Ich bitte den Bundesrat zu pr\u00fcfen, wieweit die Armee zu einer Verbesserung der Blutstammzellenspende beitragen k\u00f6nnte.
","ReasonText":"In der Schweiz erkranken jedes Jahr durchschnittlich 1000 Personen an einer Leuk\u00e4mie oder einer anderen lebensbedrohenden Blutkrankheit. F\u00fcr viele dieser kranken Personen ist eine Stammzellentransplantation die einzige Chance, um zu \u00fcberleben. Die Stammzellen der Spenderin oder des Spenders m\u00fcssen mit denjenigen der Empf\u00e4ngerin oder des Empf\u00e4ngers \u00fcbereinstimmen. Deshalb wurde ein weltweites Register geschaffen. Das Register wird in der Schweiz von Swiss Blood Stem Cells (SBSC) gef\u00fchrt und enth\u00e4lt 50 000 potenzielle Spenderinnen und Spender. Diese m\u00fcssen zun\u00e4chst ein Formular ausf\u00fcllen und sich dann selber eine Mundschleimhautprobe entnehmen, die anschliessend analysiert wird. Ergibt die Analyse eine \u00dcbereinstimmung mit den Gewebemerkmalen einer kranken Person, so wird die Spenderin oder der Spender f\u00fcr eine Entnahme von Stammzellen kontaktiert. Die Blutstammzellenspende wird ambulant durchgef\u00fchrt, entweder durch eine ven\u00f6se Blutentnahme oder mittels Biopsie. Je umfassender das Register von SBSC ist, desto gr\u00f6sser ist die Chance f\u00fcr die Kranken, eine Spenderin oder einen Spender zu finden, deren Stammzellen f\u00fcr eine Transplantation geeignet sind. Die Schweiz verf\u00fcgt gl\u00fccklicherweise \u00fcber eine Armee von jungen gesunden Milizsoldaten. Wieso also soll man diesen perfekt geeigneten Kandidaten nicht vorschlagen, bei der Erweiterung des Registers mitzumachen? Der Bataillonsarzt k\u00f6nnte ihnen in der Rekrutenschule die wissenschaftlichen Informationen \u00fcber die Spende liefern. Ebenso k\u00f6nnte in dieser Zeit das Wattest\u00e4bchenset zur Entnahme der Mundschleimhautprobe abgegeben werden. Die Sets w\u00fcrden dann eingesammelt und vom Arzt an SBSC geschickt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine wesentliche Verbesserung der Stammzellenspende durch die Armee kann nur mit einem Obligatorium erreicht werden. F\u00fcr ein solches Obligatorium fehlt jedoch eine entsprechende gesetzliche Grundlage. Das Handeln des Staates bzw. der Schweizer Armee muss jedoch auch f\u00fcr Armeeangeh\u00f6rige den rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen der Bundesverfassung gen\u00fcgen. Die mit einem Obligatorium einhergehenden medizinischen Massnahmen tangieren das Grundrecht der pers\u00f6nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und den Anspruch auf Datenschutz (Art. 13 Abs. 2 BV). Einschr\u00e4nkungen sind nur zul\u00e4ssig, wenn sie zur Ausf\u00fchrung des milit\u00e4rischen Auftrags erforderlich sind. Die geforderten Massnahmen gehen aber weit dar\u00fcber hinaus und beeintr\u00e4chtigen diese Grundrechte. Bez\u00fcglich der im Postulat vorgeschlagenen Tests fehlt es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage f\u00fcr einen derartigen Grundrechtseingriff.
Nimmt man eine Beurteilung allein aus medizinischer Sicht vor, geht die Forderung des Postulates in die richtige Richtung. Die Stellungspflichtigen und Rekruten stellen ein gesundes Reservoir f\u00fcr die Erfassung von Pools f\u00fcr die Stammzellen und andere medizinische Bed\u00fcrfnisse dar. Es geh\u00f6rt aber nicht zum Auftrag der Armee, eine Kampagne zur Stammzellengewinnung gegen\u00fcber den Armeeangeh\u00f6rigen zu vertreten und umzusetzen. Die Armee orientiert sich bez\u00fcglich Public-Health-Kampagnen an den Aktivit\u00e4ten des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG), die aktiv unterst\u00fctzt werden (z. B. Masernkampagne in den Rekrutierungszentren und Rekrutenschulen). Daher wird die Armee mit dem BAG pr\u00fcfen, welche Kampagnen zur Stammzellengewinnung an der Rekrutierung bzw. in der RS \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Die geltenden rechtlichen Grundlagen erlauben immerhin eine gute Information und Motivation zur Stammzellengewinnung, damit sich m\u00f6glichst viele potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten ausser Dienst freiwillig den geforderten Stammzellentests stellen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1432080000000)\/","SubmittedBy":"Darbellay Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528156800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750815667000)\/","SubmissionDate":"\/Date(1426809600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4917,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Gesundheit"}}