Der Bundesrat wird beauftragt, die Rechtsgrundlagen der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (Kesb) so zu \u00e4ndern, dass bei der Erw\u00e4gung von Fremdplatzierungen von Personen zwingend das Gespr\u00e4ch mit der Wohngemeinde sowie dem famili\u00e4ren Umfeld der betroffenen Personen zu suchen ist. Daraus k\u00f6nnen sich L\u00f6sungen ergeben, die im Einzelfall f\u00fcr die Betroffenen vorteilhafter sind.
","ReasonText":"Wenn Erwachsene oder/und Kinder aus verschiedensten Gr\u00fcnden aus ihrer vertrauten Umgebung umplatziert werden sollen, ist das ein sehr grosser Eingriff in ihr Leben. Tragische Ereignisse zeigen auf, dass ein solcher Schritt sehr viel Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen und Sensibilit\u00e4t erfordert. Hilfreich kann dabei der Einbezug der Wohngemeinde und des famili\u00e4ren Umfeldes sein. Denn daraus k\u00f6nnen sich L\u00f6sungen ergeben, die den Betroffenen entgegenkommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wurde das Verfahren, bei dem es um die Fremdplatzierung eines Kindes geht, in verschiedener Hinsicht verbessert. So hat die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (Kesb) neu bei einer Platzierung eines Kindes zwingend die Anordnung einer Kindesvertretung zu pr\u00fcfen und, wenn n\u00f6tig, anzuordnen. Mit dieser Form der indirekten Partizipation wird die Rechtsstellung des Kindes im Verfahren gest\u00e4rkt. Ein urteilsf\u00e4higes Kind kann gegen eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung oder in einer psychiatrischen Klinik zudem selber das Gericht anrufen (Art. 314b ZGB; SR 210). Auch die neu vom Gesetz vorgesehene M\u00f6glichkeit, Eltern zu einem Mediationsversuch aufzufordern (Art. 314 Abs. 2 ZGB), f\u00fchrt dazu, dass Eltern vermehrt in ihrer Verantwortung f\u00fcr das Kind belassen werden k\u00f6nnen.
Die ersten Erfahrungen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht haben gezeigt, dass der fehlende Einbezug der Gemeinden in vielen Kantonen zu Schwierigkeiten gef\u00fchrt hat. Aus diesem Grund hat die Konferenz f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz Empfehlungen \u00fcber den \"Einbezug von Sozialhilfebeh\u00f6rden in die Entscheidfindung der Kindesschutzorgane\" ausgearbeitet und ver\u00f6ffentlicht. Die Kantone sind frei, diese Empfehlungen im Rahmen der Ausgestaltung des Gesetzesvollzugs umzusetzen. Der Bundesrat sieht deshalb im Hinblick auf das Anh\u00f6rungs- und Mitspracherecht der Gemeinden zurzeit keinen Handlungsbedarf.
Im \u00dcbrigen ist die Kesb in s\u00e4mtlichen Verfahren verpflichtet, den massgeblichen Sachverhalt von Amtes wegen abzukl\u00e4ren und die notwendigen Erkundigungen vorzunehmen, bevor sie eine Massnahme anordnet (Art. 446 ZGB). Dazu k\u00f6nnen auch Abkl\u00e4rungen bei der Wohngemeinde sowie dem famili\u00e4ren Umfeld geh\u00f6ren. Ob dies im Einzelfall notwendig ist, entscheidet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde nach Ermessen. Der Bundesrat geht davon aus, dass die \u00f6ffentlichen Diskussionen der vergangenen Monate dazu gef\u00fchrt haben, dass die betroffenen Beh\u00f6rden entsprechend sensibilisiert worden sind und hier zurzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
Schliesslich hat der Nationalrat mit der Annahme des Postulates 14.3891, \"Erste Erkenntnisse aus dem Wechsel von Laienbeh\u00f6rden zur Kesb\", den Bundesrat beauftragt, eine erste Evaluation des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vorzunehmen. Gem\u00e4ss dem vom Nationalrat ebenfalls angenommenen Postulat 14.37776, \"Professionalisierung des Sozialstaates um jeden Preis?\", soll der Bundesrat ausserdem verschiedene Fragen im Zusammenhang mit den Kosten abkl\u00e4ren sowie Massnahmen vorschlagen, wie die vorhandenen Schwierigkeiten beseitigt werden k\u00f6nnten. Damit bilden auch die von der vorliegenden Motion angesprochenen Anliegen Gegenstand der Evaluation. Es ist davon auszugehen, dass die Ergebnisse der Evaluation Anfang 2016 vorliegen werden. Der Bundesrat will die Ergebnisse dieser Evaluation abwarten, bevor er zur Frage Stellung nimmt, wie das neue Recht bzw. dessen Umsetzung auf kantonaler Stufe verbessert werden k\u00f6nnte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1431043200000)\/","SubmittedBy":"Schibli Ernst","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1690525154860)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht"}}