Der Bundesrat wird beauftragt, Daten \u00fcber die erwerbst\u00e4tigen Schweizerinnen und Schweizer, die im EU-/Efta-Raum leben bzw. dorthin auswandern, analog zu den Informationen zur Zuwanderung, statistisch zu erfassen und auszuwerten.
","ReasonText":"Die statistischen Kenntnisse \u00fcber die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland sind d\u00fcrftig. In der Antwort auf meine Interpellation 14.3698 verweist der Bundesrat auf seinen Bericht aus dem Jahr 2012 \"Bericht des Bundesrates \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit und die Zuwanderung in die Schweiz vom 4. Juli 2012\".
Darin schreibt er: \"Wie auch in anderen Industrienationen ist die Datengrundlage zur Zuwanderung ausf\u00fchrlicher als zur Auswanderung. Die unvollst\u00e4ndige und mangelhafte Datengrundlage zur Auswanderung von Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen hat zur Folge, dass es zum heutigen Zeitpunkt schwierig ist, durch fundierte Analysen ein der Wirklichkeit entsprechendes Abbild der Situation zu geben. So kann heute beispielsweise nicht festgestellt werden, wie viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer direkt vom FZA profitieren. Auch sind aktuelle Daten zum Bildungsniveau, zu den Sprachkenntnissen und zur Berufserfahrung ungen\u00fcgend.\" Die Vorteile des FZA f\u00fcr arbeitst\u00e4tige Schweizerinnen und Schweizer in der EU sind gross, dazu geh\u00f6ren der diskriminierungsfreie Zugang zum Arbeitsmarkt (Inl\u00e4nderbehandlung, Einreise zur Stellensuche, Wechsel von Stelle und Arbeitsort, Verbleib nach Ende der Berufst\u00e4tigkeit), gleiche Arbeitsbedingungen, die Anerkennung beruflicher Qualifikationen, aber auch die Zulassung als Selbstst\u00e4ndigerwerbende, Familiennachzug und die Gleichstellung in den Sozialversicherungen (Koordinierung der Systeme, Totalisierung von Beitragszeiten, Aufnahme ohne Vorbehalte und Karenzfristen in die Krankenversicherung, Weiterf\u00fchrung bei Pensionierung).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auslandschweizerinnen und -schweizer sind gesetzlich verpflichtet, sich bei der zust\u00e4ndigen Schweizer Auslandvertretung anzumelden. Das demn\u00e4chst in Kraft tretende Bundesgesetz \u00fcber Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz) vom 26. September 2014 sieht jedoch keine eigentlichen Sanktionsm\u00f6glichkeiten vor, falls jemand der Anmeldepflicht nicht nachkommt. Die Anmeldung liegt grunds\u00e4tzlich aber auch im Interesse der Auslandschweizerinnen und -schweizer.
Im Register der Auslandschweizerinnen und -schweizer (Vera) werden heute neben den Kontaktdaten lediglich Angaben zu Alter, Geschlecht oder Doppelnationalit\u00e4t erfasst, jedoch keine Informationen zu Berufst\u00e4tigkeit oder Bildungsniveau. Auch im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum neuen Auslandschweizergesetz sah das Parlament davon ab, eine \u00c4nderung der geltenden Datenschutzbestimmungen vorzunehmen und verzichtete damit auf das Erfassen zus\u00e4tzlicher Daten.
Die Erhebung zus\u00e4tzlicher Daten von Schweizerinnen und Schweizern im EU-/Efta-Raum mithilfe einer eigenen Befragung w\u00fcrde ein T\u00e4tigwerden des BFS im Ausland bedingen. Das BFS arbeitet hingegen nach dem Territorialit\u00e4tsprinzip und erhebt deshalb grunds\u00e4tzlich nur Daten auf dem Staatsgebiet der Schweiz. Eine m\u00f6gliche Auswertung von bereits existierenden europ\u00e4ischen Arbeitsmarktstatistiken schliesslich w\u00e4re aufgrund des hohen Anteils von Schweizerinnen und Schweizern mit einer zweiten Staatsangeh\u00f6rigkeit im EU-Raum (rund 75 Prozent) wenig aussagekr\u00e4ftig: Diese Schweizerinnen und Schweizer w\u00fcrden in der Auswertung wahrscheinlich mehrheitlich als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eines EU-Mitgliedstaates ausgewiesen.
Das EDA erstellt im Rahmen seines gesetzlichen Mandats j\u00e4hrlich eine Auslandschweizerstatistik, die auf den in Vera erfassten Daten basiert, aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden aber lediglich eine eingeschr\u00e4nkte Analyse zul\u00e4sst. Mit der Abl\u00f6sung von Vera durch ein neues System (eVera) im kommenden Jahr d\u00fcrfte sich die Datenqualit\u00e4t aber verbessern, sodass k\u00fcnftig bessere Auswertungen m\u00f6glich werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"Riklin Kathy","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1473724800000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|10|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690524243257)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Europapolitik|Migration"}}