Der Bundesrat wird beauftragt, in einem umfassenden Bericht darzulegen, wie der Datenaustausch und die Kommunikation zwischen den kantonalen Polizeibeh\u00f6rden sowie zwischen dem Grenzwachtkorps, den Bundes- und kantonalen Polizeibeh\u00f6rden verbessert werden k\u00f6nnen. Die technischen M\u00f6glichkeiten sowie die gesetzlichen Vorgaben (Datenschutz) sind aufzuzeigen.
","ReasonText":"Kriminaltouristen sind in den vergangenen Jahren verst\u00e4rkt in der Schweiz aktiv geworden. Vor allem die Grenzregionen leiden unter der Kriminalit\u00e4t. Die Schweiz ist attraktiv f\u00fcr Schmuggler, Schlepper und Einbruchs- und R\u00e4uberbanden. Kriminelle und Terroristen nutzen die digitalen M\u00f6glichkeiten.
Auf der anderen Seite hat die Eidgenossenschaft eine f\u00f6deralistische Struktur mit 26 Polizeibeh\u00f6rden, dem Grenzwachtkorps und den polizeilichen Bundesbeh\u00f6rden. Die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen den einzelnen Polizeibeh\u00f6rden gen\u00fcgen den Anforderungen nicht mehr. Die Organisation \"Harmonisierung der Polizeiinformatik\" hat das Ziel, die aktuelle Polizeiinformatik in der Schweiz mittel- bis langfristig zu harmonisieren. Vor Kurzem wurde ein Online-Schalter f\u00fcr die Anzeige von kleineren Delikten und zum Erwerb von Waffenerwerbsscheinen in Betrieb genommen.
Der Bericht soll aufzeigen, wie die historisch gewachsenen und unterschiedlich gestalteten Informations- und Kommunikationsstrukturen innert n\u00fctzlicher Frist und unter Einbezug der Kantone vereinheitlicht bzw. vernetzt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Datenaustausch und Kommunikation zwischen den kantonalen Polizeibeh\u00f6rden sowie zwischen dem Grenzwachtkorps, den Bundes- und den kantonalen Polizeibeh\u00f6rden erfolgen heute weitgehend elektronisch. Die Schwierigkeit liegt darin, dass die verschiedenen Beh\u00f6rden mit unterschiedlichen Informations- und Kommunikationstechnik-Strukturen ausgestattet sind. Um diese Schwierigkeiten zu \u00fcberwinden und gemeinsam L\u00f6sungen f\u00fcr k\u00fcnftige Herausforderungen zu finden, wurde die Programmorganisation \"Harmonisierung der Polizeiinformatik\" (HPI) lanciert.
Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 16. September 2011 die Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen zur Harmonisierung der Polizeiinformatik in der Schweiz gutgeheissen. Die Vereinbarung regelt die Programmteilnahme der Bundesstellen, namentlich der drei Departemente - Eidgen\u00f6ssisches Justiz- und Polizeidepartement, Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport und Eidgen\u00f6ssisches Finanzdepartement -, in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen. Die Vereinbarung betrifft die polizeilichen Fachanwendungen und Systeme, deren Schnittstellen zu Dritten sowie die Gew\u00e4hrleistung des Datenschutzes und des Informationsschutzes.
Die Kantone und der Bund stellen mit diesem Programm eine koordinierte Umsetzung der Harmonisierung der Polizeiinformatik in der Schweiz sicher, indem sie Neues gemeinsam realisieren und Bestehendes schrittweise harmonisieren. Insbesondere treffen sie gemeinsame Massnahmen im Rahmen der Vereinbarung, orientieren sich f\u00fcr ihren Bereich an den Entscheidungen des Programmausschusses und an der Referenzarchitektur. Sie stellen Ideen, Methoden und L\u00f6sungen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben den Partnern zur Verf\u00fcgung. Bund und Kantone stellen sicher, dass der Rechtsetzungsbedarf fr\u00fchzeitig evaluiert wird und neu zu schaffende Rechtsgrundlagen zeitgerecht in die Programmplanung aufgenommen werden.
Das im Postulat angestrebte Anliegen, den Datenaustausch und die Kommunikation zwischen den kantonalen Polizeibeh\u00f6rden sowie zwischen dem Grenzwachtkorps, den Bundes- und kantonalen Polizeibeh\u00f6rden zu verbessern, wird im Rahmen von HPI nicht nur beschrieben, sondern bereits heute umgesetzt. Entsprechend ist nach Ansicht des Bundesrates ein umfassender Bericht zu m\u00f6glichen Verbesserungen des Informationsaustausches der verschiedenen betroffenen Stellen nicht erforderlich.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431475200000)\/","SubmittedBy":"Schl\u00e4fli Urs","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311037670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Menschenrechte"}}