Am 10. M\u00e4rz 2015 lancierte die SVP die Initiative \"Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungs-Initiative)\". Diese fordert, dass die Schweizer Bundesverfassung \u00fcber dem V\u00f6lkerrecht zu stehen hat. Im Falle eines Widerspruches m\u00fcsse die v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung gegebenenfalls gek\u00fcndigt werden (vorgeschlagener Art. 56a der Bundesverfassung).
Gerade f\u00fcr ein kleines Land wie die Schweiz ist das V\u00f6lkerrecht jedoch \u00e4usserst wichtig. Als freiheitliches und demokratisches Land stehen wir zum Schutz der Freiheitsrechte vor staatlicher Willk\u00fcr. Zu diesem Schutz tr\u00e4gt beispielsweise die EMRK massgeblich bei. Wenn die Schweizer Wirtschaft weiterhin wettbewerbsf\u00e4hig bleiben will und exportieren m\u00f6chte, ist sie zudem darauf angewiesen, als verl\u00e4sslicher Vertragspartner zu gelten.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Instanz m\u00fcsste \u00fcber die Vereinbarkeit von V\u00f6lkerrecht und Bundesverfassung im konkreten Fall entscheiden? M\u00fcsste allenfalls sogar eine Verfassungsgerichtsbarkeit geschaffen werden?
2. Die Schweiz muss gem\u00e4ss Verfassung mit der EU \u00fcber die Anpassung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens verhandeln. Falls vorgeschlagener Artikel\u00a056a in der Verfassung st\u00fcnde und die Verhandlungen mit der EU keinen Erfolg bringen w\u00fcrden, m\u00fcsste das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen sogleich gek\u00fcndigt werden?
3. Falls vorgeschlagener Artikel\u00a056a in der Verfassung st\u00fcnde, m\u00fcssten aufgrund des Artikels zur Ausschaffungs-Initiative, die EMRK, der Uno-Pakt II, das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen und die Kinderrechtskonvention angepasst werden? Wie gut stehen die Chancen, diese international akzeptierten Vertr\u00e4ge anzupassen?
4. Welchen Einfluss h\u00e4tte die vorgeschlagene Verfassungs\u00e4nderung auf Vertr\u00e4ge der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, namentlich die Freihandelsabkommen und Doppelbesteuerungsabkommen? W\u00fcrde der gute Ruf der Schweiz als Vertragspartner leiden? Welchen Einfluss h\u00e4tte dies auf den Abschluss neuer internationaler Vertr\u00e4ge f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit?
5. Welche wirtschaftlichen Folgen sieht der Bundesrat, wenn die Schweiz die obengenannten Vertr\u00e4ge k\u00fcndigen m\u00fcsste? Welchen Schaden w\u00fcrde es f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft bedeuten, wenn die Schweiz kein vertrauensw\u00fcrdiger Vertragspartner mehr ist?
6. Inwieweit riskiert die Schweiz durch diese Volksinitiative die Abwanderung internationaler Organisationen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 10. M\u00e4rz 2015 ist der Text der Selbstbestimmungs-Initiative im Bundesblatt ver\u00f6ffentlicht worden (BBl 2015 1965). Mit der Ver\u00f6ffentlichung hat die Frist von 18 Monaten f\u00fcr die Sammlung der Unterschriften zu laufen begonnen. Nach Einreichung der Unterschriftenlisten bzw. nach Ablauf der Sammelfrist wird die Bundeskanzlei in einer Verf\u00fcgung feststellen, ob die Volksinitiative die vorgeschriebene Zahl von 100 000 g\u00fcltigen Unterschriften aufweist (Art. 139 Abs. 1 der Bundesverfassung; Art. 71f. BPR).
Sp\u00e4testens ein Jahr nach Einreichen einer zustande gekommenen Volksinitiative unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung eine Botschaft und den Entwurf eines Bundesbeschlusses f\u00fcr eine Stellungnahme der Bundesversammlung (Art. 97 Abs. 1 Bst. a ParlG). Die Botschaft des Bundesrates enth\u00e4lt jeweils eine eingehende rechtliche, politische und wirtschaftliche W\u00fcrdigung der Volksinitiative.
Der Bundesrat will den geschilderten und sinnvollen Abl\u00e4ufen nicht vorgreifen. Er wird die Initiative analysieren und zu gegebener Zeit eine umfassende Stellungnahme abgeben. Er erachtet es daher als verfr\u00fcht, bereits im jetzigen Stadium der Unterschriftensammlung auf die gestellten Fragen und somit auch auf die Initiative selbst einzugehen.
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