Obwohl weder die Doha-Runde der WTO noch die Beschl\u00fcsse von Bali bisher in Kraft getreten sind und somit ein Maximalbetrag von 114,9 Millionen Schweizerfranken f\u00fcr das \"Schoggi-Gesetz\" WTO-rechtlich zul\u00e4ssig ist, wird jedes Jahr \u00fcber die Reduktion/Wiederaufstockung des \"Schoggi-Gesetz\"-Budgets diskutiert. Wichtig zu kennen w\u00e4ren diesbez\u00fcglich die wirtschaftliche Bedeutung der Ausfuhrbeitr\u00e4ge f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte gem\u00e4ss \"Schoggi-Gesetz\", sowie die Bilanz der Einnahmen und der Ausgaben aus dem \"Schoggi-Gesetz\" der letzten Jahre.
Deshalb ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Er wird gebeten, die wirtschaftliche Bedeutung der Ausfuhrbeitr\u00e4ge f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte (\"Schoggi-Gesetz\"-Beitr\u00e4ge) aufzuzeigen. Hierzu wird er gebeten, die Bedeutung der Beitr\u00e4ge auf folgenden Stufen aufzuzeigen:
a. Produzenten:
Wie viel Milch und wie viel Getreide entfallen auf die Produktion von \"Schoggi-Gesetz\"-Produkten (absolut und relativ im Verh\u00e4ltnis zur gesamten Inlandproduktion)?
b. Erste Verarbeitungsstufe (M\u00fchle, Milchpulver- und Butterhersteller): Wie viele Arbeitspl\u00e4tze entfallen rechnerisch auf die Produktion der \"Schoggi-Gesetz\"-Produkte?
c. Zweite Verarbeitungsstufe (Schokoladehersteller, Biskuitproduzent usw.): Wie viele Arbeitspl\u00e4tze entfallen rechnerisch auf die Produktion der \"Schoggi-Gesetz\"-Produkte?
2. Wie beurteilt er die regionalpolitische Bedeutung dieser Arbeitspl\u00e4tze, insbesondere mit Blick auf strukturschwache Regionen?
3. Der Bundesrat wird gebeten, eine Aufstellung der Einnahmen (Z\u00f6lle) und Ausgaben (Ausfuhrbeitr\u00e4ge) der letzten zehn Jahre aus den Instrumenten gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (\"Schoggi-Gesetz\") zu erstellen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1a. Im Jahr 2013 wurden 284 307 Tonnen Milch\u00e4quivalente (ein solches entspricht dem durchschnittlichen Fett- und Proteingehalt eines Kilogramm Rohmilch) und 32 810 Tonnen Weizenmehl unter dem \"Schoggi-Gesetz\" (Bundesgesetz \u00fcber die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten, SR 632.111.72) exportiert. Dies entspricht 8,3 Prozent bzw. 8,5 Prozent der inl\u00e4ndischen Produktion von Milch bzw. Weizenmehl. Die Zahlen f\u00fcr das Kalenderjahr 2014 sind noch nicht vorhanden.
1b./1c. Der Produktionswert der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie betrug in den vergangenen Jahren rund 38 Milliarden Franken pro Jahr (Quelle: Bundesamt f\u00fcr Statistik, BFS). Der Sektor ist im internationalen Vergleich sehr wettbewerbsf\u00e4hig, und seine Exporte sind \u00fcberdurchschnittlich gewachsen. Die St\u00e4rken der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie liegen dabei zu einem bedeutenden Teil bei Produkten, die mit ausl\u00e4ndischen (Kaffee, Kakao usw.) oder nichtlandwirtschaftlichen (Wasser) Grundstoffen erzeugt werden. Die Ausfuhrbeitr\u00e4ge des \"Schoggi-Gesetzes\" sind ausschliesslich f\u00fcr jene Teile der Nahrungsmittelindustrie relevant, welche Exportprodukte unter Verwendung von Milch- und Getreidegrundstoffen herstellen. F\u00fcr die Ermittlung der wirtschaftlichen Bedeutung des \"Schoggi-Gesetzes\" f\u00fcr den Nahrungsmittelsektor fehlen die Datengrundlagen. Bekannt ist lediglich, welche Betr\u00e4ge an welche Unternehmen ausbezahlt wurden. Eine Liste hierzu findet sich auf der Internetseite der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (http://www.ezv.admin.ch/zollinfo_firmen/04021/04023/04281/index.html?lang=de). In welchem Ausmass diese Beitr\u00e4ge an die vorgelagerten Fabrikationsstufen weitergegeben werden und wie viele Arbeitspl\u00e4tze auf den einzelnen Verarbeitungsstufen direkt oder indirekt davon abh\u00e4ngen, kann nicht bestimmt werden. Hierzu w\u00e4ren Daten n\u00f6tig, \u00fcber welche allenfalls die betroffenen Unternehmen verf\u00fcgen und die statistisch nicht erhoben werden.
2. Das \"Schoggi-Gesetz\" ist kein regionalpolitisches Instrument. Dadurch, dass die Nahrungsmittelindustrie teilweise auch in strukturschwachen Regionen angesiedelt ist, kann sich ein positiver Effekt auf strukturschwache Regionen ergeben, der aber nicht bestimmbar ist.
3.
Ausbezahlte Ausfuhrbeitr\u00e4ge:
2005: 90 Millionen Franken
2006: 90 Millionen Franken
2007: 79,2 Millionen Franken
2008: 75 Millionen Franken
2009: 93 Millionen Franken
2010: 76,7 Millionen Franken
2011: 76,3 Millionen Franken
2012: 64,17 Millionen Franken (Betrag f\u00fcr 11 Monate: Januar - November)
2013: 70 Millionen Franken (Dezember - November)
2014: 70 Millionen Franken (Dezember - November)
Zolleinnahmen aus den Agrarelementen bei verarbeiteten Agrarprodukten:
2005: 87,4 Millionen Franken
2006: 86,8 Millionen Franken
2007: 85,8 Millionen Franken
2008: 73,6 Millionen Franken
2009: 103,5 Millionen Franken
2010: 101,3 Millionen Franken
2011: 91,6 Millionen Franken
2012: 99,5 Millionen Franken
2013: 97,7 Millionen Franken
2014: 95 Millionen Franken
Zu der Auflistung ist anzumerken, dass weder ein rechtlicher noch ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Zolleinnahmen aus dem Agrarelement bei Einfuhren von verarbeiteten Agrarprodukten und den Ausfuhrbeitr\u00e4gen besteht. Die Einfuhrz\u00f6lle (Agrarelemente) und die Ausfuhrbeitr\u00e4ge verfolgen unterschiedliche Ziele. Die Zollbelastung dient dem Schutz des Inlandmarktes, w\u00e4hrend die Ausfuhrbeitr\u00e4ge ein Instrument zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen auf den Exportm\u00e4rkten sind, die sich aus den agrarpolitisch bedingt h\u00f6heren inl\u00e4ndischen Rohstoffpreisen ergeben. Zwischen den beiden Zahlenreihen besteht auch kein systematischer Zusammenhang. Zwar \u00fcberstiegen die Zolleinnahmen in den letzten Jahren die Ausfuhrbeitr\u00e4ge, dies war aber auch schon umgekehrt und kann wieder \u00e4ndern. Somit w\u00e4re es weder sachlich angebracht noch praktisch zielf\u00fchrend, die Ausfuhrbeitr\u00e4ge von der H\u00f6he der Zolleinnahmen abh\u00e4ngig zu machen.
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