Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu erarbeiten, um innerhalb von zwei Jahren den administrativen Aufwand massiv zu reduzieren. In einem geordneten und systematischen Prozess sollen s\u00e4mtliche Bundesverordnungen bez\u00fcglich ihres Umfangs und ihrer Komplexit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft und vereinfacht werden. Die Zielgr\u00f6ssen hierbei sind:
1. Reduktion der Anzahl Verordnungen um mindestens einen Drittel,
2. Reduktion des Umfangs um mindestens die H\u00e4lfte.
Weisungen, Wegleitungen und Richtlinien sollen im Grundsatz ganz abgeschafft und nur noch in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen angewendet werden. Das Controlling \u00fcber die korrekte Anwendung und Einhaltung der Gesetzgebung soll mit neuen, vereinfachten Methoden durchgef\u00fchrt werden, unter dem Grundsatz der Eigenverantwortung der B\u00fcrgerinnen, B\u00fcrger, Institutionen und der Wirtschaft. Wenn n\u00f6tig und sinnvoll, k\u00f6nnen dabei Verfehlungen strenger und konsequenter geahndet werden. Die Umsetzung soll sektoriell erfolgen, um m\u00f6glichst schnell erste Vereinfachungen und die gew\u00fcnschte Wirkung zu erzielen. Sollte sich bei diesem Effizienzprozess zeigen, dass f\u00fcr die korrekte Umsetzung Gesetzesanpassungen n\u00f6tig sind, legt der Bundesrat entsprechende Vorlagen dem Gesetzgeber vor. Parallel dazu soll das Parlament eine Gesetzesvorlage erarbeiten mit dem Ziel, im Minimum das Instrument des Verordnungsvetos f\u00fcr das Parlament einzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Die BDP sieht die Ursache f\u00fcr den hohen administrativen Aufwand haupts\u00e4chlich in der Vielzahl an Verordnungen, Weisungen und Richtlinien. Die Folgen bei Unternehmen und in der Verwaltung sind Kostensteigerungen und Effizienzverluste, die der Schweizer Wirtschaft schaden und die Staatsausgaben in die H\u00f6he schnellen lassen.
Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren massiv verst\u00e4rkt. Bei der Betrachtung von Statistiken in Bezug auf die Entwicklung der Arbeitspl\u00e4tze stellt man fest, dass der positive Saldo massgeblich durch ein Stellenwachstum beim Bund beeinflusst wird. Diejenigen Arbeitspl\u00e4tze mit Wertsch\u00f6pfung hingegen weisen einen Negativsaldo aus. Die Folgen dieser Entwicklung sind Produktivit\u00e4tsverluste unserer Wirtschaft und eine nichtnachhaltige Aufbl\u00e4hung des Staatssektors. Die Wirtschaft ist stets gezwungen, ihre Prozesse effizienter zu gestalten, wie etwa aufgrund der Frankenst\u00e4rke. Der Effizienzanspruch muss aus obgenannten Gr\u00fcnden auch f\u00fcr den Staat gelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In unserer Gesellschaft ist eine gewisse Regelungsdichte n\u00f6tig, um die vielf\u00e4ltigen Beziehungen der Privaten unter sich und zum Staat sowie die Aufgaben des Staates zu ordnen und die Rechtssicherheit zu gew\u00e4hrleisten.
Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 22. August 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts ausgef\u00fchrt, dass eine hohe Regelungsdichte wirkungsorientierte, bed\u00fcrfnis- und kundengerechte L\u00f6sungen erschweren kann, die Handlungsfreiheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einschr\u00e4nkt und die Wirtschaft behindert (BBl 2007 6121, 6129). Im Rahmen der formellen \u00dcberpr\u00fcfung des Bundesrechts sowie in anderen Projekten wurde deshalb eine Vereinfachung und Deregulierung angestrebt. So wurde mit dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 2007 \u00fcber die Aufhebung und Vereinfachung von Bewilligungsverfahren (AS 2008 2265) der unternehmerische Alltag wesentlich vereinfacht; pro Jahr werden mindestens 100 000 Verwaltungsakte gar nicht mehr oder vereinfacht durchgef\u00fchrt (BBl 2007 6121, 6134). Im Rahmen der formellen \u00dcberpr\u00fcfung des Bundesrechts haben Bundesrat und Parlament \u00fcberfl\u00fcssige Regelungen aufgehoben: Der Bundesrat hat 168 Verordnungen aufgehoben sowie in 106 Verordnungen 214 Artikel aufgehoben oder angepasst; die Bundesversammlung hat mit dem Bundesgesetz vom 20. M\u00e4rz 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts (AS 2008 3437) 17 Bundesgesetze und Bundesbeschl\u00fcsse aufgehoben und in 55 Bundesgesetzen Bestimmungen aufgehoben oder ge\u00e4ndert.
Der Bundesrat erachtet den Abbau von unn\u00f6tigen administrativen Lasten f\u00fcr Unternehmen als Daueraufgabe. Seit 2006 ver\u00f6ffentlicht er im Rahmen der Wachstumspolitik zirka alle vier Jahre einen Bericht zur administrativen Entlastung der Unternehmen. Der Bericht vom 24. August 2011 \"Die administrative Entlastung von Unternehmen: Bilanz 2007-2011 und Perspektiven 2012-2015\" stellt 20 entsprechende Massnahmen vor. Im Rahmen des Berichtes vom 13. Dezember 2013 \u00fcber die Regulierungskosten sind 32 weitere Massnahmen identifiziert worden. Die Arbeiten zum neuen Bericht 2016-2019 sind im Gange; es werden zahlreiche neue Massnahmen in Zusammenarbeit mit den betroffenen \u00c4mtern erarbeitet. Die Publikation des Berichtes ist f\u00fcr Herbst 2015 vorgesehen.
Einen undifferenzierten Abbau von Umfang und Menge der Verordnungen und einen generellen Verzicht auf Vollzugshilfen lehnt der Bundesrat indes ab. In vielen F\u00e4llen haben die Adressatinnen und Adressaten, insbesondere die Unternehmen, ein grosses Interesse an pr\u00e4zisen vollzugsrechtlichen Regeln. Die Konkretisierung der Bundesgesetze m\u00fcsste sonst vermehrt durch die Verwaltungspraxis und die Gerichte erfolgen. Es w\u00e4re f\u00fcr die Adressatinnen und Adressaten indes viel aufwendiger und unsicherer, Regeln aus Gerichtsurteilen und der Verwaltungspraxis abzuleiten, als Verordnungen zu konsultieren. Die Rechts- und Planungssicherheit w\u00fcrde dadurch verschlechtert. Soweit der Bundesrat f\u00fcr den Erlass von Verordnungen zust\u00e4ndig ist, w\u00e4ren derartige Vorgaben der Bundesversammlung zudem unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung fragw\u00fcrdig.
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