Der Bundesrat wird beauftragt, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, wonach die von den Kantonen erhobenen Busseneinnahmen im Strassenverkehr \u00fcber die Motorfahrzeugsteuer an die Autofahrer r\u00fcckverteilt werden.
","ReasonText":"Die Busseneinnahmen im Strassenverkehr wie auch deren Verwendung sind zwar Sache der Kantone, jedoch ist es aufgrund der unterschiedlichen Vorgehensweise bei der Verwendung dieser Einnahmen sinnvoll, wenn auf Bundesebene Ans\u00e4tze vorhanden w\u00e4ren, die eine gewisse Steuerung erm\u00f6glichen w\u00fcrden und damit auch die Zweckentfremdung dieser Mittel vermindern k\u00f6nnten. Grunds\u00e4tzlich ist es so und wird von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auch immer wieder betont, dass die Strassenverkehrskontrollen wie auch die Sanktionen der Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit dienen sollen. Dies ist jedoch in praktisch allen Kantonen immer weniger der Fall.
Bussen werden jedes Jahr in den kantonalen Rechnungen als Einnahmen budgetiert und steigen stetig an. In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Busseneinnahmen von etwa 300 Millionen auf rund 700 Millionen Schweizerfranken mehr als verdoppelt! Man kann hier getrost von zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen reden.
Ein solches Vorgehen widerspricht in h\u00f6chstem Masse dem eigentlichen Anliegen der St\u00e4rkung der Verkehrssicherheit und dient vielmehr der F\u00fcllung der kantonalen Kassen. Dass die Bussengelder in vielen F\u00e4llen nicht einmal in den Strassenverkehr zur\u00fcckfliessen bzw. zur Verbesserung der Infrastrukturen verwendet werden, kommt noch versch\u00e4rfend hinzu.
Viel sinnvoller und dem Prinzip der Verkehrssicherheit dienend w\u00e4re es, wenn die Busseneinnahmen \u00fcber die Motorfahrzeugsteuer im Sinne einer Lenkungsabgabe an die Autofahrer r\u00fcckverteilt werden w\u00fcrden. Damit vermeidet man einerseits den Druck der Beh\u00f6rden, stetig weitere Einnahmen zu generieren (Stichwort Bussenterror), andererseits k\u00f6nnte mit diesem Ansatz die Verkehrssicherheit direkt verbessert werden - eine klassische Win-win-Situation.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat lehnt einen Eingriff in die kantonale Steuer- und Finanzhoheit ab. Es obliegt den kantonalen Parlamenten zu definieren, welche Aufgaben ein Kanton erf\u00fcllen soll und woher die notwendigen Einnahmen stammen.
Im \u00dcbrigen hat sich der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Rime 14.4260, \"Bussen m\u00fcssen der Verkehrssicherheit dienen und nicht dem Fiskus\", mit der Frage der Verwendung von Ertr\u00e4gen aus Verkehrsbussen befasst. Diese Darlegungen haben unver\u00e4ndert G\u00fcltigkeit.
Eine R\u00fcckverteilung der Busseneinnahmen \u00fcber die Motorfahrzeugsteuer w\u00fcrde schliesslich nur den Haltern von Motorfahrzeugen und nicht allen Steuerzahlern zugutekommen. Um die Motorfahrzeugsteuer m\u00f6glichst tief zu halten, k\u00f6nnte zudem der Druck auf die Vollzugsbeh\u00f6rden wachsen, mehr Busseneinnahmen zu generieren. Es besteht auch die M\u00f6glichkeit, dass Bussen, die an die Autofahrer r\u00fcckverteilt werden, weniger abschreckend wahrgenommen werden als heute. Dies k\u00f6nnte der Verkehrssicherheit abtr\u00e4glich sein.
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