Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundbuchverordnung dahingehend anzupassen, dass den Grundeigent\u00fcmern ein Einsichtsrecht betreffend die Protokolle von E-Gris gew\u00e4hrt wird, damit sie die zu ihren Grundst\u00fccken get\u00e4tigten Abfragen \u00fcberpr\u00fcfen und allf\u00e4llige Missbr\u00e4uche der E-Gris-Aufsicht zur Kenntnis bringen k\u00f6nnen. Das geforderte Einsichtsrecht ist auf das eigene Grundst\u00fcck und einen definierten Zeitraum beschr\u00e4nkt. Ein Auszug der Protokolle soll ohne Angabe von Gr\u00fcnden per Post angefordert werden k\u00f6nnen. Die Betriebsorganisation E-Gris darf daf\u00fcr nur einen geringf\u00fcgigen Unkostenbeitrag verlangen und hat die entsprechenden Abl\u00e4ufe und Routinen vorzusehen, damit das Einsichtsrecht unkompliziert gew\u00e4hrt werden kann.
","ReasonText":"Abfragen im elektronischen Grundst\u00fcckinformationssystem E-Gris werden automatisch protokolliert. Die Protokolle sind gem\u00e4ss Artikel\u00a030 Absatz\u00a02 GBV zwei Jahre aufzubewahren. Diese Bestimmung ist durch ein Einsichtsrecht der Grundeigent\u00fcmer zu erg\u00e4nzen.
Seit 2013 k\u00f6nnen Beh\u00f6rden sowie zugriffsberechtigte Firmen und Berufsleute in mehreren Kantonen der Schweiz Abfragen im besagten Grundst\u00fcckinformationssystem t\u00e4tigen. Der Zugriff erfolgt via das Online-Portal Terravis. Mit Zugriffsvertrag ist bei Abfragen kein fallbezogener Interessennachweis mehr verlangt. Personen mit Zugriffsvertrag k\u00f6nnen beispielsweise die Pfandrechte sehen, mit denen die Grundst\u00fccke belastet sind. Sie k\u00f6nnen beliebig viele Abfragen t\u00e4tigen und diese Daten in eigene Systeme exportieren und dort bearbeiten und speichern. Sie werden diese Daten nach Plan vertraglich gebundenen Dritten weitergeben k\u00f6nnen. Einzelnen Nutzern ist zudem die schweizweite personenbezogene Suche von Grundst\u00fccken gestattet.
Einem Datenmissbrauch auf die Spur zu kommen ist angesichts des weiten Feldes an Nutzergruppen und Nutzungen schwierig. Die E-Gris-Aufsicht ist auf Meldungen zu konkreten Verdachtsf\u00e4llen angewiesen, um m\u00f6glichen Missbr\u00e4uchen nachzugehen. Das Einsichtsrecht betreffend die Abruf-Protokolle hat zudem eine pr\u00e4ventive Wirkung. Das Wissen darum, dass jede Abfrage im System von den betroffenen Eigent\u00fcmern selbst auch kontrolliert werden kann, verringert das Missbrauchsrisiko erheblich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432684800000)\/","SubmittedBy":"Egloff Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600300800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102354750)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht"}}