Der Bundesrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Agrarpolitik 2018-2021 die obligate Gesetzesrevision durchzuf\u00fchren. Die Gesetze sind so anzupassen, dass die einheimische Produktion gesteigert werden kann, kein weiterer Ausbau der Extensivierung erfolgt, der administrative Aufwand vereinfacht und reduziert wird, mit der Direktzahlungsverordnung auch die erbrachten Leistungen der produzierenden Landwirtschaft wieder verbessert entsch\u00e4digt werden, sodass das heute ruin\u00f6se Einkommen der Bauernfamilien gesteigert werden kann.
","ReasonText":"Die Agrarpolitik 2014-2017 ist in ihren Auswirkungen f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft katastrophal und verkennt den ern\u00e4hrungs- und staatspolitischen Auftrag der Landwirte. Diese verfehlte Ausrichtung ist mit der Agrarpolitik 2018-2021 vollumf\u00e4nglich zu korrigieren. Damit wird der Landwirtschaft erm\u00f6glicht, ihren Verfassungsauftrag zugunsten unseres Landes und der Bev\u00f6lkerung zu erf\u00fcllen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wurden die Direktzahlungen klar auf die Ziele der Bundesverfassung ausgerichtet. Das Parlament hat diese Neuausrichtung mit grossem Mehr beschlossen. Der Bundesrat erachtet es aus heutiger Sicht als zweckm\u00e4ssig, das weiterentwickelte Direktzahlungssystem bis 2021 zu konsolidieren. Bereits in der Botschaft vom 1. Februar 2012 hat er festgehalten, dass die \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge innerhalb von acht Jahren zu den leistungsbezogenen Beitr\u00e4gen umgelagert werden sollen. Damit wurde einem breit ge\u00e4usserten Anliegen aus der Vernehmlassung, jenem nach klaren und absehbaren Rahmenbedingungen, Rechnung getragen.
Ein zentrales Ziel der Agrarpolitik 2014-2017 ist, dass das heutige Produktionsniveau mindestens gehalten werden kann. Eine erste Sch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik auf der Basis der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung zeigt, dass im ersten Jahr der Agrarpolitik 2014-2017 sowohl die Produktion als auch das Sektoreinkommen h\u00f6her ausfallen d\u00fcrften als 2013.
Da zurzeit keine groben Zielverfehlungen erkennbar sind und keine ausreichend fundierten Daten zur Wirkung der Agrarpolitik 2014-2017 vorliegen, erachtet der Bundesrat eine Gesetzesrevision per 2018 als nicht zielf\u00fchrend. Er sieht deshalb vor, dem Parlament die landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018-2021 ohne Vorschlag f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen.
Sollte sich bis 2017 zeigen, dass sich die mit der Agrarpolitik 2014-2017 festgelegten Ziele nicht im vorgesehenen Umfang erreichen lassen oder stark \u00fcbertroffen werden, so bieten die bestehenden gesetzlichen Grundlagen dem Bundesrat gen\u00fcgend Spielraum, um die Massnahmen auf Verordnungsebene anzupassen und die Mittelverteilung zu \u00e4ndern.
Dem Bundesrat ist es ein grosses Anliegen, dass die Massnahmen und der administrative Aufwand vereinfacht werden. Auf Stufe der Verordnungen und Weisungen soll dieses Vereinfachungspotenzial so schnell wie m\u00f6glich genutzt werden. Der Bundesrat wird voraussichtlich bereits im kommenden Herbst erste Massnahmen beschliessen.
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