Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Fachkr\u00e4fte-Initiative und der arbeitsmarktlichen Massnahmen die Mittel effizienter einzusetzen, indem er die Mittel zwischen diesen beiden Gef\u00e4ssen besser ausgleicht, die bestehenden Strukturen nutzt und nicht Beitr\u00e4ge an Dritte k\u00fcrzt und selber neue Strukturen aufbaut.
","ReasonText":"Ausreichende Fachkr\u00e4fte sind die Voraussetzung f\u00fcr eine starke Schweizer Wirtschaft. Der Bundesrat will \u00fcber arbeitsmarktliche und bildungspolitische Massnahmen die Voraussetzung f\u00fcr eine m\u00f6glichst hohe Arbeitsmarktpartizipation der Bev\u00f6lkerung schaffen. Gem\u00e4ss Fachkr\u00e4fte-Initiative des Bundesrates sind die Wirtschaftspartner aufgefordert, mit entsprechenden Massnahmen zu reagieren.
Ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Fachkr\u00e4ftepotenzial ergibt sich bei den arbeitslosen Stellensuchenden. Unter dem Titel \"nationale und kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen\" stellt der Bund f\u00fcr die Wiedereingliederung in den Wirtschaftsprozess j\u00e4hrlich rund 580 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung (550 Millionen Franken f\u00fcr kantonale und 33 Millionen Franken f\u00fcr nationale Massnahmen).
Mit der Umsetzung der nationalen arbeitsmarktlichen Programme f\u00fcr h\u00f6her ausgebildete Fachkr\u00e4fte hat der Bund \u00fcber ein Dutzend private Institutionen beauftragt. Diesem praxiserprobten Weg ist ein besonderes Gewicht zu geben, da hier schnell L\u00f6sungen und Resultate gefunden werden und arbeitslose Fachkr\u00e4fte in die Wirtschaft wieder eingegliedert werden. F\u00fcr die kantonalen Programme sind die Kantone zust\u00e4ndig. W\u00e4hrend die Bundesgelder von Kantonen in der Westschweiz und im Tessin zu mehr als 95 Prozent beansprucht werden (h\u00f6here Arbeitslosenquote), nutzen die Deutschschweizer Kantone diese Mittel nur teilweise. Diese budgetierten, aber nicht beanspruchten Gelder sollen so budgetiert werden, dass sie den Anbietern f\u00fcr nationale arbeitsmarktliche Programme zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen, weil bekanntlich das Seco im Jahre 2015 deren Budget plafoniert und bereits f\u00fcr das Jahr 2016 eine Reduktion von 10 Prozent angek\u00fcndigt hat. Damit w\u00fcrden funktionierende, gewachsene Strukturen nicht abgebaut und zerst\u00f6rt. Zudem ist es nicht sinnvoll, dass der Bund die Mittel an Dritte k\u00fcrzt und gleichzeitig im Rahmen der Fachkr\u00e4fte-Initiative eigene Massnahmen erarbeitet und neue Strukturen aufbaut. Auf den Aufbau von neuen solchen Strukturen ist zu verzichten, da bereits solche bestehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die arbeitsmarktlichen Massnahmen stehen den Kantonen im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung (Avig) zur Unterst\u00fctzung einer raschen und dauerhaften Wiedereingliederung von erwerbslosen Personen in den Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung. Die nationalen Massnahmen, die sich mehrheitlich an h\u00f6her qualifizierte Fachpersonen richten, erg\u00e4nzen die Bem\u00fchungen der Kantone zur raschen und dauerhaften Wiedereingliederung der Versicherten. Die erzielten Resultate sind tats\u00e4chlich sehr gut. Allerdings sind diese Massnahmen gesetzlich plafoniert und d\u00fcrfen h\u00f6chstens 6 Prozent des H\u00f6chstbetrags der kantonalen Massnahmen ausmachen.
F\u00fcr Besch\u00e4ftigungs- und Bildungsmassnahmen existiert ein gesetzlich festgelegter H\u00f6chstbetrag, der anhand einer durchschnittlichen Anzahl Stellensuchender berechnet wird. Dadurch l\u00e4sst sich dieser Plafond an die Konjunkturentwicklung und eine steigende Arbeitslosenzahl anpassen. Der Plafond gilt allerdings nicht f\u00fcr spezielle Massnahmen wie etwa Ausbildungszusch\u00fcsse (AZ) oder Einarbeitungszusch\u00fcsse. Letztere erm\u00f6glichen eine direkte Integration in den Arbeitsmarkt, w\u00e4hrend die AZ vor allem eine berufliche Neuorientierung erlauben, die mit den anderen Massnahmen nicht m\u00f6glich w\u00e4re.
F\u00fcr 2015 haben sowohl die Kantone als auch das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) eine hohe Aussch\u00f6pfung des Plafonds f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Besch\u00e4ftigungs- und Bildungsmassnahmen vorgesehen. Die Kantone rechnen im Durchschnitt mit einer Aussch\u00f6pfung von 91 Prozent und das Seco sogar mit 100 Prozent. Angesichts der zunehmenden Zahl von Stellensuchenden, die die Kantone f\u00fcr die Teilnahme an nationalen Massnahmen anmelden, mussten die nationalen Anbieter ihre Budgets und Ausgaben laufend erh\u00f6hen, sodass 2014 der f\u00fcr nationale Massnahmen gesprochene H\u00f6chstbetrag erreicht wurde. F\u00fcr 2015 hat das Seco knapp einen Drittel der Anbieter von nationalen Massnahmen aufgefordert, ihren Aufwand auf das Niveau von 2014 zu begrenzen, sodass der nationale H\u00f6chstbetrag nicht \u00fcberschritten wird. Zudem hat das Seco angek\u00fcndigt, dass die Kosten f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2016 um 10 Prozent reduziert werden m\u00fcssen, damit der gesetzlich festgelegte H\u00f6chstbetrag, der anhand einer durchschnittlichen Anzahl Stellensuchender berechnet wird, nicht \u00fcberschritten wird. Gleichzeitig hat das Seco die Anbieter aber auch ermutigt, ihre T\u00e4tigkeiten zu diversifizieren, damit m\u00f6glichst alle bestehenden Strukturen aufrechterhalten oder sogar ausgebaut werden k\u00f6nnen. Ausserdem wurden die kantonalen Beh\u00f6rden aufgefordert, ihren kantonalen H\u00f6chstbetrag zur Finanzierung der von ihnen in Anspruch genommenen nationalen Massnahmen einzusetzen. Falls die Arbeitslosigkeit bzw. die durchschnittliche Anzahl Stellensuchender zunehmen sollte, w\u00fcrde sich der H\u00f6chstbetrag f\u00fcr Besch\u00e4ftigungs- und Bildungsmassnahmen automatisch erh\u00f6hen. Aus diesen Gr\u00fcnden ist eine Erh\u00f6hung des Plafonds f\u00fcr arbeitsmarktliche Massnahmen nicht notwendig. Das bestehende Berechnungssystem bietet den Kantonen und dem Seco gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, um Stellensuchenden geeignete und gezielte Unterst\u00fctzung anbieten zu k\u00f6nnen.
\u00dcberdies sind die Massnahmen der Arbeitslosenversicherung nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der Fachkr\u00e4fte-Initiative. Eine vollst\u00e4ndige Liste dieser Massnahmen ist auf der Website des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung verf\u00fcgbar (www.wbf.admin.ch > Themen > Fachkr\u00e4fte-Initiative). Mit dieser Initiative sollen auch keine Parallelstrukturen geschaffen werden. An dem vom Departementsvorsteher des WBF einberufenen runden Tisch vom 21. Mai 2013 wurde beschlossen, dass jeder Akteur in seinem jeweiligen Kompetenzbereich Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Fachkr\u00e4ftemangels bezeichnet. Diese sind aufeinander abgestimmt oder erg\u00e4nzen sich, sodass sie eine koh\u00e4rente Strategie zur Minderung des Fachkr\u00e4ftemangels bilden. Ausserdem darf das begrenzte Budget f\u00fcr die Fachkr\u00e4fte-Initiative (800 000 Franken pro Jahr) nicht f\u00fcr bereits vom Bund finanzierte Massnahmen eingesetzt werden. Der Bundesrat wird sich bis Ende Juni 2015 zur Umsetzung der Fachkr\u00e4fte-Initiative \u00e4ussern.
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