Die Problematik des starken Frankens betrifft ganze Wirtschaftsbranchen der Schweiz. Zu den betroffenen Sektoren geh\u00f6rt insbesondere die Grafikbranche, welche angesichts des starken Frankens einen hohen Preis bezahlt. Seit 2010 sind deren Exporte um 34 Prozent zur\u00fcckgegangen. Um Einsparungen zu machen, vergeben ausserdem \u00f6ffentliche Unternehmen, \u00f6ffentlich-rechtliche Organisationen sowie die \u00f6ffentliche Verwaltung in der Schweiz heute zunehmend Auftr\u00e4ge ins Ausland.
Die Beispiele sind vielf\u00e4ltig: Local.ch, eine Tochterfirma der Swisscom, hat einen grossen Teil der Telefonbuchproduktion nach Deutschland verlegt, die Kantone lassen immer mehr Schulmaterial wie Hefte und B\u00fccher im Ausland produzieren, zahlreiche Gemeinden drucken ihre Abfallkalender in Deutschland oder \u00d6sterreich, und auch im Luxussegment t\u00e4tige Unternehmen, f\u00fcr welche Swissness einen hohen Wert hat, lagern ihre Print-Produktionen in die Eurozone aus, um die negativen Folgen des starken Frankens zu kompensieren. Diese Massnahme treffen die zuliefernden Unternehmen der Grafikbranche mit voller Wucht. Sie haben praktisch keinen Handlungsspielraum.
Angesichts dieser Tatsache frage ich:
1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass alle Wirtschaftsbranchen die notwendige Zeit hatten, um sich auf den starken Franken einzustellen, und dass angesichts dieses Problems alle mit gleich langen Spiessen k\u00e4mpfen?
2. Plant er eine Sensibilisierungskampagne \"buy Swiss\", welche sich insbesondere an ehemalige Staatsbetriebe sowie an die Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden richtet?
3. Ist er dazu bereit, ein Mittel zu finden, um die Leistungen von Schweizer Anbietern gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Konkurrenten besser vergleichbar zu machen, vor allem was den Preis und die \u00f6kologischen Auswirkungen angeht?
4. Beabsichtigt er, sich gemeinsam mit den Wirtschaftsverb\u00e4nden daf\u00fcr einzusetzen, dass die Marke Schweiz nicht nur eine leere Versprechung, sondern einen gemeinsamen Wert der gesamten Schweizer Wirtschaft darstellt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Kontext des seit 2008 anhaltenden Aufwertungstrends des Schweizerfrankens im Verh\u00e4ltnis zum Euro hat die Schweizerische Nationalbank von September 2011 bis Januar 2015 einen Mindestkurs tempor\u00e4r eingef\u00fchrt. Dieser sollte den Unternehmen erm\u00f6glichen, sich an den starken Franken anzupassen. Je nach Branche hatte und hat die Aufwertung des Frankens allerdings unterschiedliche Folgen. Eine k\u00fcrzlich erschienene Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Z\u00fcrich (KOF) legt die Auswirkung der Frankenaufwertung gegen\u00fcber dem Euro auf den Umsatz und die Kosten der Unternehmen dar. Die Studie kommt zum Schluss, dass die Industrie st\u00e4rker unter den sinkenden Umsatz- und Gewinnzahlen leidet als der Dienstleistungs- und der Bausektor. St\u00e4rker betroffen sind zudem Branchen, die vor allem in die Eurozone exportieren.
2. Nein. Der Bundesrat \u00fcbt seine Kontrollfunktion \u00fcber die bundesnahen Betriebe aus, indem er ihnen strategische Zielvorgaben macht. Er nimmt grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss auf das operative Gesch\u00e4ft und respektiert ihre Autonomie in der Unternehmensf\u00fchrung. \u00dcber den Einkauf von Drucksachen entscheiden die Unternehmen selbst. Beim Erwerb von Wirtschaftsg\u00fctern sind die Vergabestellen des Bundes und der bundesnahen Unternehmen zudem an das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und die entsprechende Durchf\u00fchrungsverordnung gebunden. Somit m\u00fcssen sie sich an den Grundsatz der Nichtdiskriminierung der Anbieter halten. Dieser Grundsatz ist in den internationalen Abkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen verankert und erm\u00f6glicht auch Schweizer Anbietern einen diskriminierungsfreien Zugang zu \u00f6ffentlichen Beschaffungen im Ausland. Die Interkantonale Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen gilt ihrerseits f\u00fcr Beschaffungen der Kantone und Gemeinden sowie der ihnen unterstellten Unternehmen. Auch diese Vereinbarung enth\u00e4lt Verpflichtungen zur Nichtdiskriminierung der Anbieter.
Letztlich zeigen Statistiken des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik, dass die Bundesverwaltung (exklusive bundesnaher Betriebe) nur sehr wenige Vergaben an ausl\u00e4ndische Anbieter t\u00e4tigt. Im Jahr 2013 gingen 6 Prozent der Anzahl der Zuschl\u00e4ge ins Ausland, 2012 7 Prozent. Aufgrund der get\u00e4tigten Zahlungen ergibt sich, dass in den Jahren 2012 und 2013 demgegen\u00fcber j\u00e4hrlich etwa 4,8 Milliarden Franken, das sind rund 90 Prozent aller Beschaffungszahlungen, an einheimische Firmen flossen.
3. Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates, Vergleiche zwischen einheimischen und ausl\u00e4ndischen Produkten anzustellen.
4. Die Swissness-Vorlage soll den Wert der Marke Schweiz langfristig erhalten, indem die Herkunftsbezeichnung \"Schweiz\" und das Schweizerkreuz im In- und Ausland gest\u00e4rkt werden. In einem ersten Schritt haben der Bundesrat und das Parlament die gesetzlichen Grundlagen daf\u00fcr geschaffen: Am 21. Juni 2013 hat das Parlament den entsprechenden \u00c4nderungen des Wappenschutz- und des Markenschutzgesetzes zugestimmt. In einem zweiten Schritt wurden die interessierten Kreise zu den Ausf\u00fchrungsbestimmungen der Swissness-Vorlage im Rahmen einer Vernehmlassung konsultiert. Die meisten der dabei ge\u00e4usserten Anliegen konnten ber\u00fccksichtigt werden.
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