Derzeit herrscht eine grosse Unsicherheit vor bez\u00fcglich der effektiven Energiekosten pro Kilowattstunde bei Strom aus Schweizer Atomkraftwerken. Insbesondere stellt sich die Frage nach der Kostenwahrheit unter Einbezug der Kosten f\u00fcr den R\u00fcckbau und die Endlagerung der alten Brennst\u00e4be. Ohne Ber\u00fccksichtigung dieser Anteile lassen sich die effektiven Kosten der verschiedenen Energieformen nicht vergleichen. Heute zeichnen sich folgende Kostenl\u00fccken beim Atomstrom ab:
1. R\u00fcckbau: Bisher verrechneten die Elektrizit\u00e4tswerke mit dem Tarif pro Kilowattstunde quasi Nettokosten. Die R\u00fcckstellungen f\u00fcr den R\u00fcckbau sind \u00e4usserst bescheiden. Inzwischen wissen wir vom AKW M\u00fchleberg (als Beispiel f\u00fcr alle f\u00fcnf Schweizer AKW), dass diese R\u00fcckstellungen f\u00fcr den R\u00fcckbau nicht ausreichen werden, sondern dass die Kosten sich bereits bei den Kostensch\u00e4tzungen von 2011 auf den \u00fcber dreifachen Betrag belaufen (Tendenz steigend bis stark steigend). Anhand erster deutscher Erfahrungen lassen sich diese Kosten aber wenigstens grob absch\u00e4tzen und \u00fcber die ganze Nutzungsdauer pro Kilowattstunde umrechnen.
a. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat den Tarif pro Kilowattstunde Atomstrom einschliesslich der realistischen R\u00fcckbaukosten, verteilt \u00fcber die ganze Nutzungsdauer, ein?
b. Verlangt er von den Elektrizit\u00e4tswerken, den Konsumentinnen und Konsumenten Bruttokosten zu verrechnen, welche die Kosten f\u00fcr den R\u00fcckbau voll abdecken?
c. Wer tr\u00e4gt die heutigen Finanzierungsl\u00fccken, die Konsumentinnen und Konsumenten und/oder die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen?
2. Endlagerung der Brennst\u00e4be: Auch bez\u00fcglich der Endlagerung besteht heute in den Stromtarifen keine Kostenwahrheit. F\u00fcr die Berechnung von realistischen Tarifen m\u00fcssten die approximativen Kosten f\u00fcr die Exploration und den Bau der Endlager und die approximativen Kosten f\u00fcr den Betrieb der Endlager z. B. w\u00e4hrend der ersten 100 Jahre einberechnet werden.
a. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat den Tarif pro Kilowattstunde einschliesslich der R\u00fcckbaukosten und der groben Endlagerungskosten, verteilt \u00fcber die ganze Nutzungsdauer, ein?
b. In welchem Ausmass werden diese Kosten heute in die Tarife von Atomstrom einberechnet?
c. Ist er auch der Meinung, dass die Elektrizit\u00e4tswerke Bruttokosten verrechnen sollten, welche auch die realistischen Kosten f\u00fcr den Bau und Betrieb der Endlager miteinschliessen?
d. Wer tr\u00e4gt die finanziellen Risiken? Die AKW-Betreiber, die Stromkunden oder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Betreiber von Kernanlagen sind verpflichtet, ihre radioaktiven Abf\u00e4lle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Entsorgungskosten, die w\u00e4hrend des Betriebs von Kernkraftwerken anfallen, m\u00fcssen von ihnen laufend bezahlt werden. Hingegen werden die Kosten f\u00fcr die Stilllegung der Kernkraftwerke sowie die nach ihrer Ausserbetriebnahme anfallenden Kosten f\u00fcr die Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle durch zwei unabh\u00e4ngige Fonds sichergestellt: den Stilllegungsfonds f\u00fcr Kernanlagen und den Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernkraftwerke. Beide Fonds werden durch Beitr\u00e4ge der Betreiber ge\u00e4ufnet. Die Fonds unterstehen gem\u00e4ss Artikel\u00a081 des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) der Aufsicht des Bundes.
Die Festlegung der Beitr\u00e4ge ist in der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) geregelt, deren Revision vom Bundesrat am 25. Juni 2014 beschlossen wurde. Er hat darin die Berechnungsgrundlagen f\u00fcr die j\u00e4hrlichen Beitr\u00e4ge angepasst, welche die Betreiber in den Stilllegungsfonds f\u00fcr Kernanlagen und den Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernkraftwerke einzahlen m\u00fcssen. Neu wird insbesondere ein Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf die berechneten Stilllegungs- und Entsorgungskosten erhoben. Die neuen Regeln sind per 1. Januar 2015 in Kraft getreten.
1a./2a. Die Kosten der Stilllegung und Entsorgung sind Bestandteil der Gestehungskosten der Kernkraftwerke. Die Berechnung der Gestehungskosten h\u00e4ngt von verschiedenen betriebswirtschaftlichen Annahmen der Kernkraftwerkbetreiber ab, in die der Bundesrat keinen Einblick hat.
1b./2b./2c. Die Eidgen\u00f6ssische Elektrizit\u00e4tskommission (Elvom) \u00fcberpr\u00fcft von Amtes wegen die Energietarife, die festen Endverbrauchern in Rechnung gestellt werden. Diese Tarife m\u00fcssen angemessen sein und haben sich an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an langfristigen Bezugsvertr\u00e4gen des Verteilnetzbetreibers zu orientieren (Art. 6 des Stromversorgungsgesetzes, StromVG, SR 734.7, in Verbindung mit Art. 4 der Stromversorgungsverordnung, StromVV, SR 734.71). Den festen Endverbrauchern d\u00fcrfen demnach nur Kosten \u00fcberw\u00e4lzt werden, die sich aus einer effizienten Produktion ergeben. Die Kosten d\u00fcrfen \u00fcber dem Marktpreis liegen (vgl. \u00c4nderung der StromVV vom 30. Januar 2013, in Kraft seit 1. M\u00e4rz 2013).
1c./2d. Die im KEG geregelte Haftungskaskade sieht vor, dass die Betreiber ihre Kosten f\u00fcr die Stilllegung und die Entsorgung vollumf\u00e4nglich selber tragen m\u00fcssen und zudem eine Nachschuss- und Solidarit\u00e4tspflicht betreffend die Kosten der anderen Betreiber besteht. Ist diese Kosten\u00fcbernahme wirtschaftlich nicht tragbar, beschliesst die Bundesversammlung, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nichtgedeckten Kosten beteiligt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"Rytz Regula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1489708800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108601583)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie"}}