Swiss Life hat auf \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern Werbebl\u00f6cke geschaltet und bezahlt, die mit unlauteren Zahlen den falschen Eindruck einer massiven Beschleunigung der Alterung der Schweizer Bev\u00f6lkerung erweckt haben. Es wurde behauptet, jedes zweite neugeborene Kind in der Schweiz werde mindestens hundert Jahre alt. Unabh\u00e4ngig von der Tatsache, dass diese Behauptung s\u00e4mtlichen Erkenntnissen wie z. B. den Lebenserwartungstabellen diametral widerspricht, handelt es sich hier offensichtlich nicht um kommerzielle Werbung im eigentlichen Sinn, sondern um als Werbung getarnte Politpropaganda mit dem Ziel, \u00fcber Falschinformationen in der Bev\u00f6lkerung \u00c4ngste zur Altersvorsorge und damit politischen Druck f\u00fcr einen Abbau in diesem Bereich zu schaffen.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass die erw\u00e4hnte Fernsehwerbung nicht den gesetzlichen Bestimmungen zur politischen Werbung entspricht?
2. Was gedenkt er gegebenenfalls zu unternehmen, um zu vermeiden, dass das Verbot politischer Werbung weiterhin umgangen wird und finanzkr\u00e4ftige Unternehmen \u00fcber Fernsehwerbung demokratische Meinungsbildungsprozesse unzul\u00e4ssig beeinflussen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Anwendungsbereich der verbotenen Politwerbung im Rundfunk ist seit dem 1. April 2007 stark eingeschr\u00e4nkt. Das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) verbietet einzig Werbung f\u00fcr politische Parteien, f\u00fcr Personen, die politische \u00c4mter innehaben oder daf\u00fcr kandidieren, sowie f\u00fcr Themen, \u00fcber welche die Bev\u00f6lkerung abstimmen kann (Art. 10 Abs. 1 Bst. d RTVG).
F\u00fcr Themen, die Gegenstand von Volksabstimmungen sind, gilt das Werbeverbot ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abstimmungstermins durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (Art. 17 Abs. 3 der Radio- und Fernsehverordnung).
Die angesprochenen Werbespots stehen nicht im Kontext einer zeitlich angesetzten Abstimmungsvorlage. Im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt k\u00f6nnen die Spots deshalb keine politische Werbung im rundfunkrechtlichen Sinn darstellen.
Bei unzul\u00e4ssiger politischer Werbung wird das Bakom aufsichtsrechtlich t\u00e4tig. Radio- und Fernsehveranstalter werden in der Regel verpflichtet, unrechtm\u00e4ssig erzielte Einnahmen aus der Verletzung von Werbeverboten abzuliefern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431475200000)\/","SubmittedBy":"Steiert Jean-Fran\u00e7ois","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1763111159550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}