Der Bundesrat wird beauftragt, sich auf allen relevanten Ebenen, insbesondere beim Europarat, vermehrt f\u00fcr die Einhaltung und Durchsetzung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips und die Ber\u00fccksichtigung der nationalen Rechtsordnungen bei der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) einzusetzen.
","ReasonText":"Es ist weitgehend unbestritten, dass die Europ\u00e4ische Konvention f\u00fcr Menschenrechte (EMRK) eine wichtige Errungenschaft der Nachkriegszeit in Europa darstellt. Deshalb ist auch die Eidgenossenschaft seit 1974 Mitglied der EMRK. Zu den allgemeinen Prinzipien der EMRK geh\u00f6rt der Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t. Das bedeutet, dass die Rechtsschutzmechanismen der EMRK nachrangig zum nationalen Grundrechtsschutz eingreifen. Das Verfahren vor dem EGMR soll nur ein Sicherheitsnetz sein und einen Mindeststandard sichern.
In der j\u00fcngeren Vergangenheit gaben die Urteile des EGMR in Strassburg vermehrt Anlass zu breitgefasster Kritik. Die Urteile griffen je l\u00e4nger, je mehr zum Teil unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig stark in den historisch gewachsenen, demokratisch legitimen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten ein. Die Respektierung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t, der Gedanke der Subsidiarit\u00e4t und die gr\u00f6ssere Sachn\u00e4he der nationalen Stellen verlieren dadurch an Bedeutung. Damit stossen die Urteile nicht nur beim Souver\u00e4n, sondern auch bei Gesetzgeber und Judikative zum Teil auf Unverst\u00e4ndnis.
Die explizite Festhaltung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips in der Pr\u00e4ambel der EMRK, die mit dem 15. Zusatzprotokoll in die Wege geleitet wurde, m\u00fcsste an sich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein und stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip bei der Rechtsprechung des EGMR soll also k\u00fcnftig st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden. Der EGMR soll offensichtliche Diskriminierungen ahnden, nicht aber die nationale Rechtsordnung und Rechtsprechung unterlaufen.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, im Europarat und in seinen Organen auf eine solche \u00c4nderung der EMRK hinzuwirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip ist ein Kernelement der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Nach Artikel\u00a01 EMRK sichern die Vertragsstaaten den Einzelnen die Konventionsgarantien zu. Artikel\u00a013 EMRK garantiert das Recht auf eine wirksame Beschwerde an eine nationale Instanz, wenn mit vertretbaren Gr\u00fcnden eine Konventionsverletzung behauptet wird. Ausdruck des Subsidiarit\u00e4tsprinzips ist schliesslich auch Artikel\u00a035 EMRK. Danach ist die Beschwerde an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) erst zul\u00e4ssig, nachdem die innerstaatlichen Rechtsmittel ausgesch\u00f6pft worden sind.
Die Schweiz setzt sich gemeinsam mit anderen Vertragsstaaten seit je daf\u00fcr ein, dass die Subsidiarit\u00e4t des Kontrollmechanismus der EMRK gest\u00e4rkt wird. Im Februar 2010 hat sie in Interlaken eine Ministerkonferenz \u00fcber die Zukunft des EGMR organisiert. Die dort angenommene Erkl\u00e4rung fordert den EGMR beispielsweise auf, die Kriterien f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit von Beschwerden koh\u00e4rent und konsequent anzuwenden und nicht in die Rolle einer vierten Instanz zu verfallen. Diese Forderungen haben die Vertragsstaaten der EMRK an den Folgekonferenzen von Izmir (2011), Brighton (2012) und Br\u00fcssel (2015) bekr\u00e4ftigt und konkretisiert. Das vom Motion\u00e4r erw\u00e4hnte Protokoll Nr. 15 zur EMRK verankert das Subsidiarit\u00e4tsprinzip neu ausdr\u00fccklich in der Pr\u00e4ambel der EMRK; es ruft aber ebenso ausdr\u00fccklich die prim\u00e4re Verantwortlichkeit der Vertragsstaaten in Erinnerung, die Konventionsgarantien innerstaatlich einzuhalten. Der Bundesrat hat am 6. M\u00e4rz 2015 der Bundesversammlung die Genehmigung des Protokolls Nr. 15 beantragt.
Die Aufforderung an den Gerichtshof, im Sinne des Subsidiarit\u00e4tsprinzips Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben, hat damit bereits in den genannten politischen Erkl\u00e4rungen sowie im neuen Protokoll Nr. 15 ihren Niederschlag gefunden. Vor diesem Hintergrund ist eine weitere Erg\u00e4nzung des Konventionstextes aus Sicht des Bundesrates weder angezeigt noch realistisch. Die Schweiz wird sich aber auch weiterhin im geeigneten Rahmen - und unter Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit des Gerichtshofs - daf\u00fcr einsetzen, dass das Subsidiarit\u00e4tsprinzip in der Strassburger Rechtsprechung geb\u00fchrende Beachtung findet. In diesem Sinne unterst\u00fctzt der Bundesrat das Anliegen des Motion\u00e4rs.
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