Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sieht er Handlungsbedarf beim Thema des allt\u00e4glichen Sexismus?
2. Sind Diskussionen im Gang, ob eine Anti-Sexismus-Kommission eingef\u00fchrt werden soll?
3. Sieht er den Nutzen einer Anti-Sexismus-Kommission?
4. Falls nein, wie wird er dem Thema Sexismus in Zukunft entgegentreten?
5. Wird er sich in Zukunft klar gegen Sexismus einsetzen? Wenn ja, wie und wo?
6. Wird es in Zukunft m\u00f6glich sein, rechtliche Schritte gegen Sexismus ergreifen zu k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Rassistische Bemerkungen in der \u00d6ffentlichkeit sind mittlerweile ein Tabu und k\u00f6nnen \u00fcber das Antidiskriminierungsgesetz gemeldet werden. F\u00fcr den Alltagssexismus, den Tausende Frauen und andere Geschlechter tagt\u00e4glich erleben, gibt es das nicht. Sexismus ist in unserer Gesellschaft so tief verankert, dass er nicht mal mehr als solcher wahrgenommen wird. In der Zeitschrift \"Frauenfragen\", die von der EKF herausgegeben wird, beschreibt Karine Lempen, dass \"Personen, die solche 'allt\u00e4gliche' sexistische Handlungen \u00fcber sich ergehen lassen m\u00fcssen, folglich keine M\u00f6glichkeit haben, sich vor Gericht dagegen zu wehren\" (Zeitschrift \"Frauenfragen\", S. 25).
Da Sexismus und die daraus resultierende ungleiche Gesellschaft die Wurzel von geschlechtsspezifischer Gewalt sind, muss Sexismus bek\u00e4mpft werden, um jene Gewalt verhindern zu k\u00f6nnen. Somit muss auch die M\u00f6glichkeit bestehen, sich gegen jegliche sexistische Handlungen wehren zu k\u00f6nnen.
Die m\u00f6glichen rechtlichen Schritte, die es in der Schweiz gibt, um gegen Sexismus vorzugehen, sind nicht ann\u00e4hernd wirksam genug, weil viele sexistische Aussagen unter das Prinzip der Meinungsfreiheit fallen.
Die Zeitschrift \"Frauenfragen\" h\u00e4lt fest, dass \"der Rechtsschutz gegen sexistische Spr\u00fcche und Darstellungen im \u00f6ffentlichen Raum in der Praxis auf den Bereich der sexistischen Werbung beschr\u00e4nkt ist\" (Karine Lempen, in: Zeitschrift \"Frauenfragen\", S. 25).
Quelle: http://www.ekf.admin.ch/dokumentation/00507/00617/index.html?lang=de
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4.-6. Der Bundesrat geht mit der Interpellantin einig, dass beim Thema des allt\u00e4glichen Sexismus Handlungsbedarf besteht. So hat sich die Schweiz im Rahmen des Uno-\u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Cedaw) dazu verpflichtet, Massnahmen zu treffen, um auf stereotypen Rollenbildern beruhende Praktiken zu beseitigen. Diese Verpflichtung richtet sich an alle Stufen des Bundesstaats, d. h. an den Bund, die Kantone und die Gemeinden. So haben z. B. einzelne Kantone und Gemeinden ein Verbot von Werbung mit sexistischem Inhalt auf \u00f6ffentlichem Grund erlassen. Zu nennen sind der Kanton Basel-Stadt, die St\u00e4dte Bern und Z\u00fcrich sowie die Gemeinde Reinach/BL.
Auf Bundesebene unterst\u00fctzt das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) die Bek\u00e4mpfung und Pr\u00e4vention von Sexismus im Erwerbsleben insbesondere durch Aus- und Weiterbildung von F\u00fchrungskr\u00e4ften, Personalverantwortlichen und Beratungspersonen innerhalb der Unternehmen sowie durch die Sensibilisierung von Arbeitgebenden oder Arbeitnehmenden. Dar\u00fcber hinaus unternimmt der Bundesrat auch Massnahmen, um geschlechterstereotype Rollenbilder zu bek\u00e4mpfen, da solche eine wesentliche Ursache f\u00fcr Sexismus sind. So unterst\u00fctzte das EBG in den vergangenen Jahren in diesem Bereich mehrere Projekte mit Finanzhilfen nach Gleichstellungsgesetz (GlG). Auch in der Berufsbildung hat der Bundesrat Massnahmen gegen Geschlechterstereotypen ergriffen (s. hierzu 4./5. Cedaw-Staatenbericht der Schweiz vom 17. Dezember 2014, S. 15ff., abrufbar auf http://www.ebg.admin.ch/themen/00007/00070/index.html?lang=de). Der Bundesrat wird diese T\u00e4tigkeiten auch in Zukunft weiterf\u00fchren.
\u00dcberdies bestehen bereits heute die folgenden M\u00f6glichkeiten, rechtliche Schritte gegen Sexismus zu ergreifen:
- Gegen Diskriminierung durch sexuelle Bel\u00e4stigung im Erwerbsleben k\u00f6nnen betroffene Arbeitnehmende gest\u00fctzt auf das GlG die zust\u00e4ndigen Schlichtungsstellen bzw. Zivil- oder Verwaltungsgerichte anrufen;
- gegen Sexismus in der Werbung kann jede Person bei der Schweizerischen Lauterkeitskommission eine Beschwerde einreichen;
- gegen Sexismus in den Medien kann jede Person beim Schweizer Presserat Beschwerde erheben;
- auf zivilrechtlichem Wege kann eine betroffene Person gegen sexistische Verhaltensweisen mit einer Klage wegen widerrechtlicher Pers\u00f6nlichkeitsverletzung gest\u00fctzt auf die Artikel\u00a028ff. des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorgehen;
- auf Ebene des Strafrechts schliesslich k\u00f6nnen sexistische Verhaltensweisen unter Umst\u00e4nden die folgenden Straftatbest\u00e4nde erf\u00fcllen: \u00fcble Nachrede (Art. 173 StGB), Verleumdung (Art. 174 StGB), Beschimpfung (Art. 177 StGB), Missbrauch einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies StGB), Pornografie (Art. 197 StGB) sowie sexuelle Bel\u00e4stigung (Art. 198 StGB).
Demnach besteht gegenw\u00e4rtig eine Vielzahl von M\u00f6glichkeiten, um auf rechtlicher Ebene gegen Sexismus vorzugehen. Zudem k\u00f6nnen betroffene Personen auch bei verschiedenen bereits bestehenden Fachstellen beratende Unterst\u00fctzung in Anspruch nehmen (z. B. beim EBG, bei den kantonalen und kommunalen Gleichstellungsb\u00fcros, den Schlichtungsstellen nach GlG oder den kantonalen Opferhilfestellen). Infolgedessen erachtet der Bundesrat den Erlass einer spezifischen Gesetzesnorm gegen Sexismus im jetzigen Zeitpunkt f\u00fcr nicht notwendig.
2./3. Es sind innerhalb der Regierung aktuell keine Diskussionen im Gang \u00fcber die Schaffung einer Anti-Sexismus-Kommission. Der Bundesrat sieht denn auch zus\u00e4tzlich zu den bereits bestehenden Institutionen, welche sich dem Thema Sexismus widmen (siehe oben), keinen Nutzen einer solchen Kommission.
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