Auf Einladung der Schweizer Regierung, die nationalen Wahlen vom 23. Oktober 2011 zu beobachten, und basierend auf den Empfehlungen der OSZE/ODIHR-Abkl\u00e4rungsmission vom 5. bis 8. Juli f\u00fchrte OSZE/ODIHR vom 10. bis zum 28. Oktober eine Wahlbeurteilungsmission in der Schweiz durch. Der daraus resultierende Bericht enth\u00e4lt Empfehlungen an die Schweiz. Im Hinblick auf die Wahlen 2015 bitten wir den Bundesrat, Auskunft dar\u00fcber zu geben, wie der Umsetzungsstand dieser Empfehlungen ist, insbesondere bez\u00fcglich folgender Punkte:
1. Durch geschlechtsspezifische statistische Daten zum Wahlverhalten k\u00f6nnte die effektive Wahlbeteiligung der Frauen festgestellt und abgekl\u00e4rt werden, ob allf\u00e4llige Massnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung ergriffen werden sollten.
2. Den Bundes- und kantonalen Beh\u00f6rden wird empfohlen, die Auswirkungen der unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingungen f\u00fcr die W\u00e4hlbarkeit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in das gleiche nationale Parlament (St\u00e4nderat) auf das Prinzip der Gleichwertigkeit der politischen Rechte zu reflektieren sowie in welchem Ausmass diese Voraussetzungen und Bedingungen die internationalen Standards erf\u00fcllen.
3. Die Beh\u00f6rden sollten die Einf\u00fchrung einer Offenlegungspflicht betreffend Einnahmen, Finanzquellen und Ausgaben von Kandidaten- und Parteienwahlk\u00e4mpfen in Betracht ziehen, um allgemein anerkannten internationalen Regeln zu entsprechen. Die Beh\u00f6rden sollten im Weiteren pr\u00fcfen, inwiefern solche Vorschriften auch f\u00fcr Interessengruppen gelten sollen, welche f\u00fcr politische Anliegen spenden oder Ausgaben t\u00e4tigen und f\u00fcr Referenden, Volksinitiativen sowie Wahlen.
4. Es sollte eine \u00dcberpr\u00fcfung der bestehenden Sicherheitsmassnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs der Briefwahl in Betracht gezogen werden. Mehrere Behelfsmittel k\u00f6nnten zum Einsatz kommen: Beispielsweise k\u00f6nnten die Unterschriften in den Umschl\u00e4gen mithilfe einer Kontrollunterschrift gegengepr\u00fcft werden; es k\u00f6nnten stichprobenartige Kontrollen bei W\u00e4hlern durchgef\u00fchrt werden, ob sie die Wahlunterlagen erhalten und selber ausgef\u00fcllt haben; oder der Versand der Wahlunterlagen k\u00f6nnte mittels Einschreiben und Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung der Empf\u00e4nger erfolgen. Im Weiteren k\u00f6nnten auf den Wahlunterlagen Warnungen aufgedruckt werden, welche die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler \u00fcber die Strafe aufkl\u00e4ren, welche f\u00fcr Wahlbetrug und andere Verst\u00f6sse ausgesprochen werden.
Der Bundesrat hat am 15. Februar 2012 von den Empfehlungen der OSZE/ODIHR (Bericht der OSZE/ODIHR-Wahlbewertungsmission vom 30. Januar 2012, http://www.bk.admin.ch/themen/pore/nrw/index.html?lang=de) Kenntnis genommen. Die Empfehlungen konnten insbesondere dank der Schaffung neuer Rechtsgrundlagen im Bereich der elektronischen Stimmabgabe und der Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte (BPR), aber auch durch weitere Massnahmen mehrheitlich umgesetzt werden.
1. In seiner Stellungnahme auf die Motion Trede 14.3369, \"Gesamtschweizerische Datenerhebung der Stimmbeteiligung nach soziodemografischen Aspekten\", hat sich der Bundesrat unter Hinweis auf den Zusatzaufwand f\u00fcr Kantone und Gemeinden gegen eine fl\u00e4chendeckende differenzierte Erhebung der Stimmbeteiligung ausgesprochen. Er erkl\u00e4rte sich jedoch bereit, mit den Kantonen zu pr\u00fcfen, ob eine punktuelle statistische Erhebung der Stimmbeteiligung nach Geschlecht und Alter im Sinne von Artikel\u00a087 BPR beispielsweise im Rahmen der kommenden Nationalratswahlen erfolgen k\u00f6nnte. Die Bundeskanzlei (BK) pr\u00fcft derzeit in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft der Kantone, sich an einem Pilotprojekt zur Erhebung der Stimmbeteiligung nach soziodemografischen Merkmalen zu beteiligen. \u00dcber die definitive Durchf\u00fchrung eines Pilotprojekts soll in einem n\u00e4chsten Schritt entschieden werden. \u00dcberdies wurde die Thematik der Repr\u00e4sentation und F\u00f6rderung von Frauen im Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen \u00fcber die Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom 18. Oktober 2015 (BBl 2014 8527) sowie im Leitfaden der BK f\u00fcr kandidierende Gruppierungen aufgenommen.
2. Die BK hat im Auftrag der SPK-N ein umfassendes Rechtsgutachten zur Frage des Wahlrechts von Auslandschweizer Stimmberechtigten bei St\u00e4nderatswahlen erstellt (VPB 1/2014 vom 6. M\u00e4rz 2014). Dieses kommt zum Schluss, dass die verfassungsm\u00e4ssig legitimierten kantonalen Unterschiede internationalen Standards nicht zuwiderlaufen. Ein Eingriff in das St\u00e4nderatswahlrecht durch den Bund w\u00fcrde die kantonale Organisationsautonomie tangieren und somit einer Verfassungs\u00e4nderung bed\u00fcrfen.
3. Die Thematik der gesetzlichen Offenlegungspflichten bei Kandidaten- und Parteiwahlk\u00e4mpfen wird im Rahmen der Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (Greco) des Europarates bearbeitet. Die Greco f\u00fchrt seit November 2013 ein Nichtkonformit\u00e4tsverfahren gegen die Schweiz (siehe hierzu auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Masshardt 14.3633, \"Mehr Transparenz bei den Parteifinanzen. Wie setzt der Bundesrat die Greco-Empfehlungen um?\"). Der Bundesrat hat am 12. November 2014 entschieden, von einer gesetzlichen Regelung der Parteienfinanzierung abzusehen.
4. Die Staatsschreiberkonferenz sowie die durch die BK regelm\u00e4ssig organisierten Treffen der Wahl- und Abstimmungsleitenden der Kantone und des Bundes bieten eine geeignete Plattform f\u00fcr die Identifikation und den Austausch von guten Praktiken zwischen den Kantonen. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf wurde in diesem Bereich nicht identifiziert. Mit Blick auf die kommenden Nationalratswahlen werden die Kantone zudem im bereits erw\u00e4hnten Kreisschreiben des Bundesrates explizit aufgefordert, die zur Kontrolle der Stimmberechtigung, zur Wahrung des Stimmgeheimnisses und zur Verhinderung von Missbrauch erforderlichen Bestimmungen zu erlassen und die n\u00f6tigen Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen.