeboten werden. Dies beeinflusst den geplanten Fahrplan jedoch nicht, sofern es nicht zu weiteren Verz\u00f6gerungen kommt.
Weil die IC-2000-Doppelstockwagen erst sp\u00e4ter frei werden, k\u00f6nnen sie \u00e4lteres Rollmaterial auf anderen Strecken nur verz\u00f6gert ersetzen. Um dennoch einen m\u00f6glichst hohen Kundenkomfort in der \u00dcbergangszeit gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen, investieren die SBB in die Instandhaltung und Modernisierung der bestehenden Fahrzeuge. Dies erfolgt nicht auf Kosten der Steuerzahlenden.
10. Die Beschaffung und Finanzierung des Fernverkehr-Rollmaterials liegt in der Verantwortung und Kompetenz der SBB. In diesem Bereich ist kein Controlling durch die Bundesbeh\u00f6rden vorgesehen, was der Bundesrat als sachgerecht erachtet.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431043200000)\/","SubmittedBy":"Hadorn Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524259747)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}